Kommentar zum Urteil des EMGR in Fall Doğu Perinçek: Ein Menschenrecht wurde zum Arschlochrecht degradiert

Am 15. Oktober hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Urteil in der seit 2008 anhängigen Sache Perincek vs. Schweiz verkündet. Die Oberste Kammer des EGMR bestätigt als letzte Instanz das vorherige Urteil des EGMR vom 17.12.2013, in dem die Faktizität des Genozids an den Armeniern bereits infrage gestellt worden war und Dogu Perincek das uneingeschränkte Recht auf Meinungsäußerung entsprechend §10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zuerkannt wurde; nach Ansicht des EGMR schließt dies das Recht ein, den Völkermord an den Armeniern des Osmanischen Reiches zu bezweifeln.

Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr dort endet, wo die Menschenwürde massiv verletzt wird, wird sie vom Menschenrecht zum Arschlochrecht degradiert.
Die Nachkommen der Völkermordsopfer würden in ihren neuen Heimaten lieber über die Jazzszene in Yerewan, Granatapfelwein, Konyak, Baden im Sewansee, den Volkstanz Kochari und das Potential Armeniens bei erneuerbaren Energien sprechen, statt sich ständig zur Völkermordsthematik zu äußern. Das können sie aber nicht, weil die bespiellos ethnozentrisch durchwucherte, geschichtsrevisionistische Leugnungspolitik der Türkei, als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, das Täter-Opfer-Verhältnis skrupellos radikal umkehrt, und sie dazu zwingt sich immer wieder für das Schicksal ihrer Vorfahren rechtfertigen zu müssen. Diese zum Himmel schreiend ungerechte Situation wird durch das Urteil des EMGR in der Causa Doğu Perinçek gegen die Schweiz weiter verschlimmert.
Gerade jetzt, da die sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt die Fratze des türkischen Rassismus in Europa immer schärfer abzeichnet, bedeutet dieses Urteil einen weiteren fatalen Freibrief.
Die, der pro-kurdischen Partei HDP angehörenden, Opfer der Anschläge von Ankara vom Samstag, den 10.10.2015 werden bei der EM-Qualifikation in Konya von türkischen "Fans" ausgebuht und verhöhnt. Eine Spendenkampagne für, vor dem IS geflüchtete, vorwiegend yezidische Kurden im Shingalgebirge wird von der Drogeriemarktkette DM auf Druck türkischer Fundamentalisten abgesagt. Jetzt bekommen auch die armenischen, aramäischen und pontosgriechischen Nachkommen der Genozidopfer den immensen zerstörerischen Einfluß der xenophoben türkisch-rechtskonservativen Lobby in Europa, für die Perinçek als Wanderprediger fungiert, zu spüren. Das alles passierte innerhalb von nur einer Woche. Europa verkauft seine Werte im Eiltempo. Währenddessen wird Perinçek in der Türkei in den Rang eines Nationalhelden erhoben.

Doğu Perinçek ist nicht Irgendeiner. Er ist ein staatlich koordiniert und geförderter Scharfmacher, der türkische Migranten in Europa gezielt aufstacheln soll. Ein ochlokratisch organisiertes und semi-totalitäres System hat europäische Rechtsstaalichkeit erfolgreich unterlaufen, und besiegt. Das ist zu einem Zeitpunkt, wo der türkische Rassismus eine neue Dimension erreicht hat, ein denkbar falsches Signal.



Zum Weiterlesen und besseren Verständnis:

1.) Istanbul, 13. März 2014: Notorischer Genozidleugner Doğu Perinçek in der Türkei vorzeitig aus der Haft entlassen: „WIR SIND WIE EIN GEZOGENES SCHWERT!“
2.) Straßburg, 15. Oktober 2015: EGMR verurteilt schweizerische Justiz und erlaubt Genozidleugnung im Rahmen der Meinungsfreiheit
3.) Pressemitteilung der Gesellschaft Schweiz
- Armenien (GSA)
4.) Pfiffe und Buhrufe für die Terroropfer von Ankara
5.) Heulsuse der Woche: rassistische Flüchtlingsgegner vs. nationalistische Deutschtürken
6.) Kein Rassismus in der Türkei!
7.) Türkischer Rassismus im Nationalstaat Türkei am Beispiel der Kurden
8.) Türkische Gemeinde zu Berlin hetzt gegen Kurden in Deutschland
9.) Robert Fulford: Turkey is increasingly unable to handle criticism
10.) «Völkermord oder nicht ist keine demokratische Ausmarchung»
11.) Das Gericht schadet sich selbst

Offener Brief an Andreas Thenhaus​ und den WDR​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor

Offener Brief an +Andreas Thenhaus​ und den +WDR.de​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor(http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interviewhiltermann100.html)


Sehr geehrter Herr Thenhaus,
Sehr geehrtes WDR-Team,

am 15.01.2015 veröffentlichten sie auf ihrer Homepages ein Interview mit Joost Hillermann von der International Crisis Group.
Ihr Interviewpartner kritisiert darin die deutschen Waffenlieferungen an die Peshmerga-Armee der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan) scharf. Seine Kritik baut er auf nachstehenden Thesen auf, die bei genauerer Betrachtung mehr den Charakter von Hypothesen besitzen.

1.) Es könnte nach einem etwaigen Sieg über den gemeinsamen Feind IS zu einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien kommen, denen jew. verschieden Peshmerga-Bataillone unterstehen.
2.) Die Waffen könnten gegen die Zentralregierung in Bagdad gerichtet werden.
3.) Die Kurden könnten versuchen Gebiete außerhalb ihrer Autonomie, in denen lt. Herrn Hillermann verfeindete Völker lebten, zu annektieren.


Darauf möchte ich wie folgt antworten:

zu 1.) Wenn es die Absicht einer der kurdischen Parteien wäre, einen Krieg um die Vorherrschaft zu entfesseln, dann hätte sie das vor Erstarken des IS längst tun können. Die Peshmerga blicken streng genommen auf eine 135 jährige Tradition zurück.
In ihrer heutigen Beschaffenheit existieren sie seit 2007. Um gegeneinander zu kämpfen, hätte die Bewaffnung vor der internationalen Unterstützung bereits ausgereicht. Des Weiteren wurden im August 2014 Reformen auf den Weg gebracht, die Truppen unter einheitliches Kommando zu stellen, deren endgültige Umsetzung dem Planspiel Hillermanns die Grundlage nehmen würde.
Dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 2.) Das militärische Gerät, das an die kurdischen Peshmerga geliefert wird, sind Milan-Panzerabwehrraketen, Standardgewehre wie das G36, Handgranaten sowie andere Defensivgerätschaften wie kugelsichere Westen oder Nachtsichtgeräte. Einen Angriffskrieg gegen eine Armee, die wie die irakische über eine eigene Luftwaffe sowie moderne T-72-Kampfpanzer verfügt, ist damit nicht möglich.
Ganz davon abgesehen ist das weitaus größere Problem der Zentralregierung in Bagdad der Kampf zwischen der vom Iran unterstützt und bewaffneten, aktuell schiitischen Regierung gegen die von den Golfstaaten, also indirekt auch aus Deutschland, unterstüzt und bewaffnete sunnitische Opposition. Die These von einem Angriff der Kurden aus dem Norden ist, entschuldigen Sie bitte die Wortwahl, Nonsens!
Auch dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 3.) Hillermann unterstellt eine Feindschaft zwischen den irakischen Kurden und z.B. den Einwohnern der an die kurdische Autonomieregion angrenzenden Stadt Mossul. Interessant, dass ausgerechnet aus Mossul und Umland zehntausende assyrisch-aramäische Christen und schiitische Turkmenen vor dem IS in die kurdische Autonomieregion geflüchtet sind, und die dortigen Strukturen als sicherer und stabiler als im Rest des Iraks erachten.
Dieses Argument nun ist eine regelrechte Unterstellung.


Allgemein möchte ich hinzufügen

Irak und Syrien sind künstliche entlang von Kolonialgrenzen entstandene Gebilde, in denen Regime immer wieder haarsträubende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und die Kurden sind ein 40 Millionen Volk, das dringend einen eigenen Staat verdient hat.
Wie kann man dann sonst ein unabhängiges Kosovo (2 Mio Einwohner) oder gar Montenegro (600.000 Einwohner) rechtfertigen?
Das Sykes-Picot Abkommen, auf dessen Beschlüssen, die Grenzen der Staaten Irak und Syrien gezogen wurden, hatte nun beinahe neun Jahrzehnte Bewährungschance. Durch Massaker wie in Halabdscha und ständig wechselnde Diktatoren, muss man endlich erkennen, dass diese Grenzziehung ausgedient hat.
Die Waffenlieferungen an die Peshmerga haben zur Befreiung des Sindschar-Gebirges beigetragen und einen Völkermord an den Yezidin dort mitverhindert. Das erwähnt der Interviewpartner nicht, und äußert stattdessen Bedenken gegenüber angeblichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Peshmerga an IS-Kämpfern, also ausgerechnet denjenigen, die diesen Genozid ausführen wollten.
Das und einige wage begründete hypothetische Voraussagen und Unterstellungen sind seine einzigen Argumente.
Darüber hinaus sind seine Ausführungen aus politikwissenschaftlich-analytischer sowie militärischer Sicht mehr als fragwürdig bis falsch.

Ich verbleibe mit der Bitte um Zurkenntnisnahme dieser Gegendarstellung und mit freundlichen Grüßen,

Julian Tumasewitsch W.

Die Ikurriñafalle: Was wir durch die Basken über Jürgen Todenhöfer lernen können

Jürgen Todenhöfer, „gute Koloniallisten – böse Kolonialisten“ und die Basken

Wer den Titel liest, wird vielleicht erst einmal sehr verwirrt sein und nicht auf Anhieb verstehen, was Jürgen Todenhöfer mit dem tradidionsreichen Volk am Golf von Biskaya zu tun hat. Genau hier liegt der Knackpunkt. Todenhöfer spricht, von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, sehr oft über die Basken. Es erweist sich jedoch als sehr ergiebig und aufschlussreich sich ihm aus einer anderen Richtung zu nähern. Dabei kommt er alles andere als gut weg.




Es reicht

Es geht nicht mehr. Jürgen Todenhöfer ist eine sympathische Erscheinung. Er glänzt durch soziales Engagement, eine ruhige Redeweise sowie eine schüchtern verschmitzte Zurückhaltung, die sich so mancher Politiker bei ihm abschauen könnte.
Ich habe nach seinen Äußerungen und oft sehr guten Artikeln zu Irak und Syrien sowie für sein Engagement in Afghanistan einmal große Stücke auf Jürgen Todenhöfer gehalten.
Nachdem ich aber vor ca. einem Jahr seine Facebookseite entdeckt habe, ist es aber mit meiner Sympathie für ihn vorbei. Auch wenn ich lange hin und her überlegt habe, ob Kritik an ihm aus oben genannten Gründen überhaupt zulässig ist, geht es nicht mehr. Die Statements, die Todenhöfer insbesondere via Facebook in den letzten Wochen von sich gibt, gebieten, dass die heilige Kuh geschlachtet werden muss.


