ISIS-Terror und Bürgerkrieg im Irak - Kurdistan wäre eine große Chance für die Region

Ist der aktuelle Krieg im Irak ein Religionskrieg und ist mal wieder "Der Westen" Schuld? - Die Wahrheit liegt dazwischen und ursächlich weitestgehend in niemals konsequent beseitigten Grenzen ehemaliger Kolinialmächte begründet. Ein Festhalten an diesen Grenzen wäre fatal, wohingegen eine Neustrukturierung der Region historische Chancen für Kurden und andere Minderheiten eröffnen würde.


Religionskonflikt - ja oder nein?

Man ließt dieser Tage viele Theorien aus vielerlei verschiedenen politischen Richtungen und Gruppierungen.
Oft wird im Hinblick auf den durch den Vormarsch der ISIS ausgebrochenen Bürgerkrieg von einem Religionskonflikt. Das stimmt aber nur teilweise.
Religion ist niemals wirklich die Ursache eines Konflikts oder einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie ist allenfalls Mittel zum Zweck und wird instrumentalisiert. Einen interessanten Ansatz hierzu findet man bei dem auf interkulturelle Didaktik spezialisierten Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Flechsig. Demnach ist die Vermittlung ethno- oder religionszentrierter Weltbilder oder Kulturvorstellungen immer Mittel zur Untermauerung von bestehenden Herrschaftsverhältnissen, die ohne Feindbilder nicht auskommen.
Wenn man den Konflikt im Irak und Syrien mit Kriegen im subsaharischen Afrika, z.B. im Kongo, Kamerum und Nigeria oder in den 1990ern in Rwanda, vergleicht, kommt man immer wieder auf die Ursache zurück, dass Grenzen enlang der alten englischen, französischen, belgischen, etc. Kolonialgrenzen gezogen wurden, statt Rücksicht auf tatsächliche ethnische und konfessionelle Gegenbenheiten zu nehmen. Während der bipolaren Weltordnung haben vor allem die USA und Großbritannien aber auch ein Stück weit die Sowjetunion durch die Unterstützung von Paramilitärs, Konterguerillas und Despoten ihr nötiges getan, um die Konflikte noch zu verschärfen. Ein anderes Beispiel dafür, beinahe vor der Haustür wäre Spanien unter Franco. Thatcher unterstützte die GAL, als Reaktion darauf gründete sich die ETA. Der Konflikt konnte erst durch die baskische Autonomie beigelegt werden.
Von einem Religionskonflikt zu sprechen ist angesichts der klaren Linien zwischen Sunniten und Schiiten nicht falsch. Sie stößt aber an ihre Grenzen 1.) berücksichtigt man die Rolle der Kurden, die zwar oft Êzidin oder Aleviten, aber mehrheitlich der sunnitischen Konfession angehörend aber dennoch Gegner der ISIS und 2.) führt man sich die Rolle der involvierten Regionalmächte ergo Unterstützterstaaten vor Augen. Hier kann die Situation im Irak keinesfalls losgelöst vom syrischen Bürgerkrieg betrachtet werden.


Schiiten, Sunniten und die Rolle der Regionalmächte

Die selben Terroristen, die jetzt im Irak auf dem Vormarsch sind, waren vorher über Jahre in Syrien aktiv. Finanziert und bewaffnet wurden und werden sie von Mitgliedern des saudischen Königshauses und finanzkräftigen Kreisen aus den Golfstaaten, während die Türkei ihnen, kommen sie oft mit den Flugzeug aus Afghanistan, Turkmenistan oder Tschetschenien in das Transitland zwischen Bosporus und Euphrat, die Grenzen öffnet, als Rückzugsgebiet dient und kostenlose medizinische Versorgung offeriert.
Als sie in Syrien einfielen, hatten sie es mit einem wirtschaftlich starken Land zu tun, in dem sie nachdem der Iran aktiv auf Seiten Assads eingriff, scheiterten.
Im Irak hatten sie leichtes Spiel. Das Land liegt wirtschaftlich und politisch nicht zuletzt aufgrund undurchdachten westlichen Agierens nach dem Sturz Saddam Husseins am Boden. Hinzu kommt mit Nuri Al-Maliki ein Präsident, von dem sich ein großer Teil der sunnitisch-arabischen Bevölkerung benachteiligt fühlt und gewillt ist, sich den Terroristen oder jedem der ihnen Besserung verspricht anzuschließen.
Dementsprechend schwach ist die Gegenwehr der irakischen Armee ausgefallen. Die iranische Intervention auf Seiten Al Malikis war vorprogrammiert. Die islamische Republik versteht sich als Schutzmacht der schiitischen Muslime. Dass Teheran angesichts der andauernden diplomatischen Spannungen mit Ankara und Riad nicht tatenlos zusehen würden, wie die sunnitischen Mächte ihre Einflußsphären bis an die Südwestgrenze Irans erweitern, war niemals auch nur ansatzweise unklar.
Die Rolle der Regionalmächte stützt auf den ersten Blick die These eines Religionskonfliktes. Bei genauerem Hinschauen sieht man aber deutlich, wie Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaftsansprüche zu untermauern und auszuweiten.


