Kommentar zum Urteil des EMGR in Fall Doğu Perinçek: Ein Menschenrecht wurde zum Arschlochrecht degradiert

Am 15. Oktober hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Urteil in der seit 2008 anhängigen Sache Perincek vs. Schweiz verkündet. Die Oberste Kammer des EGMR bestätigt als letzte Instanz das vorherige Urteil des EGMR vom 17.12.2013, in dem die Faktizität des Genozids an den Armeniern bereits infrage gestellt worden war und Dogu Perincek das uneingeschränkte Recht auf Meinungsäußerung entsprechend §10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zuerkannt wurde; nach Ansicht des EGMR schließt dies das Recht ein, den Völkermord an den Armeniern des Osmanischen Reiches zu bezweifeln.

Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr dort endet, wo die Menschenwürde massiv verletzt wird, wird sie vom Menschenrecht zum Arschlochrecht degradiert.
Die Nachkommen der Völkermordsopfer würden in ihren neuen Heimaten lieber über die Jazzszene in Yerewan, Granatapfelwein, Konyak, Baden im Sewansee, den Volkstanz Kochari und das Potential Armeniens bei erneuerbaren Energien sprechen, statt sich ständig zur Völkermordsthematik zu äußern. Das können sie aber nicht, weil die bespiellos ethnozentrisch durchwucherte, geschichtsrevisionistische Leugnungspolitik der Türkei, als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, das Täter-Opfer-Verhältnis skrupellos radikal umkehrt, und sie dazu zwingt sich immer wieder für das Schicksal ihrer Vorfahren rechtfertigen zu müssen. Diese zum Himmel schreiend ungerechte Situation wird durch das Urteil des EMGR in der Causa Doğu Perinçek gegen die Schweiz weiter verschlimmert.
Gerade jetzt, da die sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt die Fratze des türkischen Rassismus in Europa immer schärfer abzeichnet, bedeutet dieses Urteil einen weiteren fatalen Freibrief.
Die, der pro-kurdischen Partei HDP angehörenden, Opfer der Anschläge von Ankara vom Samstag, den 10.10.2015 werden bei der EM-Qualifikation in Konya von türkischen "Fans" ausgebuht und verhöhnt. Eine Spendenkampagne für, vor dem IS geflüchtete, vorwiegend yezidische Kurden im Shingalgebirge wird von der Drogeriemarktkette DM auf Druck türkischer Fundamentalisten abgesagt. Jetzt bekommen auch die armenischen, aramäischen und pontosgriechischen Nachkommen der Genozidopfer den immensen zerstörerischen Einfluß der xenophoben türkisch-rechtskonservativen Lobby in Europa, für die Perinçek als Wanderprediger fungiert, zu spüren. Das alles passierte innerhalb von nur einer Woche. Europa verkauft seine Werte im Eiltempo. Währenddessen wird Perinçek in der Türkei in den Rang eines Nationalhelden erhoben.

Doğu Perinçek ist nicht Irgendeiner. Er ist ein staatlich koordiniert und geförderter Scharfmacher, der türkische Migranten in Europa gezielt aufstacheln soll. Ein ochlokratisch organisiertes und semi-totalitäres System hat europäische Rechtsstaalichkeit erfolgreich unterlaufen, und besiegt. Das ist zu einem Zeitpunkt, wo der türkische Rassismus eine neue Dimension erreicht hat, ein denkbar falsches Signal.



Zum Weiterlesen und besseren Verständnis:

1.) Istanbul, 13. März 2014: Notorischer Genozidleugner Doğu Perinçek in der Türkei vorzeitig aus der Haft entlassen: „WIR SIND WIE EIN GEZOGENES SCHWERT!“
2.) Straßburg, 15. Oktober 2015: EGMR verurteilt schweizerische Justiz und erlaubt Genozidleugnung im Rahmen der Meinungsfreiheit
3.) Pressemitteilung der Gesellschaft Schweiz
- Armenien (GSA)
4.) Pfiffe und Buhrufe für die Terroropfer von Ankara
5.) Heulsuse der Woche: rassistische Flüchtlingsgegner vs. nationalistische Deutschtürken
6.) Kein Rassismus in der Türkei!
7.) Türkischer Rassismus im Nationalstaat Türkei am Beispiel der Kurden
8.) Türkische Gemeinde zu Berlin hetzt gegen Kurden in Deutschland
9.) Robert Fulford: Turkey is increasingly unable to handle criticism
10.) «Völkermord oder nicht ist keine demokratische Ausmarchung»
11.) Das Gericht schadet sich selbst

Übergriffe auf Christen und Yeziden in Asylunterkünften und ein Buch von Hamed Abdel-Samad

Während die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise kippt, häufen sich in den Erstaufnahmestellen gewalttätige Übergriffe auf Christen und Yeziden. Zeitgleich erscheint ein umstrittenes Buch des ägyptischen Politologen und Publizisten Hamed Abdel-Samad. Diese Ereignisse haben mehr miteinander gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.