Todenhöfer, das Francoregime und die Basken

Auslöser war nachstehendes Zitat aus der „Welt“: "Die IRA und Eta wurden auch nicht mit Kriegseinsätzen bekämpft", sagte Todenhöfer. Von Michael Wolffsohn bekam er darauf eine trockene und klare Antwort: "Die IRA hat auch niemals Raketen auf London geschossen."
In diesem Zitat offenbart Todenhöfer seine größte Schwäche: Er verfügt lediglich über ein mangelhaftes historisches Wissen. Was mich besonders stört ist, dass er dabei wiederholt mit seinem nicht einmal Halbwissen, sondern seiner veritablen Unkenntnis, bzgl. des baskischen Widerstands argumentiert.
Zu behaupten, die ETA sei niemals militärisch bekämpft worden, ist blanker Nonsens.
Zur Erklärung: Die Basken sind ein Volk von ca. 3,5 Millionen Menschen am Golf von Biskaya, die zu 75% in Spanien und 25% in Frankreich leben. Ihre bedeutendsten Städte sind Bilbao, San Sebastian, Biarritz und Bayonne. Ihre Kultur ist uralt und ihre Sprache ist im Gegensatz zu den sie umgebenden Sprachen Spanisch, Französisch und Okzitanisch keine romanische (genetisch eingeordnet), synthetische (typologisch eingeordnet) Sprache sondern eine agglutinierende Sprache, die genetisch eingeordnet der ukrischen Sprachfamilie, also dem Finnischen und dem Ungarischen, nahe steht. In Frankreich verloren sie bereits nach der französischen Revolution ihre Sonderrechte und ein Freiheitskampf fand dort nicht mehr statt. In Spanien jedoch konnten sie von ihnen bis zur Übernahme der faschistischen Militärdiktatur General Francos davon profitieren. Mit dem spanischen Bürgerkrieg und der Herauskristallisierung eines Sieges der Faschisten verloren die Basken nicht nur ihre Sonderrechte sondern eine brutale Unterdrückung ihre Sprache und Kultur, die gut ein halbes Jahrhundert andauern sollte, begann.
Man muss wissen, dass die ETA überhaupt erst als Reaktion auf die Progrome und die angesprochenen Verboten gegenüber der baskischen Zivilbevölkerung zu Zeiten des Franco-Regimes 1959, also 23 Jahre nach der Machtergreifung des Hitler-Kollaborateurs, entstanden ist. Die baskischen Opferzahlen der Massaker des Franco-Regimes, durch das Gemälde von Pablo Picasso wohl ist hier Guernica wohl als das bekannteste zu nennen, belaufen sich auf zwischen 250.000 und 1 Million Menschen. Verschiedene Quellen machen hier oft sehr unterschiedliche Angaben. Ramon Sola, Ko-Autor von “Demain, Euskal Herria : Entretien avec Arnaldo Otegi“ spricht sogar von einem veritablen Genozid, dessen Opferzahlen die des südafrikanischen Apartheitsregimes sowie die von Srebrenica deutlich übersteigen würden (siehe u.a.: http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20090329/129605/es/El-impacto-genocidio-franquista-supera-Sudafrica-o-Argentin)
Im Spät- und Postfrancoismus wurden Massaker an Basken von der erst 2003 aufgelösten faschistisch-paramilitärischen Einheit GAL durchgeführt. Das Franco-Regime ebenso wie die britische Thatcher-Regierung waren Unterstützer der GAL. Das traurigste und bekannteste in Gasteiz (span. Vitoria) am dritten März 1976. Todenhöfer sollte sich dazu dringendst Lluis Llachs Dokumentarfilm "La revolta permanent" ansehen. Die Basken wurden also, entgegen Todenhöfers Behauptungen zwischen den 1930ern bis in 1980ern hinein, vor und nach Gründung er ETA, über ein halbes Jahrhundert lang, immer wieder militärisch, also mit Kriegseinsätzen bekämpft.
Die Basken mussten sich organisieren, damit ihre Kultur und Sprache nicht durch das Franco-Regime und die postfrancoistischen Militärmachthaber und die Paramilitärs, die bis tief in die 1980er Staatsterror und das Ziel einer Monoethnisierung Spaniens verbreiteten, vernichtet werden. Eine Einstufung der ETA als Terrororganisation, wie sie im Übrigen vor 2002 nur von den USA, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich erfolgte (kein anderer Staat!!!), ist vor 1992, kategorial ohne Wenn und Aber abzulehnen. Erst 2003 legte auch die auf keiner internationalen Terrorliste zu findende faschistische GAL, die im Baskenland u.a. aufgrund des bereits angesprochenen Massakers von Gasteiz, als ständige Bedrohung angesehen werden musste, die Waffen nieder. Wenn man es richtig überspitzt formulieren möchte, was angesichts der Tatsache, dass Todenhöfer seine Kritiker in einem Facebookbeitrag vom 12.August 2014 mit der Anrede „LIEBE BOMBENFREUNDE“ verunglimpft, verständlich erscheint, könnte man durchaus behaupten, dass Todenhöfer, so er denn über ihre Existenz Bescheid weiß, Sympathie für diese faschistische Gruppierung hegt.
Es ist in jedem Fall bezeichnend, dass Todenhöfer hier genau mit den Staaten so bedingungslos d’accord geht, an denen er, geht es um den Nahen Osten, kein gutes Haar zu lassen vermag. Wenn ein Volk sich gegen faschistische Monoethnisierungsmaßnahmen und rechtsgerichtete Konterguerilla auflehnt und formiert, dann ist das nach Todenhöfers Logik also „Terrorismus“.
Siehe u.a. : http://es.wikipedia.org/wiki/Terrorismo_tardofranquista


Herr Jürgen Todenhöfer, Ihr Engagement in allen Ehren, aber hören Sie endlich auf, historische Unwahrheiten zu verbreiten und den baskischen Freiheitskampf für Ihre Zwecke zu falsifizieren und zu verunglimpfen!

Ob Todenhöfer das aus bloßer Unwissenheit oder kühler Berechnung tun, sei dahin gestellt. Wer von seinen Groupies weiß schon, wer oder was Basken sind bzw. kennt die Geschichte des spanischen Bürgerkrieges und der Militärdiktatur?! Das wäre auch fatal für die mehreren tausend Hobbyosmanen und Fans des neofaschistischen aserbaidschanischen Aliyev-Regimes auf Todenhöfers Facebookseite. Die Parallelen zwischen dem baskischen und dem kurdischen Freiheitskampf von den 1930ern bis zum Greifen der spanischen Autonomiegesetze für das Baskenland würden deren Weltbild wohl zu sehr erschüttern, und zu stark offenbaren, dass der Friedenprozess mit den Kurden einzig und allein am Unwillen des türkischen Staates scheitert diejenigen Reformen zu vollziehen, die Spanien in den 1990ern konsequent für das Baskenland, Katalanien und Galizien umgesetzt hat.
Er verzerrt auf historisch erschreckend falsifizierende Weise die Sicht auf ein Volk und dessen von der Bedrohung der eigenen Existenz getriebenen Widerstandskampf, um die eigenen Ansichten zu rechtfertigen. Das ist bei genauerer Betrachtung auch typisch für seinen Stil.


Der Doppelmoralist und seine guten und bösen Kolonialisten

Neben dem eingangs angeführten Zitat ist dies u.a. in seiner These 3 besonders markant. Wieder einmal dient ihm hier u.a. die ETA als Beispiel. Weiß er eigentlich, dass er 1.) hier indirekt das faschistische Franco-Regime in Schutz nimmt und 2.) sich früher in der These einen kapitalen Bock schießt, auf den jeder Jagdpächter stolz wäre: Er spricht von „zionistische[n] Terrororganisationen“ – wie die „Irgun“ Menachem Begins sowie die sich selbst terroristisch nennenden „Kämpfer für die Freiheit Israels“ Jitzchak Schamirs. Sie kämpften mit Terror gegen Briten und Araber für ein freies Israel“. Hier nimmt er genau den Kolonialismus in Schutz, den er sonst so verurteilt. Er spricht immer wieder von einer „Teile und Herrsche“ – Mentalität des Westens in Bezug auf den Nahen Osten und verurteilt diese immer wieder aufs Schärfste. Tut er das aber wirklich konsequent? – Nein!
Eine False Flag Operation und Völkerrechtsbeugung der Briten und der USA fand im Zuge des Einmarschs in den Irak 2003 zweifelsohne statt. Angesichts der Unterdrückung der Kurden im Irak und des Massakers von Halabdscha, muss man aber einräumen, dass eine Intervention aus menschenrechtlicher Sicht stattfinden musste. Sie war allerdings in der Tat in Bezug auf das, was danach kommt, nicht ausreichend durchdacht. Hier hätte man damals schon über eine Teilung des Landes nachdenken müssen. Man muss hierzu wissen, dass die bis heute geltenden Grenzen des Irak vom britischen Symmetriefanatiker Lord Balfour festgelegt wurden. Für ihn mussten sie vor allem geradlinig verlaufen. Tatsächliche ethnische und religiöse Gegebenheiten spielten keine Rolle.
Was heute im Irak passiert ist eine Überschwemmung. Es ist insofern eine Überschwemmung, als dass man Völker ebenso wie einen Fluss nicht dauerhaft begradigen kann. Es geht vielleicht eine Zeit lang, aber irgendwann bahnen sie sich ihren Weg. Nur durch eine Teilung des Irak und ein freies unabhängiges Kurdistan können die „Teile und Herrsche“-Relikte aus britischer Kolonialzeit beseitigt werden. Todenhöfer lehnt dies aber ab.
Jürgen Todenhöfer offenbart, das muss man klipp und klar sagen, den Doppelmoralisten. Im Irak waren die Briten im 21. Jahrhundert unrechtmäßige Besatzer aber gleichzeitig soll an ihren rücksichtslos gezogenen Grenzen festgehalten werden, und im Israel der 1920er legitime Kolonialherrscher gegen die sich kein Freiheitskampf zu formieren hatte dürfen? Das ist ein ganz bizarres Rechtverständnis: In Israel darf man „teilen und herrschen“, während man es weiter nordöstlich nicht darf? Ganz oder gar nicht!


HAMAS hui, aber PKK, ETA, IRA pfui

Wie dem auch sei und um auf das eingangs erwähnte Zitat aus der „Welt“ zurück zu kommen. Abschließend bleibt stehen, dass im Gegensatz zur Hamas gegenüber Israel, ETA, PKK und IRA niemals das erklärte Ziel hatten Spanien, die Türkei oder Großbritannien zu vernichten. Ziel war stets der Erhalt der Kultur ihrer Völker und deren Autonomie gegenüber Staaten, die diese lange vor der Gründung der Guerillas bedrohten haben und kontinuierlich weiter bedrohten. ETA und IRA haben dies erreicht und die Waffen niedergelegt. Diese Guerillas entstanden in Folge brutaler staatlicher, mit Massakern verbundenen, Repressionen gegenüber baskischer, kurdischer und irisch-gälischer Kultur. Egal, ob wir von der IRA, der ETA oder der PKK sprechen, wir müssen uns vor Augen führen, dass sie den bewaffneten Kampf erst nach Jahrzehnte andauernder Unterdrückung überhaupt erst aufgenommen haben. Dass sie im Rahmen ihres Guerillakampfes zu Anschlägen als Mittel griffen, ist zu verurteilen, muss aber im Kontext der staatlichen Repressionen und Massakern an ihren Völkern und vor dem Hintergrund der vor allem im Falle der Türkei und der spanischen Militärdiktatur gegebenen Auslöschungsabsicht der kulturellen Identität der Basken bzw. Kurden gesehen werden.
Man könnte eventuell die Fatah in die Tradition der o.g. Guerillas einordnen. Die Hamas grenzt sich aber durch ihre Vernichtungsabsicht gegenüber dem Staat Israel und dessen mehrheitlich jüdischer Bevölkerung ganz klar von ihnen ab.
Letztendlich bleibt nach all dem die Erkenntnis, dass sobald Todenhöfer etwas von der „ETA“ oder den Basken erzählt, die Alarmglocken läuten sollten. Hier setzt er entweder wissentlich darauf, dass es so gut wie keine Referenzwerke über die Geschichte des baskischen Widerstandes in deutscher Sprache gibt, die seine Äußerungen darüber als schlichtweg falsch entlarven, oder er hat ganz einfach selbst keine Ahnung.


Arme Geschichts- und Politiklehrer

Das Beispiel des baskischen Freiheitskampfes ist nur eines von vielen. Todenhöfer wirft in seinen Statements inflationär mit Namen historischer und politischer Bewegungen um sich. Dabei ordnet er sie stets in ein, ihnen und ihrer Geschichte, so gut wie nie auch nur ansatzweise gerecht werdendes „Gut-Böse-Schema“ ein. So stellte er in Vergangenheit die konfessionelle Spaltung des Islam als Verschwörung des Westens dar. Dabei hat im Jahr 661 n.Chr. nun wirklich noch niemand an NATO oder EU gedacht. Ebenso fordert er einen neuen „friedlichen Panarabismus und Panislamimus“. Zwar relativiert er geschickt durch den Zusatz des Wortes „friedlich“. Was diese Ideologien, die er in einen Beitrag vom 11. Dezember 2013 beschwört, über seine Position zur Existenz Israels sowie zu den Hamidischen Massakern und dem Massaker von Adana an mehreren hunderttausend Armeniern und Assyrern 1894 bis 1896 bzw. 1909 aussagen, lässt sich unschwer ableiten. Hierzu muss man u.a. wissen, dass letzte Sultan Abdül Hamit II, diese Massaker mit der Ideologie des Panislamismus rechtfertigte. Überspitzt könnte man auch wieder formulieren, Todenhöfer sympathisiert mit den Kriegsverbrechen Aliya Izetbegovics im Jugoslawienkrieg. In derselben Linie steht ein Posting vom 14. August 2014, in dem er „den Westen“ für die Revision der im Vertrag von Sèvres vorgesehenen kurdischen Autonomie verantwortlich macht. Das ist nicht gänzlich falsch. Die treibende Kraft diesbezüglich war aber Mustafa Kemal Atatürk im Zuge des sog. „Zweiten Kemalismus“. Diese Themen aber ausführlich zu behandeln, bedürfte es ganzer Bände von Büchern.