Die Geister, die der Westen rief

Neben der These eines Religionskrieges, wird immer wieder die Schuld des Westens angeprangert.
Das eigentliche Problem liegt, wie bereits angesprochen tiefer, in der Grenzziehung. Genau hier liegen Ursprung und Berechtigung der Kritik am westlichen, insbesondere britischen und US-amerikanischen, Wirken. Wir haben es im Nahen Osten wie auch im subsaharischen Afrika mit den Grenzen entlang ehemaliger Kolonien zu tun, die ohne Rücksicht auf ethnische und religiöse Gegebenheiten gezogen wurden. Die militärische Intervention von 2003 hat die Instabilität verschärft hat, weil sie mit Rücksicht auf Bündnisse mit den Golfstaaten und der Türkei der Illusion aufsaß, also jenen Staaten, die heute der ISIS Support bieten, die Beseitung von Saddam Husseins Baath-Regime sei ausreichend, um Frieden und Demokratie zu bringen. Dass nach seinem Fall ethnische und religiöse Konflikte weiter bestehen und sich verschärfen war vorhersehbar, wurde aber ignoriert, extrem unterschätzt oder sogar bewusst in Kauf genommen. Oft wird sich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass die sonst omnipräsenten Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Vormarsch der ISIS nicht bemerkt haben. Die Erklärung dafür ist einfach, banal und bezeichnend zugleich. Selbst derart gut vernetzte Aufklärungsapparate sind auf Kooperationen mit regionalen Kräften angewiesen. Schaut man sich an, auf welche Partner in der Region gesetzt wird und führt man sich deren Interessen vor Augen, wird klar, wieso der Vormarsch lange Zeit unbemerkt oder unvermeldet blieb.