Die Übergang von einer Refugees-Welcome-Euphorie zu einer sachlichen Thematisierung wurde verpasst

Zu Beginn der Flüchtlingskrise, als es zu rechtsradikalen Ausschreitungen in z.B. Freital kam, startete eine Welle beispielloser Solidarität, die klar signalisierte, dass im Deutschland des 21.Jahrhunderts kein Platz für fremdenfeindliche Attacken sein darf. Die bedingungslose Solidarität war angebracht.
Im Laufe der Zeit wurde aber der Absprung von bedingungsloser Solidarität zu einer sachlichen Auseinandersetzung verpasst. Während rechtsradikale in ihrer Ablehnung gegen Alles Fremde verharrten, verfiel die mediale Darstellung in eine regelrechte naive Popkultur, die Problematiken ausblendete und von Diversität und Differenzierung unter den Flüchtlingen nichts wissen wollte. Wie schon in der Griechenlandkrise wurde indoktrinativ eine Atmosphäre geschaffen, in der jeder der nicht 100% den Regierungskurs unterstützte, sich aus Angst vor Diffamierungen nicht mehr wagte zu äußern.
Bei der ganzen Polarisierung in bedingungsloses Dafür oder Dagegen hat man die Realität leider vergessen.
Es kommen Menschen hier her, keine Monster aber auch keine niedlichen Kuscheltiere, sondern Menschen mit teilweise starken Qualitäten aber auch teilweise krassen Fehlern. Wenn wir von der Zahl der 800.000 Flüchtlinge ausgehen, die Deutschland innerhalb eines Jahres erreichen sollen, dann entspricht das etwa der addierten Einwohnerzahl von Frankfurt am Main und Offenbach. Wer ernsthaft behauptet in diesen Städten würden ausschließlich Verbrecher oder ausschließlich engelsgleiche Wesen leben, würde lautstark ausgelacht. Genau so wurde aber bis vor einigen Wochen in der Flüchtlingsthematik verfahren.
Mittlerweile häufen sich Fälle, bei denen es in Asylunterkünften zu gewaltsamen Übergriffen von Muslimen sunnitischer Konfession auf Christen und Yeziden kommt. Geht es hier schließlich um strafrechtlich relevante Vergehen, erfordern sie unbedingt rechtliche Konsequenzen.
Wer Flüchtlinge vor Extremismus schützen will, muss alle Formen des Extremismus mit einbeziehen. Ebenso wie die Perlen von Freital und andere Initiativen gegen rechte Gewalt Unterstützung verdienen, braucht es Konsequenzen gegen die, im o.g. Link beschriebene, Form von Gewalt, die immer gehäufter auftritt.
Wer das abstreitet oder zu relativieren versucht, meint es nicht ernst mit der Solidarität.