Wissenschaftliche Leseempfehlungen zum letzten Absatz, in denen auf die Ideologie des Panislamismus und seine teils veheerende Wirkung erläutern:
- Mirjana Hennig (2013): Identitätsabgrenzungen in Bosnien und Herzegowina: Unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Identitätsbildung der Bosniaken
- Taner Akçam (2006): A Shameful Act: The Armenian Genocide and the Question of Turkish Responsibility.
- Gunnar Heinsohn (1999): Lexikon der Völkermorde
- María Teresa Aya Smitmans (2005): Los árabes: ¿entre el panislamismo y el fundamentalismo islámico?
- Hans-Lukas Kieser (2006): Turkey Beyond Nationalism: Towards Post-Nationalist Identities


Die Geschichtslehrer und Politologen im deutschsprachigen Raum sollten angesichts der großen Fangemeinde Todenhöfers gewarnt sein. Der sorglose oder vielleicht sogar berechnend manipulative Umgang sowie die daraus resultierenden Halb- und Unwahrheiten, die sich durch Jürgen Todenhöfers Facebookseite verbreiten, sind gefährlicher Nährboden für Verschwörungstheorien!



Weitere Leseempfehlung:
http://arprin.wordpress.com/2011/05/30/der-mit-den-arabern-leidet-jurgen-todenhofer-und-der-nahe-osten-teil-4/

ISIS-Terror und Bürgerkrieg im Irak - Kurdistan wäre eine große Chance für die Region

Ist der aktuelle Krieg im Irak ein Religionskrieg und ist mal wieder "Der Westen" Schuld? - Die Wahrheit liegt dazwischen und ursächlich weitestgehend in niemals konsequent beseitigten Grenzen ehemaliger Kolinialmächte begründet. Ein Festhalten an diesen Grenzen wäre fatal, wohingegen eine Neustrukturierung der Region historische Chancen für Kurden und andere Minderheiten eröffnen würde.


Religionskonflikt - ja oder nein?

Man ließt dieser Tage viele Theorien aus vielerlei verschiedenen politischen Richtungen und Gruppierungen.
Oft wird im Hinblick auf den durch den Vormarsch der ISIS ausgebrochenen Bürgerkrieg von einem Religionskonflikt. Das stimmt aber nur teilweise.
Religion ist niemals wirklich die Ursache eines Konflikts oder einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie ist allenfalls Mittel zum Zweck und wird instrumentalisiert. Einen interessanten Ansatz hierzu findet man bei dem auf interkulturelle Didaktik spezialisierten Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Flechsig. Demnach ist die Vermittlung ethno- oder religionszentrierter Weltbilder oder Kulturvorstellungen immer Mittel zur Untermauerung von bestehenden Herrschaftsverhältnissen, die ohne Feindbilder nicht auskommen.
Wenn man den Konflikt im Irak und Syrien mit Kriegen im subsaharischen Afrika, z.B. im Kongo, Kamerum und Nigeria oder in den 1990ern in Rwanda, vergleicht, kommt man immer wieder auf die Ursache zurück, dass Grenzen enlang der alten englischen, französischen, belgischen, etc. Kolonialgrenzen gezogen wurden, statt Rücksicht auf tatsächliche ethnische und konfessionelle Gegenbenheiten zu nehmen. Während der bipolaren Weltordnung haben vor allem die USA und Großbritannien aber auch ein Stück weit die Sowjetunion durch die Unterstützung von Paramilitärs, Konterguerillas und Despoten ihr nötiges getan, um die Konflikte noch zu verschärfen. Ein anderes Beispiel dafür, beinahe vor der Haustür wäre Spanien unter Franco. Thatcher unterstützte die GAL, als Reaktion darauf gründete sich die ETA. Der Konflikt konnte erst durch die baskische Autonomie beigelegt werden.
Von einem Religionskonflikt zu sprechen ist angesichts der klaren Linien zwischen Sunniten und Schiiten nicht falsch. Sie stößt aber an ihre Grenzen 1.) berücksichtigt man die Rolle der Kurden, die zwar oft Êzidin oder Aleviten, aber mehrheitlich der sunnitischen Konfession angehörend aber dennoch Gegner der ISIS und 2.) führt man sich die Rolle der involvierten Regionalmächte ergo Unterstützterstaaten vor Augen. Hier kann die Situation im Irak keinesfalls losgelöst vom syrischen Bürgerkrieg betrachtet werden.


Schiiten, Sunniten und die Rolle der Regionalmächte

Die selben Terroristen, die jetzt im Irak auf dem Vormarsch sind, waren vorher über Jahre in Syrien aktiv. Finanziert und bewaffnet wurden und werden sie von Mitgliedern des saudischen Königshauses und finanzkräftigen Kreisen aus den Golfstaaten, während die Türkei ihnen, kommen sie oft mit den Flugzeug aus Afghanistan, Turkmenistan oder Tschetschenien in das Transitland zwischen Bosporus und Euphrat, die Grenzen öffnet, als Rückzugsgebiet dient und kostenlose medizinische Versorgung offeriert.
Als sie in Syrien einfielen, hatten sie es mit einem wirtschaftlich starken Land zu tun, in dem sie nachdem der Iran aktiv auf Seiten Assads eingriff, scheiterten.
Im Irak hatten sie leichtes Spiel. Das Land liegt wirtschaftlich und politisch nicht zuletzt aufgrund undurchdachten westlichen Agierens nach dem Sturz Saddam Husseins am Boden. Hinzu kommt mit Nuri Al-Maliki ein Präsident, von dem sich ein großer Teil der sunnitisch-arabischen Bevölkerung benachteiligt fühlt und gewillt ist, sich den Terroristen oder jedem der ihnen Besserung verspricht anzuschließen.
Dementsprechend schwach ist die Gegenwehr der irakischen Armee ausgefallen. Die iranische Intervention auf Seiten Al Malikis war vorprogrammiert. Die islamische Republik versteht sich als Schutzmacht der schiitischen Muslime. Dass Teheran angesichts der andauernden diplomatischen Spannungen mit Ankara und Riad nicht tatenlos zusehen würden, wie die sunnitischen Mächte ihre Einflußsphären bis an die Südwestgrenze Irans erweitern, war niemals auch nur ansatzweise unklar.
Die Rolle der Regionalmächte stützt auf den ersten Blick die These eines Religionskonfliktes. Bei genauerem Hinschauen sieht man aber deutlich, wie Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaftsansprüche zu untermauern und auszuweiten.


Die Geister, die der Westen rief

Neben der These eines Religionskrieges, wird immer wieder die Schuld des Westens angeprangert.
Das eigentliche Problem liegt, wie bereits angesprochen tiefer, in der Grenzziehung. Genau hier liegen Ursprung und Berechtigung der Kritik am westlichen, insbesondere britischen und US-amerikanischen, Wirken. Wir haben es im Nahen Osten wie auch im subsaharischen Afrika mit den Grenzen entlang ehemaliger Kolonien zu tun, die ohne Rücksicht auf ethnische und religiöse Gegebenheiten gezogen wurden. Die militärische Intervention von 2003 hat die Instabilität verschärft hat, weil sie mit Rücksicht auf Bündnisse mit den Golfstaaten und der Türkei der Illusion aufsaß, also jenen Staaten, die heute der ISIS Support bieten, die Beseitung von Saddam Husseins Baath-Regime sei ausreichend, um Frieden und Demokratie zu bringen. Dass nach seinem Fall ethnische und religiöse Konflikte weiter bestehen und sich verschärfen war vorhersehbar, wurde aber ignoriert, extrem unterschätzt oder sogar bewusst in Kauf genommen. Oft wird sich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass die sonst omnipräsenten Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Vormarsch der ISIS nicht bemerkt haben. Die Erklärung dafür ist einfach, banal und bezeichnend zugleich. Selbst derart gut vernetzte Aufklärungsapparate sind auf Kooperationen mit regionalen Kräften angewiesen. Schaut man sich an, auf welche Partner in der Region gesetzt wird und führt man sich deren Interessen vor Augen, wird klar, wieso der Vormarsch lange Zeit unbemerkt oder unvermeldet blieb.


Keine Chance auf Frieden ohne freies Kurdistan

Es schon beinahe zynisch, wenn der britische Außennminister Hague den Fortbestand der "nationalen Einheit" des Irak fordert. Eine derartige "nationale Einheit" gab es nie wirklich. Die Geschichte des Irak ist geprägt von Machthabern die Spielbälle zunächst britischer (z.B. König Faisal II) und später US-amerikanischer Interessen in der Region waren (z.B. Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg gegen den Iran von 1980 bis 1988).
Ein Zusammengehörigkeitsgefühl quer durch alle Volksgruppen, Religionen und Konfessionen gab es nie.
Die Lösung kann, wenn es denn eine gibt, nur nach dem Vorbild der Teilung des ehemaligen Jugoslawiens stattfinden. D.h. konkret eine Dreiteilung des Landes, was auch ein unabhängiges Kurdistan zur Folge haben muss.
Seit gut hundert Jahren waren die Kurden aufgrund eines nicht existenten
Für mich zeigt sich hier immer wieder, warum die Beschlüsse der Konferenz von Sèvres 1919 nicht zu Gunsten der von Lausanne 1923 hätten revidiert werden dürfen. Nun gibt es eine Zweite Chance eine kurdischen Staat. Zwar war 1919 lediglich eine Autonomie vorgesehen auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei vorgesehen. Fest steht aber; Wenn die Region jemals Stabilität erfahren soll, darf sie nicht ein zweites Mal ungenutzt bleiben!
Ein solcher Staat, in dem sunnitische, alevitische und êzîdîsche Kurden ebenso wie christliche Aramäer / Assyrer, Araber, egal ob muslimisch oder katholisch -ja, in der Region leben katholische Araber-, Turkmenen und Armenier gleichberechtigt nebeneinander leben können, würde die ganze Region ein großes Stück weit stabilisieren. Der Chef der kurdischen Autonomieregierung, Masud Barzani, hat eine gleichberechtigtes, demokratisches Miteinander bereits angekündigt und die Entwicklung der Kurdengebiete im Nordirak sowie in Nordsyrien zeigen, dass dieses Versprechen ernstgemeint und im Grunde genommen bereits realisiert ist. Kurden und Kurdinnen, denn die Gleichstellung der Frau ist ein zentrales Element der kurdischen Freiheitsbewegung, aller Religionen und Konfessionen dienen bereits in den Verteidigungseinheiten der YPG in Syrien sowie in der Peshmerga-Armee ebenso wie Angehörige christlicher Minderheiten, die oft die Kurden als Schutzmacht ansehen und sich aktiv in ihrem Freiheitskampf beteiligen. Die Offenheit gegenüber allen Konfessionen, Religionen und Volksgruppen der Region macht den oft verwendeten und negativ konotierten Begriff von "Kurdischen Nationalismus" unzutreffend.
Ein freies Kurdistan ist vielleicht kein Allheilmittel gegen alle Konflikte in der Region.
Es würde aber ein Staat entstehen, dessen Existenz wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch ein drittes Gegengewicht zu den o.g. Regionalmächten dartellen würde. Ein positiver Nebeneffekt könnte des Weiteren darin bestehen, dass bei der Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen einem neuen Staat Kurdistan und Armenien die Türkei gezwungen sein könnte, nicht mehr weiterhin bedingungslos, wie bisher, den notorisch antiarmenischen Kurs des aserbaidschanischen Alliev-Regimes zu stützen. Wirschaftlich garantieren reiche Ölvorkommen Eigenständigkeit und die z.Zt gut 200.000 Mann starken Streitkräfte der kurdischen Peshmerga-Armee sind stark genug, um die Grenzen bis zu einer längst überfälligen Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft dauerhaft zu sichern.
Ein Festhalten an bestehenden Grenzen bedeutet eine neue Runde im alten Teufelskreis zu drehen. Dass weite Teile der deutschen Politik, wie u.a. Klaus von Dohnany in der letzten Junisendung 2014 bei Richard David Precht äußern, es müsse um jeden Preis an bestehenden Grenzen festgehalten werden, ist arrogant und absurd. Nur wenn mit dem Lineal gezogene Grenzen überdacht und neu verhandelt werden, können Konflikte und Kriege dauerhaft beigelegt und beendet werden, weil nur so ihre wirkliche Ursache angegangen werden kann. Solange man das im Westen nicht versteht, wird man sich den zurecht geäußerten Vorwurf des Neokolonialismus gefallen lassen müssen.
Es ist an der Zeit eine historische Ungerechtigkeit zu beseitigen, und die Gründung eines Staates für ein seit mehr als einem Jahrhundert und leider oft mit westlicher Hilfe unterdrücktem 40 Millionen Volk endlich als Chance für mehr Frieden und Demokratie in einer von Kriegen und Konflikten gebeutelten Region zu sehen.