Keine Chance auf Frieden ohne freies Kurdistan

Es schon beinahe zynisch, wenn der britische Außennminister Hague den Fortbestand der "nationalen Einheit" des Irak fordert. Eine derartige "nationale Einheit" gab es nie wirklich. Die Geschichte des Irak ist geprägt von Machthabern die Spielbälle zunächst britischer (z.B. König Faisal II) und später US-amerikanischer Interessen in der Region waren (z.B. Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg gegen den Iran von 1980 bis 1988).
Ein Zusammengehörigkeitsgefühl quer durch alle Volksgruppen, Religionen und Konfessionen gab es nie.
Die Lösung kann, wenn es denn eine gibt, nur nach dem Vorbild der Teilung des ehemaligen Jugoslawiens stattfinden. D.h. konkret eine Dreiteilung des Landes, was auch ein unabhängiges Kurdistan zur Folge haben muss.
Seit gut hundert Jahren waren die Kurden aufgrund eines nicht existenten
Für mich zeigt sich hier immer wieder, warum die Beschlüsse der Konferenz von Sèvres 1919 nicht zu Gunsten der von Lausanne 1923 hätten revidiert werden dürfen. Nun gibt es eine Zweite Chance eine kurdischen Staat. Zwar war 1919 lediglich eine Autonomie vorgesehen auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei vorgesehen. Fest steht aber; Wenn die Region jemals Stabilität erfahren soll, darf sie nicht ein zweites Mal ungenutzt bleiben!
Ein solcher Staat, in dem sunnitische, alevitische und êzîdîsche Kurden ebenso wie christliche Aramäer / Assyrer, Araber, egal ob muslimisch oder katholisch -ja, in der Region leben katholische Araber-, Turkmenen und Armenier gleichberechtigt nebeneinander leben können, würde die ganze Region ein großes Stück weit stabilisieren. Der Chef der kurdischen Autonomieregierung, Masud Barzani, hat eine gleichberechtigtes, demokratisches Miteinander bereits angekündigt und die Entwicklung der Kurdengebiete im Nordirak sowie in Nordsyrien zeigen, dass dieses Versprechen ernstgemeint und im Grunde genommen bereits realisiert ist. Kurden und Kurdinnen, denn die Gleichstellung der Frau ist ein zentrales Element der kurdischen Freiheitsbewegung, aller Religionen und Konfessionen dienen bereits in den Verteidigungseinheiten der YPG in Syrien sowie in der Peshmerga-Armee ebenso wie Angehörige christlicher Minderheiten, die oft die Kurden als Schutzmacht ansehen und sich aktiv in ihrem Freiheitskampf beteiligen. Die Offenheit gegenüber allen Konfessionen, Religionen und Volksgruppen der Region macht den oft verwendeten und negativ konotierten Begriff von "Kurdischen Nationalismus" unzutreffend.
Ein freies Kurdistan ist vielleicht kein Allheilmittel gegen alle Konflikte in der Region.
Es würde aber ein Staat entstehen, dessen Existenz wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch ein drittes Gegengewicht zu den o.g. Regionalmächten dartellen würde. Ein positiver Nebeneffekt könnte des Weiteren darin bestehen, dass bei der Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen einem neuen Staat Kurdistan und Armenien die Türkei gezwungen sein könnte, nicht mehr weiterhin bedingungslos, wie bisher, den notorisch antiarmenischen Kurs des aserbaidschanischen Alliev-Regimes zu stützen. Wirschaftlich garantieren reiche Ölvorkommen Eigenständigkeit und die z.Zt gut 200.000 Mann starken Streitkräfte der kurdischen Peshmerga-Armee sind stark genug, um die Grenzen bis zu einer längst überfälligen Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft dauerhaft zu sichern.
Ein Festhalten an bestehenden Grenzen bedeutet eine neue Runde im alten Teufelskreis zu drehen. Dass weite Teile der deutschen Politik, wie u.a. Klaus von Dohnany in der letzten Junisendung 2014 bei Richard David Precht äußern, es müsse um jeden Preis an bestehenden Grenzen festgehalten werden, ist arrogant und absurd. Nur wenn mit dem Lineal gezogene Grenzen überdacht und neu verhandelt werden, können Konflikte und Kriege dauerhaft beigelegt und beendet werden, weil nur so ihre wirkliche Ursache angegangen werden kann. Solange man das im Westen nicht versteht, wird man sich den zurecht geäußerten Vorwurf des Neokolonialismus gefallen lassen müssen.
Es ist an der Zeit eine historische Ungerechtigkeit zu beseitigen, und die Gründung eines Staates für ein seit mehr als einem Jahrhundert und leider oft mit westlicher Hilfe unterdrücktem 40 Millionen Volk endlich als Chance für mehr Frieden und Demokratie in einer von Kriegen und Konflikten gebeutelten Region zu sehen.





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Kessab, Rojava, Syriens Armenier und Kurden – Als Raniah Salloum das „Daily Beast“ in den Spiegel brachte

Bezug nehmend auf unter nachstehendem Link abrufbaren Artikel von Raniah Salloum, Auslandsredakteurin bei „Spiegel Online“, muss einiges ergänzend angemerkt werden, um diesen einordnen zu können.
"Raniah Salloum: Assads zynisches Spiel mit dem Trauma der Armenier"

Kontakte zu Washingtoner Hochschullehrer und Publizisten mit wenig Sympathie für Kurden und Armenier

Seit einiger Zeit versucht sich Salloum für einen völkerrechtlich fragwürdigen Militärschlag gegen Syrien à la „Bomben auf Belgrad“ oder einer False Flag Operation wie im Irak stark zu machen.
Wer sie googelt, stößt zunächst auf einige ihrer Syrienartikel, bevor es dann von ganz viel Kritik wimmelt.
U.a. in diesem schiitischen Forum wird einer ihrer Artikel auseinandergenommen. Die Kritikpunkte werden zumeist ironisch abgehandelt. Das geschieht aus gutem Grund, finden sich darin viele schlecht recherchierte oder fragwürdige Darstellungen.
Shia-Forum