Probleme ohne falsche Rücksichtnahme benennen

Zeitgleich sorgt die geplante Veröffentlichung von Hamed-Abdel Samads neuem literarischen Werk für Furore. Darin findet er harrsche Worte gegenüber der historischen Figur des Propheten Mohammed. Es dauert nicht lange und schon erscheint die erste Rezension von Daniel Bax im Spiegel, die weniger theologisch, sondern vielmehr ideologisch an sein Werk heran geht. Daher wird sie ihm auch nicht gerecht.
Dr. Abdel-Hakim Ourghi(Liberal-Islamischer Bund, Theologe und Islamgelehrter an der Pädagogischen Hochschule Freiburg
) adressiert daher nachstehende Worte an Daniel Bax:
"Herr Daniel Bax, Pegidaanhänger können doch keine muslimisch-arabische Quellen lesen. Oder sind sie etwa anderer Meinung? Mir scheint , dass der Autor des Artikels das Buch über Muhammad nicht gelesen hat. Möglicherweise überflogen, aber anscheinend auch nicht verstanden hat, was Hamed Abdel-Samad meint. Ganz zu schweigen von der eigentlichen Intention des Autors. Das ist keine seriöse Rezension, denn sie erwähnt nicht mal die verwendeten Quellen. Mir scheint auch, dass Herr Bax keinen Mut hat, denn er hat Hauptthesen des Buches nicht mal erwähnt. Lesen, Verstehen und Erklären . Keiner hat sie als Journalist nach ihrer subjektiven Meinung gefragt, Herr Bax."
Ourghi spricht hier etwas an, dass ganz exemplarisch ist. Kaum wird auch nur ansatzweise etwas oder jemand kritisiert, das auch nur vermeintlich mit dem Islam zu tun hat oder dies für sich selbst beansprucht, werden Stimmen laut, die auf unsachliche Weise mit Rechtsradikalismusvorwürfen und abwegigen Vergleichen versuchen eine Art ohnehin bestehender, fataler Kritikimmunisierung aufrecht zu erhalten. Ein Paradebeispiel ist der Versuch von Daniel Bax, Hamed-Abdel Samad in das Spektrum von PEGIDA und der AfD einzuordnen.
Ein weiteres Beispiel für diese Tabuisierung sind Vergleiche, die angesichts der gewalttätigen Übergriffe auf Christen, Yeziden und Muslime schiitischer Konfession (siehe Rubrik Zum Weiterlesen und Nachdenken) nun in allerlei Kommentarbereichen der sozialen Netzwerke zu lesen sind. Dort liest man Hypothesen, die unterstellen solche Gewaltausbrüche würde es auch geben, wenn man Friesen und Bayern oder Fussballfans verschiedener Vereine auf engem Raum zusammen bringen würde. Das mag ja eventuell sein, ist aber im Gegensatz zu den Übergriffen in den Asylunterbringungen nicht aktuelle Realität! Angesichts der Vorkommnisse solche Konjuktive aus der Glaskugel anzuführen, die durch keinerlei Präzedenzfälle oder empirische Studien belegt werden können, sind realitätsverweigernde sachundienliche Themenwechsel in Reinform. Es geht konkret nicht um Fussballfans, Bayern, Schwaben, Sachsen, Friesen, Ferengi, Borg oder Klingonen. Es geht darum, dass sich Fälle häufen, in denen Muslime sunnitischer Konfession gegenüber Angehörigen allerlei anderer Konfessionen offenkundig religiös-extremistisch motiviert gewalttätig werden. Genau von dieser überdeutlichen Grundlage aus und nicht anders, muss an dieses Thema heran gegangen werden. Oder würden die Damen und Herren Relativierer und Verharmloser etwa die Anschläge aus dem rechtsextremen Spektrum herunterspielen, indem sie themenfremde Vergleiche zu den tödlichen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Fussballfans in Port Said aus dem Februar diesen Jahres anführen?
Wenn es um die Thematisierung rechtsextremer Ausschreitungen in Freital geht, sind ägyptische Fussballfans ebenso deplatziert wie es deutsche Fussballfans oder "Lokalpatrioten" sind, wenn islamistische und konservativ sunnitische Flüchtlinge gegenüber Asylbewerbern anderer Religionen oder Konfessionen gewalttätig werden.
Ein Blick in die sozialen Medien offenbart dann auch die Logik der relativierenden Dogmatiker, die sich selbst für die Krone der toleranten Gesellschaftsschicht halten. Sträuben sie sich einerseits vehement gegen das Benennen der religiös konservativen bis religiös extremistischen Gruppen, aus der die Gewalt von Asylbewerbern gegen andere Asylbewerber kommt, sind sie andererseits oft nicht darum verlegen vier Millionen Sachsen für die rechtsextremen Ausschreitungen in Sippenhaft zu nehmen, indem sie beispielsweise das Wort "Sachse" synonym mit "Nazi" verwenden oder ein Revival der deutschen Teilung fordern. Sie teilen die Welt aus, an Dogmen grenzenden, ideologischen Beweggründen in akzeptable und inakzeptable Pauschalierungsrisiken und noch viel schlimmer; in akzeptablen und inakzeptablen Extremismus. Wenn Sachsen in der Lage zu Initiativen gegen Rechtsextremismus sind, wie es die z.B. "Perlen von Freital" unter Beweis stellen, warum sollte man sich dann nicht wünschen oder gar erwarten dürfen, dass Muslime Initiativen gegen gewalttätige Übergriffe der Extremisten aus ihren Reihen auf Andersgläubige in Asylunterbringungen ins Leben rufen?
Ein weiteres Relativierungsargument liegt darin, den Grund für die gewalttätigen Übergriffe allein in der räumlichen Enge der Erstaufnahmestellen zu suchen. Das lässt sich zunächst weder beweisen noch widerlegen. In Anbetracht von a.) dem gehäuften Auftreten von Angriffen islamistischer und konservativ sunnitischer Asylbewerber auf Andersgläubige, und b.) dem Präzendenzfall der letzten großen Flüchtlingswelle während des Jugoslawienkriegs Anfang der 1990er, als katholische Kroaten, muslimische Bosniaker und orthodoxe Serben, die in der Heimat gegeneinander Krieg führten, in den deutschsprachigen Raum flüchteten. Ein derart gehäuftes und beinahe immer von einer Gruppe ausgehendes Verhalten blieb damals aus. Kommt den beengten Raumverhältnissen wahrscheinlich eine, wie Max Klingberg von der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) richtig feststellt, Akzeleratorenrolle zu, ist der ursächliche Grund, das liegt auf der Hand, religiöser Fanatismus und Extremismus.
Festzustellen, wer wirklich vor der Ideologie des IS flieht und somit Asyl und bedingungslose Solidarität verdient, und wer eine Ideologie des gewalttätigen religiösen Extremismus, ähnlich der des IS importiert, und somit, wie viele Politiker fordern "sein Recht auf Asyl verwirkt" ist die Pflicht eines freiheitlichen europäischen Staates des 21.Jahrhunderts. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Ideologie, vor der viele hierher fliehen, sich auf der anderen Seite unter dem Deckmantel der Toleranz ausbreiten darf.
Wer nicht Flüchtlinge nicht vor Islamisten schützen will, der kann sie auch vor Nazis nicht bewahren. Wer islamistischen Extremismus schön redet statt ihn anzugehen, bekämpft keine Nazis, sondern macht sie stärker.



Chancen der islamischen Theologie, was das mit Hamed Abdel-Samads Buch zu tun hat und sie praktisch umsetzen kann...und wer nicht