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Es geht in dieser ARTE Doku zwar um Afrika. Die Analogien zum Nahen Osten sind jedoch unschwer zu erkennen:

Auf dem Reißbrett gezogene Grenzen und Länder mit ungewisser Zukunft

Afrikas Grenzen

Eine Analyse zur wachsenden Skepsis gegenüber den USA - Der NSA-Skandal ist nur pars pro toto

Gute zwei Jahre dauert mittlerweile die Anti-Russland-Kampagne der deutschen Medien. Schon lange vor Ausbruch der Krimkrise bekamen die Zuschauer der Tagesschau, ZDF heute sowie der Privatsender anfangs wöchentlich und später mit immer höherer Frequenz ausschließlich negative Berichte mit zweifelhaft konnotierter Rhetorik über „Putins Reich“ vorgesetzt.
Zeitgleich findet im selben Zeitraum eine beispiellos zensierte und einseitige Kampagne deutscher Nachrichtensendungen über den syrischen Bürgerkrieg statt.
Das alles passiert in einer Zeit, in der sich Deutschland über einen europaweit wirtschaftlichen Aufschwung erfreut, aber die durch US-Zockerbanken ausgelöste Weltwirtschaftskrise dennoch in den Köpfen vieler Menschen weiterhin präsent ist.

In diese Zeit nun fällt ein Statement des Bundespräsidenten, in dem er sich kategorisch gegen Volksentscheide ausspricht, weil er „dem Volk“ dessen Repräsentant er sein sollte, politisch komplexe Entscheidungen nicht zutraue.
Passend dazu erschien in der Onlineausgabe der Welt am Samstag, den 05.April 2014 ein Artikel mit folgender Überschrift und
„Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik - 49 Prozent der Bürger favorisieren inzwischen eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". Dieser Wandel beunruhigt die Politik, die die Ursachen dafür auch in der NSA-Affäre sieht“
Der komplette Artikel kann unter nachstehendem Link nachgelesen werden: Die Welt: Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik

Ich habe Cem Özdemir immer als sehr besonnen Politiker und guten Analytiker geschätzt. Des Weiteren würde ich nach wie vor trotz vielerseits heftig geäußerter Kritik jedem Einsteiger in die Thematik sein 2008 erschienenes Buch „Die Türkei: Politik, Religion, Kultur“ empfehlen. Freilich geht dieses Werk nicht wirklich in die Tiefe. Für Einsteiger in die Thematik halte ich es jedoch für ideal geeignet, um sich ein gewisses Grundwissen anzueignen, bevor man sich mit beispielsweise Hasan Kaygisiz auseinandersetzen kann.
Für seine in der Welt wie folgt zitierte Äußerung zur o.g. Thematik habe ich allerdings nun kein Verständnis mehr übrig und muss, auch wenn es mir aufgrund einer gewissen Sympathie schwer fällt, Kritik üben.
Dort ist von Herrn Özdemir Folgendes zu lesen: "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben".
Hier liegt der erste Kritikpunkt, dessen Quintessenz ich auch Herrn Gauck entgegenhalten möchte. Wenn die Politik in einer Demokratie die Wünsche, Sorgen und Ängste einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nimmt oder sie einfach übergehen möchte und übergeht, muss man sich wirklich fragen, ob Politikern wie Herrn Özdemir, Herrn Gauck, der kompletten Bundesregierung und den Mitgliedern der Medienräte von ARD und ZDF nicht der Bezug zu ihrem Berufsethos abhanden gegangen ist. Dieses zeichnet sich schließlich wesentlich durch die Rolle des Volksrepräsentanten und nicht des Volksbevormunder im Dienste anderer Staaten aus.
Zur Erinnerung, das Wort Demokratie setzt sich aus den altgriechischen Worten „Demos“ (das Volk) und „kratein“ (herrschen) zusammen.
Können wir ernsthaft angesichts solcher Äußerungen quer durch politische Führungsriege Deutschlands wirklich noch von einer Demokratie sprechen?
Sind wir angesichts dieses Unwillens Stimmungslagen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren, und der damit einhergehenden Ignoranz bzw. schon Arroganz demgegenüber bereits in einer anderen Herrschaftsform angekommen?
Die Entscheidung, ob wir nun in einer parlamentarischen Aristokratie (von altgriechisch „hoi aristoi“ – die Besten, „kratein“ – herrschen), also einer Herrschaft der Besten, oder einer Oligarchie (von altgriechisch „hoi oligoi“ – die Wenigen, archein – herrschen), also einer Herrschaft der Wenigen leben, bleibt dabei der Wahrnehmung der Einzelnen überlassen.
Fakt jedoch wird immer stärker, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger offenbar keine Bedeutung mehr für die Spitzenpolitik zu haben scheint und sie damit nun auch erschreckend offen umgeht. Bei Herrn Özdemir und anderen Politikern der Grünen wiegen solche Äußerungen besonders schwer, da sie sich statt, wie es ihre Aufgabe wäre, nicht Oppositionsarbeit leisten sondern sich nur noch bei der CDU und SPD für künftige Koalitionen anzubiedern scheinen.
Ich möchte unterstreichen:
Es ist nicht so, wie die laute polemische Fraktion der Hardcore-Atlantiker gerne behauptet, dass 49% sich für eine Bindung an Russland, oder wie sie zu sagen pflegen „Putins Zarenreich des Bösen“ ausgesprochen hätten. Sie halten lediglich eine „mittlere Position zwischen dem Westen und Russland“ für angebrachter, als wie aktuell der Fall blind, unkritisch und unkontrovers die von den USA vorgegebenen außenpolitischen Positionen zu übernehmen. Es geht also nicht um den Wunsch nach einer 180°-Drehung von einer radikalen Position zur Anderen sondern lediglich um den Wunsch nach einer unabhängigen Mediatorenrolle, die im Übrigen allein schon die geografische Lage Deutschlands und Europas nahe legen würde.
Dass dieser Wunsch für CDU, SPD und Grüne schon zu viel verlangt ist, um auch nur auf ihn einzugehen geschweige denn ihn ernst zu nehmen, legt die Vermutung nahe, dass große Teile der Parteispitzen offenbar jeglichen Bezug zu ihrem Berufsethos verloren haben. Politiker, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Rolle als die eines Volksrepräsentanten zu interpretieren, haben, so deutlich muss man sein, ihren Beruf verfehlt!
Wer mir nun Populismus vorwirft, dem danke ich bereits vorsorglich für dieses Kompliment. Lässt sich das Wort Populismus doch schließlich auf „vox populi“ (lateinisch „Die Stimme des Volkes“) zurückführen und halte ihnen gerne unter Bezug auf die antike römische Rhetorik entgegen, dass ich es für besser halte die „vox populi“ zu unterstützen statt arroganter- und ignoraterweise der Illusion aufsitzen man könne im Stile absolutistischer Herrscher mit der „vox dei“ (Stimme Gottes) sprechen.

Die Arroganz und Ignoranz, die der Artikel der Welt zu Vorschein bringt, geht jedoch weiter und äußert sich in der Vermutung Özdemirs sowie des ebenfalls zu Wort kommenden CDU-Politikers Elmar Brok, dieses Stimmungsbild sei lediglich Produkt des NSA-Skandals.
Nun ist er sicherlich auch ein wesentlicher Grund für die US-kritische Stimmungslage innerhalb weiter Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik. Hierin aber den einzigen Grund dafür zu sehen und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen andere außenpolitische Sachverhalte nicht durchschauen zu können, ist für eine Analyse der Stimmungslage aber vollkommen unzureichend.
Eine weitere entscheidende Rolle spielt sicherlich der moralische Anspruch der USA und der der NATO gegenüber vermeintlichen „Feindstaaten“ wie Russland, den sie jedoch, für immer mehr Menschen ersichtlich, nicht einmal ansatzweise an sich selbst stellen.
Nachgiebigkeit gegenüber zu Zockerbuden verkommenen Banken wie Goldmann & Sachs, Liquidierungen per Joystick durch auf der halben Erdkugel geführte Drohnenkriege, der Fortbestand einer künstlich geschaffenen menschenrechtsfreien Zone wie „Guantanamo“ sowie eine völkerrechtlich fragwürdige Rolle in einer Vielzahl von Konflikten in Lateinamerika, bei der Bombadierung von Belgrad im Zuge des Kosovokonflikts oder im letzten Irakkrieg, sind nur einige jedem auch nur mäßig informiertem Menschen hierzulande bekannte Gründe abseits des NSA-Skandals, warum das ehemals gute US-Image in Deutschland stark bröckelt.

Etwas ausführlicher muss man sich die Komponente syrischer Bürgerkrieg angehen. Hier wird seitens deutscher Medien seit Jahren ein Bild gezeichnet, dass die Realität nicht ansatzweise wiederspiegelt.
- Ebenso wie in den USA wird versucht zu vertuschen, dass der Großteil des militärischen Kampfes gegen Assad aus z.B. Saudi-Arabien, Tschetschenien, der Türkei, Aserbaidschan oder Usbekistan rekrutierten radikal-sunnitischen Importterroristen der Al Nusra oder der ISIS besteht, die eindeutig genozidale Intentionen gegenüber Alawiten, orientalischen Christen, Drusen und Kurden verfolgen. Die von der NATO unterstützte FSA (Freie Syrische Armee) hat bis vor einigen Monaten mit diesen Kräften zusammengearbeitet. Ist diese Kooperation mittlerweile offenbar aufgelöst, erfolgt jedoch seitens der NATO keinerlei Distanzierung von den o.g. Al Kaida Ablegern. Im Gegenteil, es gilt als gesichert, dass diese die Grenzregionen der Südosttürkei, also eines NATO-Staates, als Rückzuggebiet nutzen, und dort sogar medizinische und logistische Unterstützung bekommen.
- Neben der syrischen Armee Assads, der FSA und radikalen Al Kaida Mordkommandos gibt es eine Kriegspartei, die dem Westen ein ganz besonderer Dorn im Auge zu sein scheint. So verwundert es wenig bis gar nicht, dass in den Nachrichtensendungen niemals die Rede von den kurdischen Volksverteidigungskräften ist. Diese sind die mit Abstand am demokratischsten organisierte Kriegspartei, in der nicht nur Männer wie Frauen gleichermaßen sondern auch, und das unterscheidet sie von den ausschließlich sunnitischen NATO-Günstlingen, Angehörige aller Religionen, Konfessionen und Volksgruppen sich wiederfinden; sunnitische Kurden, alawitische Araber, Drusen sowie christliche Assyrer, Armenier und Araber.
- Besonders skandalös ist, dass das bislang verheerendste Massaker des syrischen Bürgerkrieges an über 300 kurdischen Zivilisten im August 2013 in Rojava weder westliche Parlamente beschäftigte noch Einzug in westliche Televisionsmedien haben durfte. Ebenso wie die aktuellen Vertreibungen im teils armenisch und teils alawitisch bevölkerten Ort Kessab geht es auf das Konto von Al Nusra und ISIS und findet mit Ausnahme von Kanada null Resonanz in westlichen Nachrichtensendungen, geschweige denn dass sich Menschenrechts-kommissionen oder Ausschüsse entsprechender Parlament damit beschäftigen würden. Lediglich Russland und Armenien protestierten in der UN.
Gerade hier entgeht vielen nicht, dass die NATO nicht, wie propagiert, auf demokratische (das wären nämlich in erster Linie die kurdischen Einheiten) sondern auf zwielichtige Kräfte setzt. Damit verbunden ist logischerweise die Schlussfolgerung, dass die Rolle Russlands entgegen der medialen Darstellung sowie des Tenors der deutschen Spitzenpolitik nicht rein negativ zu bewerten ist.
Viele, selbst politisch nur mäßig interessierte Bundesbürgerinnen und –bürger, nehmen diese nicht mehr zu rechtfertigende und offenkundig auf transatlantischen Druck zustande kommende Doppelmoral, u.a. durch den Dialog mit syrischstämmigen Migranten durchaus wahr und fühlen sich zurecht von der Politik und den Nachrichtensendungen hinters Licht geführt. Sie durchschauen die extrem dreist gewordenen Indoktrinations- und zensurversuche. Sie sehnen sich nach mehr Neutralität sehen im durch Politik sowie Tagesschau und Co. auferlegten Tabu, keinerlei Kritik am durch die außenpolitischen Interessen der USA gelenkten Verhalten der NATO äußern zu dürfen, aus nachvollziehbaren Gründen eine Gängelung, ja sogar eine Entmündigung.

In Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes führen ein solches Verhalten und solche Meinungen zwar nicht zu tiefgreifenden politischen Veränderungen, da für die wenigsten Menschen an der Wahlurne außenpolitische Prioritäten setzen. Laut Kontratief folgt auf einen Aufschwung aber immer irgendwann eine Rezension. Mit Hinblick darauf sollten sich GroKo und Grüne schon aus eigenem Interesse überlegen, ob sie mit diese Ignoranz fortsetzen wollen.

Die wachsende Skepsis gegenüber den USA ist jedoch nicht, wie dargestellt, allein das Resultat des NSA-Skandals oder gar, wie reflexionsunfähige Hardcore-Atlantiker es versuchen darzustellen, ein russischer Propagandaerfolg. Sie ist vielmehr hausgemacht durch Doppelmoral und Ignoranz von Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, sowie einer offenkundig politisch motivierten und erschreckend einseitig gewordenen Berichterstattung in allen zur Primetime ausgestrahlten Nachrichtensendungen des deutschen Fernsehens geschuldet.

Nota bene:
Auf die Krimkrise und den im Artikel der Welt geäußerten Vorwurf einer mangelnden Empathie der deutschen Bevölkerung gegenüber den osteuropäischen NATO-Staaten bin ich nicht eingegangen, empfehle hierzu aber meinen nachstehenden Artikel:
Die Krimkrise in den Medien

Wie das Hetzblatt Turkishpress mit seiner rassistischen Propaganda den inneren Frieden in Deutschland gefährdet: Ein Fallbeispiel

Am 6.09.2012 verfasste das türkische Pendant zum Stürmer einen Artikel, in welchem nach bekanntem Muster, kurdische Mitbürger zu Terroristen stigmatisiert werden sollten.
Der gesamte Hetzartikel kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://www.turkishpress.de/de/news/06092012/protestmarsch-einer-kurdischen-organisation-ger-t-ausser-kontrolle/2063

Es heißt in diesem Bericht:
„Um 21.15 Uhr stellten Polizeibeamte, die an der Örtlichkeit eine Nachaufsicht durchführten, fest, das 6 – 7 Fahrzeuge, jeweils besetzt mit 2-4 türkischen Staatsbürgern bei dem kurdischen Vereinsheim vorfuhren und die dort aufhältigen Kurden durch zeigen der türkischen Nationalfahne und verbalen Äußerungen provozierten. Daraufhin kam es sofort zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen, in deren Verlauf die kurdische Gruppe mit Gegenständen auf die Fahrzeuge der andere Gruppe warf.“

- Moment mal! Es gibt in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Davon Gebrauch zu machen, ist das gute Recht der YEK KOM e.V. In dem Moment, in dem sich ein Gruppe, wie die hier beschriebene gezielt gegen Demonstranten vorgeht, handelt es sich um eine nicht gesetzeskonforme Gegendemonstration. Des Weiteren werden keine Angaben darüber gemacht, wie die verbalen Provokationen der illegalen Gegendemonstranten ausgesehen haben. Man muss aus Erfahrung hier davon ausgehen, dass massive rassistische und menschenverachtende Pöbeleien unter Zeigen einer Flagge, die einen Staat repräsentiert, der seit seiner Gründung mehrere hunderttausende Menschen kurdischer Ethnie getötet hat und sie bis heute brutal unterdrückt, geäußert wurden. Es ist geradezu evident, dass hier gezielt auf eine Eskalation der bis dato absolut friedlich verlaufenen Demonstration hingearbeitet wurde. Man stelle sich einmal vor, einige Hobbyglatzen würden zum polnischen Nationalfeiertag nach Zielona Gora fahren und die dortigen Feierlichkeiten durch das Skandieren von Parolen wie „Die Stadt heißt Grünberg und gehört uns“ stören. Auch sie würden erfahren müssen, dass Gewalt (auch verbale) nun einmal in der Regel Gegengewalt erzeugt. Auffällig ist des Weiteren die geografische Nähe von Marbach am Neckar, dem Wohnsitz des Turkishpressherausgebers und Kehl / Straßburg. Es ist zwar nicht zu beweisen, die Vermutung liegt jedoch nahe, das stellt sich auch im weiteren Verlauf des Artikel heraus, dass das deutsch-türkische Pendant zum Stürmer bei diese rassistische Antikurdischen Aktion organisiert oder mitorganisiert hat. Zufällig waren seine Volksverhetzer-Redakteure sicherlich nicht sofort vor Ort.

Weiter schreibt das Schmierblatt: „Laut einem türkischen Staatsbürger, der sich ebenfalls am Tatort aufgehalten hatte, sollen türkische Bürger über den Aufzug der kurdischen Gruppe informiert gewesen sein, woraufhin einige Personen sich vor dem Alevitisch-kurdischen Verein trafen und die Nationalflagge zeigten. Der Zeuge gab an, erst später hinzugestoßen zu sein, um sich ein Bild über die Situation zu machen, habe mit dem Einsatzleiter gesprochen. Dabei habe der Familienvater angegeben, dass er einige Jahre zuvor einen Marsch durch die Stadt geplant habe, um das türkische Kinderfest am 23. April zu feiern, die auch international bekannt sei. Diesen Wunsch habe die Polizei damals abgelehnt, jetzt aber würden kurdische Extremisten durch die Straßen marschieren. Der Einsatzleiter habe geantwortet, die Demonstration sei von der Stadt Kehl genehmigt worden, weshalb man nichts unternehmen könne. Der Familienvater habe daraufhin geantwortet, diese Gruppe habe hier nichts verloren, sonst werde man weitere Türken heranziehen und damit signalisieren, dass diese Extremisten in der Stadt nicht willkommen seien. Der Polizeibeamte habe daraufhin beruhigend einwirken wollen, erklärte der Zeuge gegenüber der TURKISHPRESS.“
- Wie überaus niedlich! Ein ganz zufällig Anwesender Mitorganisator eines Kinderfestes und liebender besorgter türkischer Familienvater fühlt sich von „Kurdischen Extremisten“ bedroht. Wen wollen diese Schmierfinken eigentlich für dumm verkaufen? Ebenso wie die NPD oder die Hells Angels missbrauchen auch rechtsgesinnte türkische Organisationen, als deren deutsches Sprachrohr die Turkishpress fungiert, Kinderfeste als PR-Aktionen um in altbewährter Bauernfängermanier um neue Mitglieder zu werben. Und noch so ein unglaublicher Zufall: Ein Kinderfest wird in unmittelbarer Nähe des Weges, den die Demonstranten nehmen, geplant. Natürlich stehen rein zufällig türkische Nationalflaggen parat, um die friedlichen Demonstranten daran zu erinnern, welcher Staat 100.000de Angehörige ihre Ethnie und ihrer Konfession in den letzten 100 Jahren brutal abgeschlachtet hat und bis heute unterdrückt, geplant.

Auf alle weiteren Vorwürfe gegenüber den Demonstranten lohnt es sich eigentlich gar nicht weiter einzugehen, da sie sich auf Quellen zweifelhafter Gesinnung berufen und ungefähr dieselbe Qualität haben, wie ein Post- Mortem -Interview mit Rudolf Hess zum Holocaust. Der stereotype und unhaltbare Terrorismusvorwurf gegenüber der YEK KOM e.V. ist nicht nur vollkommen aus Luft gegriffen, sondern entspricht auch wieder mal der stupiden und monotonen Propanganda, mit der kurdische und alevitische Vertreter stigmatisiert und mundtot gemacht werden sollen. Solche Vorwürfe machen Freunde des unsäglichen Schmierblattes selbst anerkannten Vorstandsmitgliedern alevitischer Verbände in Deutschland bei jeder Gelegenheit, wenn sie sich zu Wort melden – egal wie kontextfremd sie im jeweiligen Zusammenhang sind. Man hat ein großes Interesse daran, die Illusion einer homogenen türkischen Einwanderungscommunity mit gemeinsamen Interessen aufrechtzuerhalten, um das Publikwerden der Verbrechen der eigenen Geschichte der letzten 150 Jahre hierzulande zu vertuschen.

Wir haben es also mit einer friedlichen, von der Stadt Kehl genehmigte Demonstration, die durch eine Gazette und deren Sympathisanten, welche sich immer wieder durch übelste und ekelerregende rassistische Hetze gegen Kurden, Armenier, Aramäer, Griechen, Juden, Deutsche und Russen hervortut, durch eine de facto illegale Gegendemonstration gewalttätig gestört wird, zu tun. Man muss sich die Dreistigkeit des schwäbischen Schmierblattes einmal vor Augen halten. Hier findet ein gezielter wahrscheinlich sogar von langer Hand geplanter Angriff auf die in Deutschland verfassungsmäßig verankerte Demonstrationsfreiheit statt und ganz im Stile seiner ekelerregenden und menschenverachtenden Gesinnung entsteht wird hier ein Artikel verfasst, der die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern stilisieren soll.
Noch dazu kommt die Pietätlosigkeit, eine rassistische Gewaltaktion als Kinderfest zu tarnen. Hier gibt es keinen aber auch wirklich gar keinen Unterschied zu verfassungsmäßig frag- und beobachtungswürdigen Organisationen wie der NPD! An dieser Stelle möchte ich auf folgenden hochgradig lesenswerten Essay verweisen, in dem sich sehr gut das rassistische Selbstverständnis der Autoren wiederfindet: „Savaş Taş - Der ethnische Dominanzanspruch des türkischen Nationalismus“.
In der unter nachstehendem Link zu findenden Rezension von Ismail Küpeli heißt es u.a.: „Eine Grundannahme der türkischen Nationalisten ist es, dass die türkische Nation permanent von ausländischen Mächten bedroht wird und die innenpolitischen Probleme, insbesondere seitens der nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen, auf die Aufwiegelung der fremden Mächte zurückgehen. Diese Bedrohungen können nur dadurch abgewehrt werden, indem die türkische Nation eine organische Einheit bildet und den eigenen Staat ohne Vorbehalte unterstützt. Aus dieser nationalistischen Perspektive werden sowohl die kurdischen Ansprüche nach Gleichberechtigung und Freiheit als auch etwa die Forderungen nach einer Anerkennung des türkischen Genozids an den Armeniern 1915 als Komplotte von fremden Mächten angesehen. Die Unterschiede zwischen dem staatstragenden Nationalismus und dem Nationalismus der MHP bestehen unter anderem darin, dass die MHP nach wie vor stärker pantürkistisch und turanistisch auftritt als der türkische Staat.“ Lesen Sie die ganze Rezension: http://www.kritisch-lesen.de/rezension/nationalismus-dekonstruieren

Des Weiteren möchte ich diesen Artikel zur o.g. notorischen Stilisierung in die Opferrolle empfehlen: „Türken sind zu sehr Opfer, um Täter zu sein - Nicht nur die türkische Regierung tobt. Die Türken leugnen ihre Schuld an den Armeniern, weil sie sich lieber in der Rolle des Opfers sehen, kommentiert D. Baspinar.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/tuerkei-armenien-voelkermord Die im Artikel der Turkishpress gegen die deutsche Polizei geäußerten Vorwürfe sind ein Hohn, würden Redakteure und deren Gesinnungsgenossen augenscheinlich ein an Staatterrorismus grenzendes Verhalten der Ordnungshüter, wie in der Türkei Ende Dezember 2012 gegenüber einer ebenfalls friedlichen Erinnerungsdemonstration kurdischer Aleviten anlässlich des Marasmassakers, die mit brutaler Gewalt niedergeknüppelt wurde, vorziehen.

Eine derart auf Hass und Überlegenheitsempfinden gegenüber Menschen anderer Ethnien ausgerichtete und somit volksverhetzende sowie auf extrem gefährliche Art und Weise den Inneren Frieden gefährdende Propaganda, wie sie das Hetzblatt aus Marbach am Neckar verbreitet, kann und darf nicht länger ungeahndet bleiben. Die Redaktion des Hetzblattes hat es sich zum Ziel gesetzt mit immer wieder neuen Artikeln die türkischstämmige Bevölkerung gegen so ziemlich alle anderen hierzulande befindlichen Volksgruppen, insbesondere Kurden, Armenier, Aramäer und Griechen sowie die deutsche Staatsgewalt, der immer wieder auf stupideste Art und Weise in abstrusen Verschwörungtheorien mit imaginären internationalen Komplotten gegen die Türkei in Verbindung gebracht wird, aufzuhetzen. Hier findet eine gefährliche, weil in der Mitte der Bevölkerung weitestgehend unbekannte, Form von Volksverhetzung und Gefährdung des Inneren Friedens statt, der es mit aller Härte in Rigorosität entgegen zu treten gilt.