Auch ich möchte diesen Artikel aufgreifen, da er nicht nur exemplarisch für Salloums Schaffen angesehen werden kann, sondern auch eine interessant Verbindung offenbart. Ihre Behauptung, ich zitiere wörtlich „Die PKK ist ein Verbündeter des Assad-Regimes“, ist für eine Analyse ihres Stils, ihrer Intentionen und eine später folgende Überleitung zu ihrem jüngst veröffentlichten Beitrag sehr ergiebig.

1.) Richtig wäre in Syrien von der YPG zu sprechen. Man kann davon ausgehen, dass Salloum sich darüber durchaus im Klaren ist, aber mit voller Absicht von der PKK spricht das Schreckgespenst von „bösen Terroristen“ beschwören zu können.

2.) Die kurdische YPG musste und muss sich vorwiegend gegen die von Salloum leitmotivartig in allen ihren Artikeln notorisch verharmlosten Milizen der u.a. Al Nusra und ISIS, die im August 2013 in Rojava ein verheerendes Massaker an 300 kurdischen Zivilisten begangen, zur Wehr setzen. Keinesfalls aber sind sie mit der Armee Assads verbündet oder waren es jemals.
Dazu: Frankfurter Rundschau: Kurden in Syrien - Die Frau, die Al-Kaida das Fürchten lehrt

3.) Woher der Wind weht, wird klar, als sie direkt im Anschluss Soner Çağaptay zitiert. Er ist Leiter des Turkish Research Program des Washington Institute for Near East Policy, der auch gelegentlich für die Washington Post, die Hürriyet, The Atlantic u.a. schreibt. Einen von ihm verfassten Artikel über die Lage der Kurden im Nahen Osten zu finden, in dem nicht die Worte „Terror“ und „PKK“ vorkommen, ist nahezu unmöglich. In Bezug auf die u.a. im EU-Fortschrittsbericht 2012 lobend erwähnten Reformen zur Verwendung kurdischer Sprache, die parteilichen Aktivitäten der BDP sowie Bestrebungen nach Gleichstellung kurdisch kulturellen Brauchtums, also die Realisierung von Menschrechten erster Dimension, spricht er fortwährend von kurdischem Nationalismus und unterstellt notorisch PKK-Verbindungen. Gerade in den USA, wo de facto kein Hintergrundwissen über die Geschichte staatlicher Repressionen gegenüber kurdischem Brauchtum, kurdischer Sprache, allgemein kurdischer kultureller Identität geschweige denn über die sozialistische Programmatik ihrer Freiheitsbewegung besteht, zeigt die Suggestion „Kurden=PKK=Schreckgespenst Terrorismus“ leider häufig die gewünschte Wirkung.
So ist es auch wenig verwunderlich, dass er im Zuge im US-Repräsentantenhaus eingehender Anträge zur Anerkennung des durch den vom osmanischen Reich verübten Genozid von 1912-1922, bereits am 22. Februar 2007 für die Washington Post einen Artikel mit dem Titel „Armenian Genocide Folly“ (Armenier-Völkermord-Dummheiten) verfasste.
Der offenkundig neoliberale Çağaptay geht darin ebenso wie in der Stigmatisierung der kurdischen Gleichstellung und systematischen Ausblendung von völkerrechtlich relevanten Minderheitenrechten taktisch sehr klug vor. Anstatt sich in historischer Falsifikation zu üben, spielt er die Bedeutung der Thematik bei gleichzeitiger Überhöhung der türkischen Wirtschaftsstärke herunter und betont wortwörtlich „katastrophale“ wirtschaftliche Negativauswirkurgen auf die US-Ökonomie, die er mit einer Armada von nicht überprüfbaren Zahlen gekonnt untermauert, und zeichnet Szenarien von der Schließung der türkischen US-Militärstützpunkte und daraus resultierenden Auswirkungen auf die Irakpolitik. Damit trifft er, dass muss man leider sagen, bei der einflussreichen US-Waffen-, Öl- und Schwerindustrielobby einen sensiblen Nerv.
Taktisch geht er klug vor. Moralisch jedoch ist allein schon durch die Überschrift, in der die parlamentarische Thematisierung eines der grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit des letzten Jahrhunderts als „Dummheit“ oder anders übersetzt „Narretei“, ein Hohn gegenüber völkerrechtlichen Prinzipien.
Die Botschaft seines Artikels lautet: „Kümmert Euch nicht um Menschrechte und Armenier, kümmert Euch um Cash!“ und kommt an…
Am 23. Oktober desselben Jahres legte Çağaptay auf seiner Homepage nach und stellte Verbindungen zwischen der Genozid-Debatte in den USA sowie gleichzeitigen Gefechten der türkischen Armee mit kurdischen Guerillas an der irakischen Grenze her. Dabei betonte er die Negativauswirkungen auf die US-Reputation in der Türkei sowie warnte vor Aufkündigung militärischer Kooperation in Afghanistan. Geschickt bringt er dabei den Wunsch nach Anerkennung historischer Tatsachen damit in Verbindung, was er unter Terrorismus versteht. Dabei spricht er dieselbe Klientel an wie bereits erwähnt.