Zeitgleich sorgen TV-Auftritte Hamed Abdel-Samads anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches für Furore. Darin zeichnet er ein düsteres Bild des Propheten Mohammed.
Ebenso wie die Form der Kritik an seinem Werk Parallen zum vorangegangenen Abschnitt aufweist, führt auch eine Kernthese Abdel-Samads zurück zum Thema "Ausschreitungen in Asylunterkünften".
In der Tat verwendet Abdel-Samad in seinem Werk sehr harte, oft überspitzte Formulierungen. Letztendlich behält er in der Quintessenz der Kritik an der Sunna aber Recht.
Das bedeutet nicht, dass der Islam nicht die Möglichkeit eines friedlichen und verfassungskonformen Zusammenlebens böte.
Das tut er sehr wohl. Man müsste dazu allerdings auf Schriften und Exegesemöglichkeiten zurück greifen, die z.Zt. die absolute Ausnahme sind. Dazu müsste beispielsweise eine Hinwendung zum Sufismus oder eine stärkere Betonung des heiligen Hussein oder der heiligen Zainab stattfinden. Die Sunna ist hochproblematisch, weil sie, und an diesem Punkt hat Abdel-Samad Recht, dazu aufruft, das Leben eines frühmittelatlerlichen Feldherren nachzuahmen. Auch das muss nicht zu einer generellen Ablehnung ihr gegenüber führen. Wenn sie exegetisch aufgeschlüsselt, in einer beziehungstheoretischen Interpretation gelehrt würde, hat sie auch in einem aufgeklärt humanistischen Europa eine Chance.
Von der Verbreitung einer derartigen Interpretation sind wir aber meilenweit entfernt.
Dass wir davon meilenweit entfernt, verdanken wir in erster Linie den hiesigen Islamverbänden und deren Unterstützer in Politik und Kirchverbänden. Die vier größten, in Deutschland sunnitisch geprägten, Islamverbände dienen weiten Teilen der Politik und Gesellschaft als Partner, streuben sich jedoch gegen jegliche Formen von Kritik oder auch nur Exegese. Keine Kritik zuzulassen, bedeutet Stillstand. Ohne Exegese kann es dann wiederum keine beziehungtheoretische Auslegung der Sunna geben.
Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die Intention der großen Islamverbände DITIB, Millî Görüş, VIKZ und ZDM nicht theologischer sondern politischer Natur ist. Sie orientiert sich an der Politik der Staaten, die sie finanzieren und an nichts anderem. Diese Staaten brauchen auf einer pragmatischen Ebene des Machterhalts eine wortwörtliche exegesefeindliche Interpretation des Koran. Deswegen sind sie als Partner in Sachen Integrationspolitik eigentlich maximal ungeeignet. Sie fördern Segregation und reißen, ohnehin bereits bestehende Gräben zwischen den Religionen und verschiedenen Einwanderergruppen noch weiter auf. Sie in die Flüchtlingpolitik mit einzubinden, wie es Integrationsministerin Aydan Özoğuz fordert, ist ein Freibrief für zusätziche Radikalisierung und das Gegenteil von Deeskalation. Das Einfluß von Geistlichen, die eine exegesefeindliche Religionsinterpretation vermitteln, kann keinen friedliches Zusammenleben fördern. Sie verstärkt Ressentiments und ablehnendes Verhalten.
Der Schlüssel muss die Förderung von unabhängigen Islambündnissen wie z.B. dem Liberal-Islamischen Bund, dem Muslimischen Forum oder der Initiative 12th MemoRise sein, die offen für Exegese und Kritik sind. Nicht nur den gerade ankommenden muslimischen Flüchtlingen sondern auch anderen Migranten täte diese entpolitisierte, offene und spirituell betonte Art gut.
Genau aus solchen liberalen und spirituell ausgerichteten unabhängigen Islambündnissen müssen Geistliche in die Erstaufnahmestellen entsendet werden, um nach den o.g. Prinzipien auf die muslimischen Flüchtlinge einzuwirken.

Zum Weiterlesen und Nachdenken
1.) Peter Mühlbauer: Hamburg: Übergriffe auf jesidische und christliche Asylbewerber - Kurdische Linken-Abgeordnete fordert getrennte Unterkünfte
2.) POL-MK: Körperverletzung bei REWE
3.)Freia Peters: Radikale Muslime - Wie Christen in Flüchtlingsheimen gemobbt werden
4.)Ida Haltaufderheide: „Kann mich nicht zum Glauben bekennen“: Wie es Christen in Flüchtlingsheimen ergeht
5.)Claus Christian Malzahn: Zentralrat der Juden warnt vor arabischem Antisemitismus
6.) Bekehrungsversuche: Christen verlassen Notunterkunft
7.) Samiras Welt: Als Angela rief, legten die Völker die Waffen nieder



Note bene aus den Facebookbeiträgen von Jaklin Chatschadorian

1.)
"Es ist unfassbar bitter. Meine Eltern haben einen der ersten Gastarbeiter-Züge nach Deutschland genommen, um der Religion der anderen und der auf Religion und Nationalismus beruhenden Diskriminierung, der Schlechterbehandlung und der Lebensgefahr zu entkommen.
Und heute sind sie in einem Land, in der man sich tagtäglich mit eben dieser Religion befassen muss, aufgrund der man so viel Leid erfahren hat. Man muss aufpassen, denen, die in den eigenen Lebensraum ungefragt eindringen, nicht zu nahe zu treten.
Und die Vertreter, Verteidiger und Verursacher dieser Belastung sind nicht nur die gleichen Geisteskinder, vor denen man geflohen ist, sondern auch jene, die dieses Leid selbst nicht erfahren haben und von einem theoretischen Blickwinkel, verantwortungslos mitgestalten, mitzerstören.
Warum ist die Religion dieser Menschen nicht ebenso Privatsache, wie die der anderen in diesem Land? Warum setzen wir dieser Aufdringlichkeit kein Ende? Die Grenze gibt uns das Grundgesetz doch schon vor."


2.)
"Sprichst du die türkische oder arabische Sprache? Lebst du mit Menschen aus diesem Sprachraum, die sich von denen, die dich geformt haben, bewusst abkapseln, zusammen? Oder bist du mit ihnen aufgewachsen? Hast du Menschen aus einem dir fremden, streng dogmatischen Kulturkreis mit sehr engen Moralvorstellungen mal auf unangenehme Themen angesprochen oder beschränkt sich der Kontakt allenfalls auf ein gemeinsames orientalisches Essen oder den letzten Urlaub?
Vielleicht bist du nur derjenige, der aufgrund seines eigenen Status und Werdegangs nur zurechtgestutzte Antworten auf seine Fragen erhält. Hast du mal fundierte Kritik ausgeübt und wirklich nie eine Reaktion erhalten, die dich überrascht oder schockiert hat? Weißt du, inwieweit Gewalt als erster statt als letzter Ausweg in orientalischen Kreisen üblich ist?
Kennst du ihre Wertvorstellungen und teilst du diese, auch dann wenn sie gegen Deine Einstellung zum Leben gehen? Bist du bereit, die Beschränkungen im Leben, die sie für sich in Anspruch nehmen, auch dann hinzunehmen, wenn sie diese nicht nur von dir, sondern von allen erwarten? Wo ist deine Grenze?
Hast du mal Hass verspüren dürfen, der explizit gegen dich gerichtet ist, und sich auf gottgegebene Umstände bezieht, die du nicht beeinflussen kannst; etwa weil du zu einer bestimmten Ethnie gehörst?
Wieso also setzt du dich für etwas ein, dass dir unbekannt ist?
Wieso glaubst du, der andere habe die gleichen hehren Interessen und Motive wie du?
Unterstelle niemanden etwas, nur weil dieses etwas für dich selbstverständlich ist."