Schlussendlich sei hier noch angemerkt, dass Ruprecht Polenz, Mitglied der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, mit diesen Volksverhetzern in nicht unerheblichem Maße zu sympathisieren scheint. Dem Herausgeber des rassistischen Schund- und Schmierblattes sowie dessen Abonnenten liefert er auf seiner Facebook-Seite eine weitere Platform, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten, während er deren Kritiker reihenweise sperrt. Eine solche Verhaltensweise ist weder christlich noch demokratisch!

Bezüglich des achso harmlosen und friedlichen türkischen Kinderfestes und dessen fragwürdigen, weil nationalistischem Hintergrund, möchte ich noch ausdrücklich auf den nachstehendem Link aufrufbaren von Menschenrechtlern wie der "Gesellschaft für bedrohte Völker e.V" sowie einer Vielzahl kurdischer, armenischer, aramäischer und griechischer Vereine unterstützten Appel hinweisen: http://www.aga-online.org/news/detail.php?locale=de&newsId=530

Die schwarzen Wochen zwischen dem 28.12.2012 und dem 12.01.2013 Von Menschen zweiter Klasse, einer alles andere als blinden Justizia, neuen Dimensionen von Gewalt in Europas Mitte und haufenweise unbeantworteten Fragen

Als ich am 29.12.2012 meinen Blogeintrag zur Förderung türkischen Importrassismus veröffentlichte, war mir noch nicht klar, dass bereits einen Tag zuvor eine neue Stufe der Gewalt erreicht wurde. Während die Gewalt vor genanntem Datum vorwiegend in der Unterdrückung von Trauerbekundungen gegenüber armenischen, aramäischen, griechischen und vor allem kurdischen Opfern staatlich türkischer Gewalt und deren unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäußerten Verunglimpfung, zum Ausdruck kam, was an sich schon schlimm genug ist, begann an jenem 28.12.2012 mit der bestialischen Ermordung von Maritsa Kücük eine neue Welle rassistisch motivierter Anschläge und Morde.

Albert Camus hat einmal gesagt: „Wenn du etwas über ein Land lernen willst, dann schau dir an, wie die Menschen dort sterben.“ Lernen wir also ein wenig über den Staat zwischen Bosporus und Euphrat, das „liberal-islamische Musterland“, „das Wirtschaftswunderland mit EU-Ambitionen“, „den treuen und verlässlichen NATO-Partner“, „das Urlaubs – und Auswandererparadies zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer“.

Die 84-jährige Armenierin wurde in Istanbul tot aufgefunden und muss unvorstellbare Qualen erlitten haben. Wie einst die osmanischen Völkermordstruppen mit ihren christlichen Opfern verfuhren, so brandmarkten der oder die Täter sie mit einem in ihre Brust geritzten Kreuz. An dieser Stelle muss bereits erwähnt werden, dass zwischen 2007 und dem heutigen Tage weitere 5 Menschen armenischen Ursprungs in der Türkei rassistisch motivierten Morden zum Opfer fielen. Bezeichnend ist, dass lediglich eine der Bluttaten aufgeklärt und der Mörder gefasst wurde.
Alle anderen sind auf freiem Fuß und es stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich ermittelt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt der Verdacht nahe, dass die Morde mindestens mit staatlicher Duldung, wenn nicht sogar mit staatlicher Förderung geschehen sind:
- 19.01.2007: Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wird, nachdem er jahrelangen Drohgebärden seitens rechtsgerichteter türkischer Kräfte vom bekennenden Rassisten Ögün Samast auf offener Straße erschossen. Das von ihm herausgebrachte wöchentlich erscheinende Journal AGOS hat sich für offen für die Rechte der ca. 70.000 Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft sowie für eine offene Debatte über den grausamen und systematisch durchgeführten Genozid zwischen 1896 und 1923 eingesetzt. Der Fall wurde populär. Es gab damals in der Türkei zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Hrant Dink und den Armeniern, aber leider ebenso zahlreiche Aufmärsche die mit dem Mörder sympathisierten. Samast wird der Prozess gemacht und er wird verurteilt.
- Juli 2010: die schwangere in London lebende armenische Staatbürgerin Anna Davtyan bricht am 15.07.2010 zu einer Reise nach Dubai auf. Bei ihrem Zwischenstop in der Türkei wird sie verschleppt und zu Tode gequält. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird.
- 24.04.2011: Sevag Balikci, Gefreiter der türkischen Armee und armenischen Ursprungs, wird am Gedenktag des Genozids in der Kaserne, in der er stationiert war, durch einen gezielten Todesschuss hingerichtet. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird. Innerhalb einer Armeekaserne dürften sie im Grunde genommen nicht weit gekommen sein…Werden die Täter durch den „Tiefen Staat“, der hochranginge Militärs in seinen Reihen weiß, gedeckt?
- 30.07.2011: Der 74-jährige armenischstämmige US-Amerikanische Tourist Arman Azak wird in seinem Hotelzimmer im türkischen Bodrum durch mehr als 30 Messerstiche getötet. Man findet ihn in einer riesigen Blutlache. Es fehlen keinerlei Wertgegenstände. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird.
- 28.12.2012: Die 84-Jährige Maritsa Kücük wird in ihrer Wohnung in Istanbul auf bestialisch, wie oben beschriebene Weise, ermordet aufgefunden.
- 10.01.2013: Das zweite armenische Opfer der schwarzen Wochen heißt Ilker Sahin und war Grundschullehrer an der armenischen Aramyan Uncuyan Schule, im Istanbuler Stadtteil Kadiköy. Haypress berichtete: „Kollegen von Sahin fingen an sich Sorgen zu machen, als dieser seit dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar drei Tage in Folge nicht zur Arbeit erschien. Nach unbeantworteten Telefonanrufen fuhren Sahins Kollegen schließlich zu seiner Wohnung und alarmierten die Polizei, die später das Haus betrat und die Leiche des Armeniers mit durchtrennter Kehle vorfand. Es wird vermutet, dass Sahin einige Zeit mit dem Täter, oder den Tätern, gekämpft haben muss. Die Polizei schloss die Möglichkeit von Mord während eines Raubüberfalles aus.Sahin arbeitete seit neun Jahren an der armenischen Schule. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Mord auf ethnischen und rassistischen Motiven beruht. Eine ältere armenische Frau wurde vor zwei Wochen in der Türkei ermordet, auch ihre Kehle war durchgeschnitten und ihr wurde ein Kreuz in die Brust geritzt. Ein weiterer Angriff gegen eine ethnische armenische Frau erfolgte Anfang letzten Jahres. Die Frau überlebte, verlor bei dem Mordversuch jedoch ein Auge. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die Polizei in Istanbul diese drei Morde mit einander in Verbindung bringt.“

Warum sind die Mörder auf freiem Fuß? Ist die Aufklärung von Morden an Angehörigen ethnischer Minderheiten in der Türkei kein Verbrechen? Wie sind diese Morde und die Untätigkeit der Türkei in punkto Ermittlungen vor dem Hintergrund der nunmehr seit über einem Jahr ausstehenden Aufklärung des Roboski-Massakers zu bewerten? Wie groß ist der latente Rassismus innerhalb des türkischen Militärs, Polizeiapparats- und Justizministeriums, dass man hier unverhohlen und ohne Scham den Verdacht erweckt, zwischen Menschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden?

Doch der rassistische Terror findet nicht nur in der Türkei statt. Ebenfalls am 10.Januar 2013 werden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in Paris brutal hingerichtet. Von türkischer Seite wird, wie üblich, sofort alle Schuld von sich gewiesen und die stereotype gebetsmühlenartig heruntergebetete Abwehrhandlung „Das war die PKK“ kommt durch Ministerpräsident Erdogan zum Ausdruck. Letztendlich macht Erdogan das, was von türkischer Seite seit Jahrzehnten exerziert wird. Bei jedwedem Anflug von Kritik stigmatisiert man sich in die Opferrolle und verweist auf andere.
Die Tatsachen, dass sich einen Tag später ein Anschlag auf ein kurdisches Büro in Wien ereignet, bei dem zum Glück keine Todesopfer zu beklagen sind und dass die französische Polizei entlang des Weges den mehrere hunderttausend aus ganz Europa angereiste kurdische Demonstranten am Nachmittag des Samstag, den 12.Januar nehmen sollten, eine Autobombe entschärft, machen diesen Erklärungsansatz unplausibel. Könnten es sich die Nutznießer der Inhaftierung Abdullah Öcalans innerhalb der verbotenen PKK, die ebenso Motive hätten, durch die Ermordung der drei Aktivistinnen die Verhandlungen zwischen türkischer Regierung und Öcalan zu torpedieren, wirklich erlauben, durch einen Autobombenanschlag derartig brutal und skrupellos gegen die zivile Menschen des Volkes, das sie zu repräsentieren wünschen, vorzugehen?
Erdogan hat bei seiner Mitteilung und Schuldzuweisung folgende historisch wiederholt aufgetretene Regel außer Acht gelassen: Eine Revolution, die ihre Kinder fräße, müsste erst einmal erfolgreich gewesen sein.
Als Beispiel dafür sei der Werdegang der baskischen ETA erwähnt. Wir müssen, wenn wir von der PKK reden, deren Terroranschläge es natürlich aufs Schärfste zu verurteilen gilt, aber einige Tatsachen berücksichtigen, die zumindest ihre Existenz und ihr Fortbestehen relativieren. So gründete sie sich 1984 erst, als das kurdische Volk bereits in Folge einer bis heute andauernden grausamen ethnischen Assimilationspolitik unvorstellbares Leid durch den türkischen Staat erlitten hatte. Hier haben Atatürk und alle seine Nachfolger bei den Jungtürken, die nahezu alle christlichen Minderheiten auf türkischem Staatsgebiet ausgerottet haben, nahtlos angeknüpft und tun es noch heute.
Hierbei sei ausdrücklich auf die hierzulande von der Öffentlichkeit nahezu nicht wahrgenommenen oder bewusst durch mediale Nichtbeachtung in Vergessenheit gedrängten Massakern von Zîlan (1930), bei denen ca. 250 kurdische Dörfer vernichtet wurden, mindestens 5000 Menschen starben und die dafür verantwortlichen Generäle bis heute als Volkshelden verehrt werden, den Dersimmassakern (1936-1938), mit rund 16.000 meist kurdischen Opfern alevitischer Konfession, den Progromen gegen die alevitische Bevölkerung von Kahramanmaraş (1978), dem Massaker von Malatya (1978) mit acht Toten, 60 Verletzten, 230 Verhafteten und 473 zerstörten Häusern, dem Progrom von Çorum (1980), dem Massaker von Sivas (1993), bei dem ein durch die rechtsradikale MHP und deren militanten Flügel, die „Grauen Wölfe“, fanatisierter Mob vor den Augen der untätigen Polizei das Madımak Hotel anzündete und 37 Aleviten verbrannten (besonders makaber: Erdogan begrüßte im Frühjahr 2012 ausdrücklich die Verjährung des Vorfall und somit strafrechtliche Nichtverfolgung der Täter, die in Deutschland Asyl fanden…), dem Massaker an 15 Aleviten im Istanbuler Stadtteil Gazi (1995; die Täter, 2 Polizisten wurden zwar vor Gericht bestellt, kamen aber mit Bewährungsstrafen davon…) und Roboski (2011), bei dem 35 jugendliche kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs zu Tode kamen und das wider des Versprechen von Ministerpräsident Erdogan weiterhin nicht aufgeklärt ist, hingewiesen.
Sie bilden einen grausamen chronologisch beinahe nahtlos an den Völkermord an christlichen Minderheiten anknüpfenden blutgetränkten Faden.

Man muss sich in der Tat fragen, warum die PKK nach wie beträchtlichen Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung hat, womit wir bei Spanien wären: Sowohl die Türkei als auch Spanien haben ungefähr zur selben Zeit die Militärdiktaturen hinter sich gelassen. Die Form der Unterdrückung der Basken unter Franco weist eine bemerkenswerte Fülle von Parallelen mit der Repressivität des türkischen Staates gegenüber den Kurden von auf. Ebenso sieht es mit der ETA und der PKK (die ETA gründete sich deutlich früher) bis Anfang der 1990er aus. Hier allerdings nehmen deren Wege einen konträren Verlauf. Warum passiert nicht das Gleiche mit der PKK, wie Mitte der 90er im Baskenland mit der ETA. Diese verlor durch starke aufrichtige Reformen der spanischen Regierung, wenn man von einigen tausend Unbelehrbaren absieht, komplett den Rückhalt in der Bevölkerung und ist heute, was den revolutionären Freiheitskampf angeht quasi tot. Hier seien der Artikel 2 der spanischen Verfassung sowie der Artikel 147 der spanischen Verfassung bzgl. Autonomiestatuten erwähnt, die seit 1992 für das Baskenland greifen. Die PKK hingegen existiert weiter und diese Tatsache allein, ist schon Indiz für das Ausbleiben ehrlicher Reformen (nicht Alibireformen!!!) und fortbestehender grausamer Unterdrückung.
Wenn die Türkei also tatsächlich ernsthaft an den z.Zt. stattfindenden Friedensverhandlungen mit kurdischen Organisationen interessiert ist, woran berechtigte Zweifel bestehen, dann muss sie um dies zu beweisen nur Spanien um Rat fragen, um erfolgreiche nachhaltige Lösungen zu erreichen! Nur wenn dies in vollem Umfang geschieht, ist die türkische Sichtweise auf die PKK nicht mehr zu relativieren.