Soner Çağaptay wird nicht nur in Salloums Artikeln erstaunlich häufig zitiert, auch finden sich seine Ansichten oft auf äquivalente Art und Weise wieder.
Bloß ist Deutschland nicht mit den USA gleichzusetzen. Die Lobbys, die Çağaptay in seinen Artikeln anspricht, haben lange nicht dieselbe Macht und generell besteht durch eine andere Einwanderungsstruktur, in der sich alle Ethnien und Konfessionen aus dem Nahen Osten auf geografisch engerem Raum wieder finden, eine größere Diversität an Meinungen. Damit verbunden ist auch eine gesunde Skepsis gegenüber solchen Artikeln wie den vorliegenden.


Kim Kardashian passt Raniah Salloum besser als Cher oder Serj Tankian

Bezeichnend ist zudem ihr zentraler Absatz, den sie „Die Kardashians verbreiten auf Twitter Regime-Propaganda“ nennt.
Salloum stellt hier die „#savekessab – Aktion“ in den Social Media so dar, als sei sie eine Idee und Initiative der armenischstämmigen, vereinfacht gesagt US-Hardcore-Version von Daniela Katzenberger, Kim Kardashian, dar. Wer diese Social-Media-Kampagne tatsächlich startete, ist unklar und dürfte in den Wirren des WWW auch nicht mehr recherchierbar sein. Vom Web auf die Straße kam sie jedenfalls auf Initiative armenischer Organisationen, wie z.B. der ANCA in den USA oder der CCAF in Frankreich, deren Mitglieder nicht selten Familienangehörige in Nordsyrien haben oder hatten, weil sie vor Al Nusra, ISIS und Co. geflohen sind. Teilnehmern der Aktion, die aus Sorge um ihre Verwandten und Landsleute daran teilnehmen „Regime-Propaganda“ zu unterstellen, ist nur eine von vielen haltlosen Behauptungen, die Salloum bei ihren Syrienartikeln ein ums andere Mal einstreut. Auch stimmt es nicht, wenn sie schreibt, Proteste haben nur in den USA stattgefunden. Sie fanden des Weiteren in Kanada, Australien, Armenien, Frankreich und am vergangenen Wochenende in Köln, Düsseldorf und Hamburg statt.
Unbedingt, muss erwähnt werden, dass die Überschrift dieses Absatzes ganz stark an den am 31.März vom US-Hobbyjournalisten-Boulevard-Magazin mit dem überaus seriösen Namen „The Daily Beast“ veröffentlichten Artikel „Kim Kardashian Butts Into Syria’s (Online) Civil War With #SaveKessab Campaign“, der in für die Yellow Press üblichen Weise auf Kardashian, einprügelt und dabei den selben Vorwurf äußert wie die Autorin.
Salloum hat sich offenbar darauf verlassen, dass diese Parallele in ihrem Artikel niemandem auffällt. Jedoch hat sie da ihre zahlreichen Kritiker unterschätzt. Wer Kim Kardashian fettgedruckt ins Zentrum eines politischen Artikels rückt, macht sich verdächtig.
Kim Kardashian ist ein als Skandalnudel verschrienes Lieblingsopfer der Boulevardpresse, dem ein gewisses Dumpfbackenimage anhaftet. Dass dies nicht zwangsläufig zutreffen muss, sollte uns Verona Feldbusch gelehrt haben. Jedenfalls versucht Salloum sich dieses negativ besetzte Image für ihren Suggestionsjournalismus zu Nutze zu machen. Hätte sie Kim Kardashian durch Cher oder Serj Tankian (Ex-Frontmann der Hard Roch Band System Of A Down) ersetzt, die sich ebenfalls der „#savekessab – Aktion“ angeschlossen haben, wäre das im Kopf des nicht vorgebildeten Lesers erzeugte Bild sicherlich nicht ansatzweise so negativ ausgefallen.
Salloum versucht hier die Initiative dadurch in ein schlechtes Licht zu rücken, dass eine in der Yellow Press regelmäßig als ungebildete Boulevardskandalnudel dargestellte Kim Kardashian daran teilnimmt, und dass durch das bloße Aufmerksam-Machen auf die Vertreibungen von Armeniern und Alawiten in Kessab „Regime-Propaganda“ vorliege.