The shadow of Turkish civil war falls over Germany on a bloody Saturday

Graphic by the activist "Thoreau Redcrow", who compares the situation in Turkey with Nazi-Germany

Turkey is on the edge of a civil war.
All over the country violent lynch mobs supported by the police, chanting slogans like "We need to transform these areas into Armenian and Kurdish cemeteries", "We don't want arrests, we want massacres" and asking the government to resolve the "Kurdish problem" in a "traditional Turkish way", filled the streets, burned Kurdish shops and restaurants and beat up pedestrians for talking Kurdish on the phone.
The mobs consisted of members of the right-wing radical Grey Wolves as well as of the pro-government militia Ottoman Squads (Osmanlı Ocakları).
Under the pretext of fighting the Kurdistan Workers' Party (PKK), Turkey besieged the city of Cizre and killed at least 20 civilians, among them also six children. Although the eight day lasting siege ended on Saturday, 12 September 2015, it must be called a shame that the international community did not act. With the exception of the German Green Party and the European Council, almost no important politician commented on what is going on.
The situation was similar to Kosovo in 1999 and a massacre was in the air.
Even worse that the German minister of foreign affairs, Frank-Walter Steinmeier, advocating for a two-state solution in the Middle East conflict and once a close confidante of the former chancellor Schroeder, who played a pioneering role in the recognition of Kosovo's independence, did not even retract his statement dating from the middle of August 2015, when he expressed his support for Turkey's military strikes against Kurdes and spoke out against Kurdish self-determination (Source: RUDAW: German FM: independent Kurdistan would destabilize region ).
There were already signs of Steinmeiers' double moral standard in April 2015, when he tried to play off the Jewish and Armenian community against each other, in order to avoid the parliament from recognizing the Armenian genocide, although Dr. Josef Schuster, chairman of the Central Council of Jews in Germany publicly took side for the recognition.


Turkish civil war reached Germany and Switzerland on weekend

Almost unnoticed, Saturday, 12 September is a memorable day in German history. Never before, a conflict between immigrant groups did reach such a violent level.
In several cities such as Mannheim, Berlin, Hannover and the capital of Switzerland, there have been attacks by Turkish nationalists against Kurdish institutions and demonstrators.
A Kurd was stabbed in the neck in Hannover by Turkish fascists. He was in critical condition, while a fascist was arrested by the police. Fortunately his condition stabilized. The linked picture shows the victim in hospital: https://www.facebook.com/ForumfuerAleviten/photos/a.1499155890372100.1073741830.1497042970583392/1700833653537655/?type=1&theater
(Video: https://www.facebook.com/TobiasHuchSeite/videos/10153550308206142/?pnref=story)

In Bern (Switzerland) another Turkish right-wing radical carried out an attack on a group of Kurds with his car, injuring several people. His car was found. (Video: https://www.youtube.com/watch?v=mo_5HYZUEIM&feature=share)

In Berlin about 60 Turkish right-wing radicals carrying party flags of the MHP and AKP, gathered at the underground station "Kottbuser Tor" to hunt people, that they consider to be unpleasant. Soon they received support and reinforcing by several like-minded participants of an anti-PKK demonstration taking place at the "Hermannsplatz". The overburdened police could not stop them starting a manhunt on Kurds in the heart of Kreuzberg, a quarter that was once a left-wing stronghold, but today is rather a Mecca for the partying scene. (Source: Lower Class Magazine: „Sie wollen Kurden töten“)



Bad conscience or just ingnorant indifference: German politicians remain silent

Given the violent incidents, one can hardly understand the German politicians not even breathing a word about it. The reasons behind this can only be guessed, but it seems in all probability that their silence is related to a 30 years continuing history of cooperation between German policy and imported and supported Turkish extremism.