Und auch die internationale Gemeinschaft muss sich einige Fragen gefallen lassen: Was spricht denn objektiv gegen eine kurdische Automie mit eigener Verwaltungshoheit? - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass selbst verhältnismäßig kleine Regionen wie z.B. das Baskenland, Sizilien, Katalanien und Schottland über eine solche verfügen, ist dies zweifelsohne eine berechtigte Frage. Ebenso muss sich hier auch die internationale Staatengemeinschaft den Vorwurf gefallen lassen, wie man es moralisch vertreten kann, einerseits auf Balkan eine Vielzahl von Kleinststaaten von der Größe mittelhessischer Landkreise anzuerkennen, während man sich auf der anderen Seite bedenklich ignorant gegenüber nahezu äquivalenten Bestrebungen von Kurden und orientalischen Christen zeigt.

Der Konflikt in Kleinasien und im Nahen Osten teilweise wie die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zu bewerten, da er seinen Ursprung in einer willkürlich anmutenden postkolonial geprägten Grenzziehung mit wenig bis gar keiner Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse unter den Volksgruppen. Denn nichts anderes als eine Kolonialmacht war das osmanische Reich!
Diesen Status vollends aufzuheben hat man durch die Revidierung des Vertrags von Sèvres (1919) zu Gunsten des Vertrages von Lausanne (1923) versäumt und sich somit mitschuldig am Tod von mindestens 50.000 Menschen gemacht.

Erdogan macht sich selbst unglaubwürdig, indem er eine Verwicklung des „Tiefen Staates“ (türk. derin devlet), der unter anderem mit dem Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz, bei dem am 1.Mai 1977 Unbekannte, bis heute nicht gefasste Täter in die Menschenmenge aus 250.000 Gewerkschaftern schossen und dem 34 Menschen töteten, dem Susurluk-Skandal, durch den laut Jahresbericht 1997 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): ISBN 975-7217-22-0 die Verstrickung von Staatsorganen und Grauen Wölfen in den Militärputsch von 1980 herauskam, dem Anschlag auf eine Buchhandlung in Şemdinli am 9.November 2005, an den, nach der Ergreifung der Täter durch Passanten, ein äußerst dubioser Zustandigkeitsstreit zwischen der 3.Strafkammer in Van und der Militärgerichtbarkeit anknüpfte, die letztendlich die Oberhand behielt und die Handgranatenwerfer trotz Verurteilung durch das benannte Zivilgericht skandalöserweise freisprach (!!!), und der Ermordung von Hrant Dink durch den Kontakte zu nationalistischen Kreisen unterhaltenden Rassisten Ogün Samast, in Verbindung gebracht wird, sofort kategorisch ausschließt. Er hatte ihm doch noch im Januar 2007 persönlich den Kampf angesagt – Leere Worte? Unter dem Strich bleibt bzgl. der Hinrichtungen und des Anschlagsversuchs von Paris folgendes festzuhalten: Wer letztendlich hinter den feigen Morden und Anschlägen steckt, bleibt abzuwarten. Von türkischer Seite ist eine seriöse Aufklärung aufgrund einschlägiger Erfahrungswerte wohl eher nicht zu erwarten. Neben Erdogans bereits erwähnter ungeheuerlicher Aussage zur Verjährung des Sivasmassakers macht auch das Statement der ehemaligen Präsidentin Tansu Çiller zu Susurluk dass, „„alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugeln getroffen würden, ehrenwert seien“ (http://www.cnnturk.com/YASAM/DIGER/haber_detay.asp?PID=223&HID=1&haberID=141345) wenig Hoffnung auf ein Einlenken. Auch dass Erdogan bereits wieder Rumpelstillzchen spielt, weil der französische Präsident Francois Hollande einräumte, mit den verstorbenen in Kontakt gestanden zu haben, riecht eher nach einem emotionalisierenden sowie populistischen Ablenkungsmanöver denn wie nach ernsthaftem Interesse an Aufklärung.

Nun wäre also Europa gefragt, da es spätestens jetzt die Folgen einer jahrzehntelang verfehlten Politik zu spüren bekommt. Die Ignoranz und das Totschweigen teilweise staatlich durchgeführter und weiterer staatlich geduldeter ethnischer Säuberungen durch den NATO-Staat Türkei haben ein fatales Signal nach Ankara gesendet, das lautet: „Egal, welches Leid Ihr Euren Minderheiten antut, wir helfen Euch beim Vertuschen!“ Dies hat zur Heranbildung eines rassistischen Selbstbewusstseins innerhalb der Türkei und auch bei einer leider nicht zu unterschätzenden Anzahl türkischstämmiger Migranten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien geführt, dass es nicht weiter marginalisiert werden darf, wenn Anschläge, wie in Paris geschehen, nicht zur traurigen Normalität werden sollen. Zwei tote Angehörige der armenischen Gemeinde in Istanbul und drei Tote Kurdinnen innerhalb von 2 Wochen sind in jedem Fall fünf Tote zu viel und stellen uns vor die Frage, welche Ausmaße die Ereignisse noch annehmen werden.

War die zeitliche Nähe der Morde in Istanbul und Paris bloßer Zufall und behält gar die Regierung in Ankara mit ihrer Vermutung auf ein InnerPKKliches Motiv hinsichtlich der Hinrichtungen von Paris Recht oder sehen menschenverachtende rechtsgerichtete türkische Kräfte in der Türkei und in Europa nun, da der Friedensprozess zwischen Regierung und Öcalan in vollem Gange ist und in einer Woche der Gedenktag anlässlich der Ermordung Hrant Dinks ansteht, ihre „Stunde der Patrioten“, die sie mit Morden und Anschlägen gegen Armenier und Kurden begehen? Wird Europa es sich jetzt immer noch leisten die Interessen und das Leid seiner kurdischen, armenischen und aramäischen Bevölkerung weiter zu ignorieren oder findet der Schmusekurs und die bedingungslose Nibelungentreue gegenüber Ankara endlich ein Ende?

In einer ernstgemeinten Partnerschaft, sollten beide Seiten Tacheles reden dürfen. Wenn sie das nicht aushält, sollte man ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende in Erwägung ziehen!

Ein anderer Rückblick auf 2012: Doppelmoral und indirekte Zensur in Deutschlands Nachrichtensendungen. Wie türkischer Rassismusimport unterstützt wird!