Klug jedoch ist diese Taktik nicht. Vielmehr tut sich das Paradoxon auf, warum Kim Kardashian im Artikel eines politischen Nachrichtenmagazins, das als seriös wahrgenommen werden möchte, fettgedruckt erscheint und ihr mehrere Sätze gewidmet werden.

"#SaveKessab"-Hashtag-Logo

Was sie nicht weiß, spricht sie dennoch an. Was ihr nicht passt, verschweigt sie.

„Es gab keine Massaker“ lautet die Überschrift ihres nächsten Absatzes. Wenig später relativiert sie diese absolut formulierte Überschrift kaum merklich mit dem Wörtchen „offenbar“. Fakt ist also, sie weiß es nicht und äußert sich trotzdem!
Sie führt an, es habe Vertreibungen gegeben und widerspricht sich selbst, wenn sie mögliche Todesopfer einräumt, diese aber selbst Schuld seien, da sie eine Bürgerwehr gebildet hätten.

(Schwerbewaffnete Milizen nach ihrem Angriff und der Vertreibung der Einwohner von Kessab / Bild: Asbarez News)

Angemerkt sei der Fairness halber, dass es mittlerweile als gesichert gilt, dass Massaker ausblieben.

Noch einen Schritt weiter geht Salloum, als sie Bilder aus Horrorfilmen und Splattermovies zu zentralen Elementen der Kampagne erklärt. Solche Bilder waren in der Tat bei Twitter und Facebook im Umlauf, wurden aber von den Organisatoren und Verantwortlichen der seit zwei Wochen stattfindenden SaveKessab-Demonstrationen als solche identifiziert, die Poster ermahnt und ihr Zeigen und ihre Verbreitung untersagt. Die Demonstrationen verliefen rund um die Welt ruhig, um auf die Vertreibungen aufmerksam zu machen.
Zu den Demonstrationen schreibt Raniah Salloum nichts. Dass sie keine Möglichkeit zu deren Negativdarstellung sieht, spricht für deren Organisation und Professionalität.


Spekulationen um türkische Beteiligung beim Angriff

Eine Beteiligung der Türkei wird von Salloum als unklar bezeichnet, auf den Abschuss eines syrischen Kampfjets reduziert und somit als mehr oder weniger rein zufällig dargestellt.
Dass dies so nicht stehen bleiben kann, zeigen einige signifikante Passagen aus englischsprachigen Artikeln zum gleichen Thema.

Raymond Ibrahim, ägyptischer Journalist, beschreibt für das Front Page Magazine die Gefühle und Lage der Bewohner bzw. ehemaligen Bewohner von Kessab wie folgt:
„One elderly man says “We’ve been here 97 years since they slaughtered us in Turkey. These al-Qaeda ‘rebel’ groups are the grandsons of Abdul Hamid”
Wenn wir aus historischen Gründen Verständnis für die Ängste von Polen und Balten vor Russland aufbringen, dann sollten wir es auch für solche Ängste syrischer Armenier aufbringen.
Den kompletten Artikel kann man unter nachstehendem Link nachlesen
Raymond Ibrahim: Turkey's New Jihad On Christian Armenians