When the first Turkish guest worker came to Germany in the 1970s, many of them were Kurds or belonged to Turkish leftist movements. Fearing that they could join German leftist or even communist movements, a fatal decision was drawn in 1978. Franz-Josef Strauss, an influencial Bavarian right-wing politician and former German minister of defence, met Alparslan Türkeş, an avowed admirer of Adolf Hitler, and founder of the Turkish nationalist party MHP and coordinator of their paramilitary organisation, the Grey Wolves. Strauss and Türkeş agreed upon founding and building up wide-scale organizational structures for the Grey Wolves all over Germany in order to neutralize and fight communist movements.
Strauss promised Türkeş to guarantee a save haven for his organization and its' members in Germany. With help and support of the German secret service (BND), represented by Dr Kannapin, they were made able to establish their network and spread their racist ideas against first and foremost Kurds, Jews, Armenians but also many other non-Turkic people.
(Historian Nikolaus Brauns quotes on how the Grey Wolves came to Germany)
At the end of April 2015, they held a demonstration of power with more than 10.000 participants in the city of Oberhausen. During the event, discriminating speeches about Turkey's ethnic and religious minorites were held. Despite protests of especially the Kurdish and Armenian community local politicians did not even comment on the event, e.g. the major preferred to take action against 16 members of the anti-islam movement "Pro-NRW" protesting at the same time in Oberhausen.
But it is not "only" the Grey Wolves spreading discriminating attitudes against especially Kurds, Jews and Armenians in Germany. There are furthermore organisations like Millî Görüş or the DITIB, which directly from the Turkish Ministry for Islamic Affairs depends financially, ideologically and even in personnel matters.
Although they are criticized for anti-Armenian activities, such as in June 2014 when they organised a freebie bustour for theirs members to the Dutch city of Almelo to demonstrate against an Armenian genocide memorial (Julian Tumasewitsch: Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe........Mit UETD- und Diyanet Tours unterwegs in den Niederlanden), anti-Jewish activities, like conspicuously not supporting political initiatives against antisemitism support by Jewish, Christian and Alevi organisations, e.g. at the end of June in Stuttgart (Ralf Balke für die Jüdische Allgemeine: Tatort Schulhof-Lehrer sehen bei Judenhass häufig weg, jüdische Schüler werden alleingelassen), and their efforts to assimilate members of the Alevi community to Sunni Islam.
Being aware about this kind of conveying racial and ethnic tensions, Austria forbid foreign sponsorship to Islamic organisations in spring 2015, while German politicians keep on presenting these Ankara depending federations as partners in matters of integration and fighting religious extremism.
In the middle of August 2015, Germany's social democratic Minister for Family Affairs, Manuela Schwesig, media effectively presented a project against the radicalization of young Muslims. The partner she chose is the DITIB controlled Şehitlik (Turkish word for martyr) mosque in Berlin. However, Schwesig did not give a satisfactory answer, how a mosque community that houses and worships the graves of Cemal Azmi and Baheddin Cakir (Marcel Leubecher für Die Welt: Ehrengräber für Völkermörder an Berliner Moschee), two main architects of the genocide against the non-Muslim minorities of the Ottoman Empire (Armenians, Syriacs, Pontic Greeks and Kurds of Yazidi believe), can seriously help to prevent Islamic extremism.
Furthermore, in November 2014, the Berlin Şehitlik mosque community rejected an invitation by the homosexual initiative "meet2respect" againstt homophobia(Micha Schulze auf queer.de: Şehitlik-Moschee sagt Treffen mit Lesben und Schwulen ab).


German politcians seem to remain completely indifferent about the mentionned unions and federations manifestly fuelling ethnic tensions and homophobia.
On Saturday, 12 September 2015, their bad ideological influence reached a further level of escalation and peaceful Kurdish demonstrators and antifascists paid the price.






* Alevis are a religious community in Turkey with about 15 million believers, consisting of a ethnically Kurdish majority, but a large number of Turkish Alevis as well. In the past, they were largely persecuted and in todays' Turkey, they are still not legally equal to Sunni Muslims. In Germany, they are about 500.000. About the half of them consider their religion to be part of Shia Islam, the other half interprets Alevism as an independent zoroastrianism-like religion.

Kommentar zur Entscheidung der Fraktionsspitzen der großen Koalition die, einen historischen Konsens darstellende, Terminologie "Völkermord" für die Sitzung des Bundestages am 24.April 2015 zu streichen

Ähnliche Bilder, ähnliche Protagonisten: 1915 Todesmärsche der Minderheiten des Osmanischen Reiches, 2014: Vor dem IS flüchtende Êziden „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“ (Wilhelm von Humbold)

Die Bundestagsfraktionen bereiten für den 24.April eine neue Bundestagsresolution anlässlich des 100.Jahrestages des Genozids an den Armeniern vor. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Genozid explizit in ihren Anträgen benennen, strichen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD den Genozid-Begriff aus ihren ursprünglichen Antragsentwürfen und ersetzten diesen durch „Vertreibung und Massakern“.
„Volker Kauder stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als Anwalt verfolgter Christen dar, wähnt sich jedoch im puren Revisionismus, wenn es um die Anerkennung des Genozids an den christlichen Armeniern geht.“, sagt Dr. Nazareth Aghuegian, Vorstandsvorsitzender des ZAD. „Es ist unerträglich anzusehen wie ein Volker Kauder (CDU) und ein Thomas Oppermann (SPD) die revisionistische Politik Ankaras adaptieren.“
Das den Worten Volker Kauders zu den verfolgten Christen keine Taten durch die Anerkennung des Genozids folgen wird in den christlichen Gemeinden überwiegend als Heuchelei und Rückgratslosigkeit wahrgenommen.
Volker Kauder und Thomas Oppermann sind als Fraktionsvorsitzende für den abschließenden Inhalt der Anträge ihrer Fraktionen zuständig und veränderten die ursprünglichen Antragsentwürfe zugunsten der Leugnungspolitik Ankaras.
Die Änderungen erfolgten auch auf Wunsch des Auswärtigen Amtes. (Quelle: Der Kosmopolit)


Gerade Deutschland sollte eigentlich aus seiner eigenen Geschichte gelernt haben, dass Erinnerungskultur sehr wohl bisweilen Anstösse von Außen braucht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fühlte sich das Gros der deutschen Bevölkerung in erster Linie aufgrund der Luftangriffe auf z.B. Dresden und den Vertreibungen aus Schlesien und Pommern als Opfer. Die Schuld, die die NS durch den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg auf das gesamte Land und seine Bevölkerung geladen hat, wollte man nicht sehen. Erst die Entnazifizierungspolitik der Allierten sensibilisierte dafür.