Ein anderer Rückblick auf 2012: Doppelmoral und indirekte Zensur in Deutschlands Nachrichtensendungen. Wie türkischer Rassismusimport unterstützt wird! Die Verdienste unserer Bundesregierung um Angela Merkel in punkto Innenpolitik und wirtschaftliches Wachstum, selbst gegen den Trend im Großteil unserer Nachbarstaaten, ist unbestritten und sie hat dafür zweifelsohne Lob verdient. Da jedoch nie etwas ganz weiß oder ganz schwarz gemalt werden kann, möchte ich mich nun speziell mit einem besorgniserregenden Negativaspekt unserer aktuellen politischen Situation beschäftigen. Auf den ersten Blick, aber auch wirklich nur auf den, haben wir es mit einer rein außenpolitischen Problematik zu tun. Aber der Reihe nach: Während beispielsweise über die nach westlichem Rechtsverständnis geradezu lächerlich anmutende Anklage gegen den genialen Pianisten Fazil Say, der es beispielsweise schafft Bühnenbilder wie bei Giuseppe Verdi zu entwerfen, Inszenierungen zu kreieren, die ein wenig an den Gefangenenchor aus Nabucco erinnern, dazu spitzenmäßige Musik im Stile eines Bela Bartok komponiert und das Ganze vor dem Hintergrund des brisanten Themas Nazim Hikmet spielen lässt, der auch heute noch vielen Stimmen in der Türkei als „Vaterlandsverräter“ gilt, wegen eines Tweets, lediglich im Hörfunkprogramm der ARD berichtet wurde, schwiegen die Televisionsmedien gänzlich zu diesem Thema, wohingegen sie den Prozess gegen die russische Punkband Pussy Riot bis ins Unendliche ausschlachteten. Nun steht hier vollkommen außer Frage, dass das Strafmaß Letztgenannter in keinem Verhältnis zu ihrem Vergehen steht und absolut überzogen ist. Auf der anderen Seite findet kaum kontroverse Berichterstattung statt. Wo blieb an dieser Stelle z.B. der Hinweis auf den § 166 StGB „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, mit welchem die Damen zweifelsohne auch nach deutschem Recht in Konflikt geraten wären. Aus künstlerischer Sicht bleibt des Weiteren folgendes festzuhalten: Was hat Pussy Riot großartiges geleistet? Sie haben einen primitiven Text in einer Kirche gesungen, dabei eine sehr ungelenk anmutende Show performed und instrumental, bekommt gegen die Stücke dieser Band sogar Deep Purples "Smoke On The Water" einen geradezu symphonischen Charakter. Erschwerend hinzu kommt, dass die Bandmitglieder in punkto des Straftatbestandes „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ bereits vorbelastet waren. Sie haben letztendlich nichts anderes getan, als einen primitiven und prä-pubertären Text zu einer einfallslosen Melodie gesungen, ohne auch nur die geringste sachliche Kritik an Putin oder seiner Politik zu äußern. Protest mag viele Gesichter haben, raffiniert subversive Gesellschaftskritik stelle ich mir jedoch anders vor. Auch die mediale Stilisierung dieser Damen zu Heldinnen wirkt außerordentlich grotesk und passt nur allzu gut zum aktuellen Medientrend, Russland niederzumachen, sobald Putin einmal zu laut hustet. Unter den beliebtesten Opfern deutscher Medienkritik finden sich in der Tat zumeist nur Russland oder Staaten, die ihre Armeen mit in Russland produziertem Kriegsgerät ausrüsten. Syrien und Venezuela sind da nur die prominentesten Beispiele. Kritik an diesen Staaten ist in einer freien Gesellschaft natürlich absolut legitim und wünschenswert, jedoch muss man sich in der Tat, und das ist auch der Grund für den o.g. Vergleich, als kritischer Mensch unbedingt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen – oder wann haben sie in der Tagesschau, bei ZDF heute oder RTL Aktuell den letzten kritischen Bericht über die Türkei, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten gesehen? Sind selbst unseren Journalisten mittlerweile Panzer – und U-Bootdeals wichtiger geworden als Menschenrechte? Hat die Waffenlobby unsere Medien erreicht? Wie viel Zensur Zensur findet durch die Aufsichtsräte und Sponsoren unserer Medien wirklich statt? Vor dem Hintergrund folgender Tatsachen, haben wir es hier mit durchaus berechtigten Fragen zu tun. So wurde im Herbst 2012 bekannt, dass die Türkei zum wiederholten Mal weltweit die größte Anzahl an Journalisten in Haft hält und dabei selbst China und den Iran in den Schatten stellt. Fernsehberichte Fehlanzeige! Ebenso blieben Berichte über die ganz klar politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung der Soziologin Pinar Selek, die sich seit Ende November 2012 einem erneuten Verfahren ausgesetzt sieht, aus. Ihr Engagement für insbesondere die kurdische Minderheit wird ihr in diesem, und dafür ist die o.g. Statistik zum Thema Pressefeindlichkeit Beweis genug, durch und durch repressiven System offenbar zum Verhängnis. So verwundert es in Anbetracht dessen wenig bis gar nicht, dass die Lage der kurdischen Hungerstreikenden im Oktober 2012 und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten des türkischen Staatsgebiets lediglich in einem ca. 20 Sekunden dauernden Bericht der Tagesschau im Stile einer Schlagzeile erwähnt wurden. Sie demonstrieren gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Indem man sie und ihren ehrlichgemeinten unter Einsatz des eigenen Lebens und die eigene Gesundheit für die Ideale und die, im Vertrag von Sèvres 1919 einmal garantierte Freiheit ihres Volkes, gefährdend, geführten Protest weitestgehend ignoriert, da sie über keinerlei Lobby verfügen, auf der anderen Seite aber andererseits dort wo es passt und gilt den Hauptkonkurrenten um Rang 2 im internationalen Waffenexport zu verdrängen, groben Unfug und Erregung öffentlichen Ärgernisses zur revolutionärem Kampf erhebt, führen die deutschen Televisionsmedien, ihre Intendanten und die dahinter stehenden Lobbys jedwedes journalistisches Ethos vollkommen ad absurdum. Sie halten dem Bürger wider besseren Wissen bedeutende Informationen des Weltgeschehens vor, die in Anbetracht der hiesigen Bevölkerungsstruktur und 800.000 in Deutschland lebenden Kurden, im Gegensatz zum Pussy Riot Prozess, längst nicht mehr eine außenpolitische Angelegenheit sind. Man hat den Eindruck, der Bürger solle gar nicht verstehen, wie brutal, arrogant und menschenverachtend sich das sonst gerne angepriesene vermeintliche Wirtschaftswunderland (das Geheimnis hier sind Kredite) und Urlaubsparadies (z.B. RTL wird u.a. von Turkishairlines gesponsert…ein Schelm, wer da Böses denkt) gegenwärtig agiert. Leider passt es da ins Bild, dass die Nachrichtenoligopolinhaber in Form des Triumvirats aus Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell nur knappe, völlig unzureichende Berichte über die Zwangsenteignung des ältesten christlichen Klosters Mor Gabriel durch den türkischen Staat ausstrahlen. Der Fairness halber müssen natürlich an dieser Stelle auch die guten und ausführlichen öffentlich-rechtlich produzierten Dokumentationen zum Thema erwähnt werden. Diese jedoch dürfen offenbar nur gesendet werden, wenn der durchschnittliche Erwerbstätige längst in Morpheus Armen liegt. Es ist des Weiteren als riesiger Skandal zu bewerten, dass kein Wort darüber, dass türkische Schulbücher Aramäer ganz offiziell als Landesverräter diffamieren. Die Aramäer waren ebenso wie die Armenier und pontischen Griechen Opfer des rassistisch motivierten und kaltblütig-systematisch ausgeführten Völkermords an Christen im osmanischen Reich, der exemplarisch für weitere Genozide des 20. Jahrhunderts war und für dessen Durchführung das deutsche Kaiserreich zu einem beträchtlichen die Logistik und Infrastruktur lieferte. Auch hierüber verlieren die großen Nachrichtensendungen kein Wort. Stattdessen berät die Politik ausgerechnet verstärkt in Hessen, wo sich in der Stadt Gießen die größte aramäische Gemeinde Deutschlands befindet, über eine Beteiligung der vom türkischen Staat kontrollierten DiTiB am muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, dass man die Verehrung von Völkermördern an der von besagter Organisation unterhaltenen Berliner Sehitlikmoschee duldet, erwägt man, einem Staat, der seit 150 Jahren unbehelligt immer wieder rassistische Progrome, Massaker und die Unterdrückung von Minderheiten praktiziert, direkten Zugriff auf das deutsche Bildungssystem zu gestatten. Wir müssen das Kind hier beim Namen nennen und in der Tat von einer gefährlichen Form staatlich tolerierten Rassismusimports aus Ankara sprechen. Man fühlt sich unweigerlich an eine Zeit erinnert, als das Kaiserreich versuchte Berichte über die Christenprogrome im osmanischen Reich zu zensieren, da es in einer ganz und gar unheiligen Allianz zu eben diesem stand. Sogar die Proteste von 10.000 Aleviten gegen den Erdogan-Besuch, an denen sich im Übrigen auch armenische, aramäische und griechische Verbände beteiligten, enthalten uns Tagesschau und ZDF Heute-Nachrichten vor. RTL berichtet zwar kurz und oberflächlich, baut aber gar in seine Berichterstattung die ungeheuerliche Formulierung "angebliche Menschenrechtsverletzungen" ein. Diese Formulierung grenzt an eine Störung der Totenruhe gegenüber z.B. den Opfern der Dersimmassaker, der Opfer von Sivas oder Kahramanmaras. Den Letztgenannten wurde am 23.12.2012 durch einen Trauermarsch gedacht. Die türkische Polizei versuchte mit Unterstützung der Armee die friedliche Trauerkundgebung durch den Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen aufzulösen. Es verwundert trotz zahlreicher Kundgebungen in Europa (z.B. Frankfurt a.M. oder Paris) nicht, dass die großen 3 der deutschen Nachrichten auch hier dafür sorgen, dass die Kenntnis um die Dimension dieses historischen Verbrechens und der von staatlich türkischer Seite vollführten Unterdrückung seiner Erinnerung, möglichst wenigen Bundesbürgern zugänglich bleibt. Auch diese Form von türkischem Importrassismus hat längst Deutschland erreicht. So sah sich eine alevitische Familie aus Berlin-Tempelhof im August 2012 einem türkischen Lynchmob vor seiner Haustür ausgesetzt, der erst durch mehrfaches Erscheinen der Polizei verschwand. Statt über dieses riesige und stetig wachsende Problem des türkischen Rassismusimports zu berichten, langweilt z.B. die Tagesschau den Zuschauer mit teilweise grotesk anmutenden Berichten über "Türkische Bierzeltgemütlichkeit" oder die "Filmstadt Istanbul", während man gleichzeitig auf Tagesschau24 CNN berechtigterweise harsch für seine durchweg positive Berichterstattung gegenüber den Golfstaaten, die sich beim Sender eingekauft haben, rügt. Diese Kritik ist zwar absolut gerechtfertigt. Vor dem Hintergrund der eigenen Berichterstattung, stinkt dieses Verhalten aber bis zum Himmel vor Doppelmoral. Die Intendanten der großen deutschen Rundfunkanstalten sollten sich fragen, ob eine derart unverhältnismäßige Berichterstattung mit journalistischem Ethos vereinbar ist. Unsere Medien haben die Aufgabe gesellschaftliche Zustände abzubilden. Dieser kommen sie hier überhaupt nicht nach und zeichnen stattdessen offenbar absichtlich, weil augenscheinlich durch Lobbys und zweifelhafte politische Kräfte beeinflusst, ein bis zur Unkenntlichkeit verfälschtes Abbild der Zustände. Die Berichterstattung der großen 3 ist im Hinblick auf o.g. Kontext, zu einer interessenpolitischen Farce verkommen. Da ich mit einem Vergleich der Berichterstattung zwischen Russland und der Türkei angefangen habe, möchte ich nun auch in gewisser Weise mit einem solchen schließen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, die historisch einwandfreie Darstellung des Armeniergenozids in der Ausgabe des GEO Epoche Magazins über das osmanische Reich als „geleugnetes Verbrechen“ – wer sich mit der Thematik auskennt, weiß dass es in Wahrheit noch viel schlimmer ist, dass es sich nämlich nicht nur um ein geleugnetes sondern spätestens seit der Unabhängigkeit Aserbaidschans sogar um ein glorifiziertes Verbrechen handelt – in einem verabscheuungswürdigen mit Halbwissen gespickten Hetzbrief monierte. Wie uns das Erdoğansche Rumpelstillzchenspiel nach dem Boyer-Gesetz zeigte, können wir davon ausgehen, dass bei einer vergleichbaren Aktion eines deutschen Botschafters in der Türkei sofort wieder das Säbelrasseln mit Diplomatenausweisung und Wirtschaftsboykottaufrufen losginge. Vor dem Hintergrund, dass sich die Türkei immer wieder ausdrücklich äußere Einmischung in ihre „inneren Angelegenheiten“ verbittet, schäumt diese Aktion des Botschafters nur so vor Doppelmoral, Selbstgerechtigkeit und Hybris! An unsere 3 Meinungsmacholigarchen im TV ergeht hiermit die Frage, welchen unglaublichen Skandal sie wohl aus dieser Sache konstruiert hätten, hätte sich ein russischer Botschafter einen derartigen Angriff auf die deutsche Pressefreiheit geleistet? Ich sehe die Schlagzeilen, die sie produziert hätten, schon vor: „Putins Zensurmaschinerie streckt ihre Tentakel nach Deutschland aus“ „Mit uns nicht Herr Putin – Wir wählen die Freiheit!“ „Endlich raus mit ihm! – Was erlauben russische Botschafter?!“ Diese volksverhetzende Zensurmaschinerie kommt aber hier nicht aus Russland sondern von unserem ach so vorbildlichen NATO-Partner und spätestens hier wird klar, wovon Sarkozy spricht, wenn er die Terminologie „türkische Unkultur“ verwendet. Innertürkische Konflikte in Deutschland sind längst Realität und unseren Politikern sei gesagt, dass man ihnen sicherlich nicht Herr wird, indem man immer wieder jenen nachgibt, die bei jeglicher Türkeikritik sofort mit Klischees und Stigmatisierungen um sich werfen? So ist nicht nur aus Internetforen folgendes stereotypes Verhalten bekannt: Kritisiert jemand mit deutschem Namen die menschrechtlichen Zustände in der Türkei, so schwingen sie die Nazikeule und versuchen das Thema auf NSU o.ä. zu lenken. Kritisiert jemand mit türkischem Namen diese, wird sofort das PKK und / oder ASALA-Netz ausgeworfen. Für solche Kräfte scheint also zu gelten: Kritik am Staat=Terrorismus. Das ist eine alles andere als demokratische Haltung und das darf nicht weiter verschwiegen werden! Integration und Toleranz kann und darf nicht bedeuten, dass eine zahlenmäßig große Minderheit mit entsprechender Lobby, mehrere zahlenmäßig kleinere ohne Lobby nach Lust und Laune und noch dazu unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit diskriminieren und verunglimpfen darf. Letzten Endes bleibt folgender Lichtblick. Innerhalb einigen Teilen der Bevölkerung scheint diese Botschaft bereits angekommen zu sein. So wurde beim Bürgerdialog ein analoger Gesetzesentwurf zum französischen Boyer-Gesetz mit beträchtlichem Abstand auf Platz 1 aller Vorschläge gewählt. Der Bürgerdialog erwies sich jedoch als Bauernfängerei-Aktion, da die drei meistgewählten Vorschläge, und somit alle diejenigen mit mehr als 100.000 Stimmen, kurz und knapp von der Bundeskanzlerin abgeschmettert wurden, während nur solche gelobt wurden, die sich ohnehin auf der politischen Agenda befanden [http://julian-tumasewitsch.blogspot.de/2012/12/angela-merkel-macht-eine-farce-aus-dem.html]. Nützliche weiterführende Links zur Thematik: Hetzbrief des türkischen Botschafters an Michael Scharper, den Chefredakteur von GEO-Epoche: http://www.geo.de/GEO/heftreihen/geo_epoche/mord-an-den-armeniern-kein-genozid-73736.html Der Weltmeister der Pressefeindlichkeit: http://www.berliner-zeitung.de/medien/tuerkei-weltmeister-der-pressefeindlichkeit,10809188,17209538.html Pinar Selek: http://www.focus.de/kultur/buecher/justiz-prozess-gegen-pinar-selek-soll-neu-aufgerollt-werden_aid_866506.html Der kurdische Hungertreik: http://www.taz.de/!104059/ http://www.youtube.com/watch?v=7f7bp_qB1hI http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/8109132436/ Mor Gabriel: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fnews%2F163590%2Findex.html http://www.youtube.com/watch?v=UUW-5z8f2hQ http://www.youtube.com/watch?v=PqDU8d6abwo Unterdrückung und Verunglimpfung der christlichen Minderheiten und der Kurden: http://www.lemondepolitique.fr/culture/g%C3%A9nocide.html http://www.igfm.de/Christen-in-der-Tuerkei.1027.0.html http://nordirak-turabdin.de/2011/12/16/foderation-der-aramaer-schreibt-offenen-brief-12-12-2011/ http://www.taz.de/!92269/ http://www.youtube.com/watch?v=p2DGs6_b5Zc http://www.youtube.com/watch?v=UA3Uv9QNXug Massaker an Aleviten und Übergriffe auf sie: http://www.welt.de/kultur/history/article13729423/Das-vergessene-Massaker-der-Tuerken-an-den-Aleviten.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/15-jahre-massaker-von-sivas-die-auferstehung-der-aleviten-a-563623.html http://www.youtube.com/watch?v=civn61aildA http://www.taz.de/!99887/ Türkischer Rechtsextremismus: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsextreme-migranten-angst-vorm-grauen-wolf-11651990.html http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/rechtsradikalismus-tuerken http://www.ikus.ovgu.de/ikus_media/Newsletter/2012/August/13_+August/t%C3%BCrkischer+Rechtsextremismus.pdf http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-rechtsextremismus-radikalisierung-unter-jungen/6101386.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein-truegt-die-Grauen-Woelfe-sind-gefaehrlich.html"> http://www.welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein-truegt-die-Grauen-Woelfe-sind-gefaehrlich.html