In der Türkei wird bis heute das Opfer-Täter-Verhältnis in offiziellen Schulbüchern und an staalichen Universitäten umgekehrt. Somit verhöhnt und verunglimpft man Millionen von armenischen, aramäisch-assyrischen, griechischen und êzidischen Genozidopfern und deren Nachkommen. Das ist auch ein Produkt falscher Rücksichtnahme von außen. Daher ist die Begründung der Bundesregierung zur Streichung des Terminus "Völkermord" für die Sitzung zum Genozid an Minderheiten im Osmanischen Reich, "Erinnerungskultur könne nicht von außen verordnet werden" durch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD für die Sitzung am 24.April 2015 schlichtweg falsch und feige. So unterstützt man Leugnung und Diskriminierung der Opfer.

In der Türkei ist die Mehrheitsbevölkerung der Meinung, Freicorps mit armenischen Freiwilligen auf russischer Seite seien selbst Schuld, dass sich die osmanische Armee zu Völkermord und ethnischen Säuberungen "gezwungen gesehen" habe. Das ist natürlich blanker Nonsens. Man stelle sich nur einmal vor, die Allierten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Leugnungspolitik in Deutschland unterstützt, die den Holocaust mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto oder dem Widerstandskampf der Bielski-Partisanen rechtfertigt und glorifiziert.
Das ist zum Glück undenkbar, aber genau das tut nun die deutsche Bundesregierung in Bezug auf den Völkermord an mehr als 2 Millionen Armeniern, Aramäern-Assyrern, pontischen und ionischen Griechen sowie Kurden êzidischen Glaubens von 1912 bis 1922!

Offener Brief an Andreas Thenhaus​ und den WDR​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor

Offener Brief an +Andreas Thenhaus​ und den +WDR.de​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor(http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interviewhiltermann100.html)


Sehr geehrter Herr Thenhaus,
Sehr geehrtes WDR-Team,

am 15.01.2015 veröffentlichten sie auf ihrer Homepages ein Interview mit Joost Hillermann von der International Crisis Group.
Ihr Interviewpartner kritisiert darin die deutschen Waffenlieferungen an die Peshmerga-Armee der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan) scharf. Seine Kritik baut er auf nachstehenden Thesen auf, die bei genauerer Betrachtung mehr den Charakter von Hypothesen besitzen.

1.) Es könnte nach einem etwaigen Sieg über den gemeinsamen Feind IS zu einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien kommen, denen jew. verschieden Peshmerga-Bataillone unterstehen.
2.) Die Waffen könnten gegen die Zentralregierung in Bagdad gerichtet werden.
3.) Die Kurden könnten versuchen Gebiete außerhalb ihrer Autonomie, in denen lt. Herrn Hillermann verfeindete Völker lebten, zu annektieren.


Darauf möchte ich wie folgt antworten:

zu 1.) Wenn es die Absicht einer der kurdischen Parteien wäre, einen Krieg um die Vorherrschaft zu entfesseln, dann hätte sie das vor Erstarken des IS längst tun können. Die Peshmerga blicken streng genommen auf eine 135 jährige Tradition zurück.
In ihrer heutigen Beschaffenheit existieren sie seit 2007. Um gegeneinander zu kämpfen, hätte die Bewaffnung vor der internationalen Unterstützung bereits ausgereicht. Des Weiteren wurden im August 2014 Reformen auf den Weg gebracht, die Truppen unter einheitliches Kommando zu stellen, deren endgültige Umsetzung dem Planspiel Hillermanns die Grundlage nehmen würde.
Dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 2.) Das militärische Gerät, das an die kurdischen Peshmerga geliefert wird, sind Milan-Panzerabwehrraketen, Standardgewehre wie das G36, Handgranaten sowie andere Defensivgerätschaften wie kugelsichere Westen oder Nachtsichtgeräte. Einen Angriffskrieg gegen eine Armee, die wie die irakische über eine eigene Luftwaffe sowie moderne T-72-Kampfpanzer verfügt, ist damit nicht möglich.
Ganz davon abgesehen ist das weitaus größere Problem der Zentralregierung in Bagdad der Kampf zwischen der vom Iran unterstützt und bewaffneten, aktuell schiitischen Regierung gegen die von den Golfstaaten, also indirekt auch aus Deutschland, unterstüzt und bewaffnete sunnitische Opposition. Die These von einem Angriff der Kurden aus dem Norden ist, entschuldigen Sie bitte die Wortwahl, Nonsens!
Auch dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 3.) Hillermann unterstellt eine Feindschaft zwischen den irakischen Kurden und z.B. den Einwohnern der an die kurdische Autonomieregion angrenzenden Stadt Mossul. Interessant, dass ausgerechnet aus Mossul und Umland zehntausende assyrisch-aramäische Christen und schiitische Turkmenen vor dem IS in die kurdische Autonomieregion geflüchtet sind, und die dortigen Strukturen als sicherer und stabiler als im Rest des Iraks erachten.
Dieses Argument nun ist eine regelrechte Unterstellung.


Allgemein möchte ich hinzufügen

Irak und Syrien sind künstliche entlang von Kolonialgrenzen entstandene Gebilde, in denen Regime immer wieder haarsträubende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und die Kurden sind ein 40 Millionen Volk, das dringend einen eigenen Staat verdient hat.
Wie kann man dann sonst ein unabhängiges Kosovo (2 Mio Einwohner) oder gar Montenegro (600.000 Einwohner) rechtfertigen?
Das Sykes-Picot Abkommen, auf dessen Beschlüssen, die Grenzen der Staaten Irak und Syrien gezogen wurden, hatte nun beinahe neun Jahrzehnte Bewährungschance. Durch Massaker wie in Halabdscha und ständig wechselnde Diktatoren, muss man endlich erkennen, dass diese Grenzziehung ausgedient hat.
Die Waffenlieferungen an die Peshmerga haben zur Befreiung des Sindschar-Gebirges beigetragen und einen Völkermord an den Yezidin dort mitverhindert. Das erwähnt der Interviewpartner nicht, und äußert stattdessen Bedenken gegenüber angeblichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Peshmerga an IS-Kämpfern, also ausgerechnet denjenigen, die diesen Genozid ausführen wollten.
Das und einige wage begründete hypothetische Voraussagen und Unterstellungen sind seine einzigen Argumente.
Darüber hinaus sind seine Ausführungen aus politikwissenschaftlich-analytischer sowie militärischer Sicht mehr als fragwürdig bis falsch.

Ich verbleibe mit der Bitte um Zurkenntnisnahme dieser Gegendarstellung und mit freundlichen Grüßen,

Julian Tumasewitsch W.

Open letter: Please save the Kurds of Kobanê by getting in contact with the UK and Cyprus!

to the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, the President of Cyprus and the US Secretary of State

Dear Mr Rt Hon Philip Hammond,
Dear Mr Nikos Anastasiadis,
Dear Mr John Kerry,


according to the Washington post, U.N. Special Envoy for Syria, Mr Staffan de Mistura, found the right words and drew the exact comparisons WP: "U.N envoy invokes Srebrenica massacre in call for help for Syrian town of Kobanel"


It is obvious that Turkey is neither willing to help the Kurds nor to avoid that Srebrenica and Rwanda will repeat, although it would have nothing to do than just simply open the US Air base in Incirlik and stop cutting the Kurdish reinforcements as well as humanitarian help BBC video: Turkey stops Kurds from entering Syria to fight Islamic State).
If Turkey does not want to cooperate without insisting on it’s maximalist demands for a dangerous “buffer zone” (Rebwar Rashed: "NO to Turkey´s ‘Buffer Zone’ in West Kurdistan!"), we have to let negociations go and look for a reasonable alternative, which is more than obvious.

As Mr de Mistura said, there can be no doubt about the international communities' responsibilty to help. If it keeps on waiting for the Turkish government, that is insisting only on it’s own national interests, not caring about massacres and cruelties carried out by ISIS and seeking only to destroy Kurdish democratic movement in Northern Syria, please kindly realize that this is unavoidable. If these senseless negociations continue, each current government on earth will be guilty and blamed by future generations.

The international community must contact Cyprus immediately and think about the use of the British Royal Air Force Station Akrotiri (Sovereign Base Areas of Akrotiri and Dhekelia) in order to support the Kurdish defenders with Apache helicopters, that already served to avoid massacres in Kosovo in 1999.
The Apache's average operating range is about 296 miles.
The distance from RAF Akrotiri to Kobanê is less than 330 miles. So, please find a way to make this life-saving alternative become real; e.g. try to equip the infantry base in Dhekelia with petrol and weapons to arm the helicopters and you can save another 45 miles. This may not work with jets, but seems to me like a realistic way to act with helicopters.

I am appealing to your humanity, please react immediately and save the lives of thousands of Kurds, Syriacs, Armenians and other ethnicities living peacefully together in the town of Kobanê defending the democratic values they obtained within the last two years.

Ataturk, il razzismo contro i curdi, armeni, siriani e greci onnipresente in Turchia e i curdi della città di Kobane

Sempre più storici scriveranno la verità su Ataturk.

Si celebra in Turchia come un Dio, ma in realtà era un razzista senza eguali.

La sua costituzione è stata orientata verso quella di Mussolini e Stalin.
In aggiunta suo governo è responsibile per i massacri contro i curdi a Zilan 1930 e Dersim 1938 e contro gli ebrei di Tracia 1934.

Collaborando anche con la prima femminista turca, Halide Edip Adivar, ha rubato l'identità di migliaia di orfani sopravvissuti al genocidio dell'Impero Ottomano, precedente della Turchia di oggi, contro 2,5 millioni di armeni, siriani e greci.
La preoccupazione principale della sua politica era sempre la monoetnicizzazione.

La politica della NATO non ha permesso agli scienziati di pubblicare questi risultati per decenni, perché avevano bisogno della Turchia come testa di ponte contro l'Unione Sowjetique.

Gli storici possono pubblicare ora, ma il razzismo contro i curdi, armeni, siriani e greci è sempre onnipresente in Turchia.
Soprattutto in quei giorni, quando il governo turco sostiene i terroristi del stato islamico contro i curdi nella città di Kobane.

Stefan Ihring (Harvard University): Atatürk in the Nazi Imagination

Ecco un video da ieri sera registrato nella città di Adana: estremisti di destra turcha si riuniscono e si armato per attaccare i dimostratori per i curdi di Kobane.
Essi si presentano con il saluto dei Lupi Grigi (organizzazione di estrema destra fondato da un fan di Hitler, Alparslan Turkes) e cantano l'inno di estrema destra "Şehitler ölmez, vatan bölünmez" (martiri non muoiono, il paese non si divide).
La polizia non intervengono! Invece, ringraziano questi razzisti!

Da Giovedi 41 manifestanti curdi sono stati uccisi dalle forze dello stato turco e di contro-manifestanti di estrema destra.

Video del politico curdo Osman Baydemir