Zeitgleich mit den Angriffen auf Kessab berichten kurdische Nachrichtenagenturen von einer neuerlichen Offensive gegen Rojava. Hier einen kausalen Zusammenhang mit den Angriffen auf Kessab zu vermuten liegt nahe.
„The fighting began when the ISIS, which had established itself in the region between Azzaz and Aleppo last year began to pull out of the region after an ultimatum from the El Ekrad Front. ISIS fighters from Aleppo, Idlib, Hama, Homs and Latakia moved into areas around Kobanê and launched a three front attack against the canton beginning on March 8th.
The ISIS opened their assault with mortar fire against the villages of Fiyonte, Bir Ketik and Evdik to the east of Kobanê. The YPG responded to the ISIS attacks in the village of Bir Kino, where they killed 4 gang members. The same day the ISIS launched an attack on a passenger bus in which one woman and one child were killed.
Between March 8th and April 8th there was fighting every couple of days. In addition to killing over 400 ISIS members and capturing 10 more, the YPG was able to seize a large quantity of military equipment. Among the ISIS dead were fighters from Saudi Arabia, Azerbaijan, Tunisia and Egypt. Documents recovered from ISIS fighters also confirmed they were receiving support from the Saudi and Turkish governments."
Den kompletten Artikel kann man hier nachlesen:
Rojava Report: YPG Kills Over 400 ISIS Members In March
Auch YPG-nahe kurdische Quellen, die für Assads Truppen genauso wenig übrig haben wie für die Milizen der ISIS, Al Nusra und Co., gehen also von türkischem Support für jene Gruppierung ausgeht.

Was Carlo Davis schreibt in der „New Republic“ schreibt, legt weitere Indizien und Gründe für eine türkische Beteiligung offen:
“On Thursday, a video was posted on YouTube containing an alleged recording of high-ranking Turkish officials discussing a potential military intervention into Syria in defense of a tiny Turkish exclave 25 miles south of the Turkey-Syria border. In its most damning moment, Turkish intelligence chief Hakan Fidan offers to orchestrate of Gulf of Tonkin-esque false flag attack on the exclave in order to justify a response. […]Turkey has been providing light arms and training to Syrian rebel groups since at least May 2012. Its northern border with Syria has become the primary conduit through which weapons flow from Jordan, Saudi Arabia, and Qatar to opposition forces on the ground. Turkey has gradually become more and more overt in its support for the Syrian opposition. Just last week, when Syrian rebels launched an operation to seize the last government-controlled border crossing between Turkey and Syria, Turkey provided them with a de facto no-fly zone, shooting down a Syrian fighter jet sent to defend the border towns. Turkey claims the plane had violated its airspace, but it crashed in Syrian territory.”
Mit der türkischen Exklave ist das Grabmal des Großvaters des ersten osmanischen Sultans gemeint.
Zum kompletten Artikel:
Carlo Davis: The Syrian Civil War May Be About to Go Fully Regional

Dazu passend erschien diese Woche in der Berner Zeitung ein Artikel über die mögliche Verwicklung der türkischen Regierung in einen Giftgasangriff in Syrien, der 2013 stattgefunden hat. Diesen Artikel griffen u.a. Tagesspiegel und der Spiegel Online selbst weniger als 24 Stunden nach Erscheinen von Raniah Salloums Artikel, auf.
Zum Artikel:
Berner Zeitung: War Ankara in den Giftgas-Angriff verwickelt?

Den nachstehend zitierten Artikel des Politologen und Journalisten Fehim Taştekin kann ich nur empfehlen. Sein Zitat reiht sich in die bereits angeführten ein. Des Weiteren lohnt es sich den Link zum kompletten Artikel abzurufen. Dort werden u.a. die verschiedenen Milizionärgruppierungen, für die Salloum gerne wirbt ausführlich beschrieben.
“Then there are reports of Turkey’s role in the capture of Kassab. Foreign Minister Ahmet Davutoglu said, “The Kassab events did not occur at our instance.” But Titizyan, asked by Agos if they were expecting an attack, replied: “No, but they told us Erdogan had opened the way. If Erdogan had not opened the way, so many nasty men would have not have come to Kassab. These men came from Turkey."
A lot has been written about militants crossing to Kassab from Turkey. Suheib Anjarini, a writer from the Lebanese daily Al-Akhbar, relying on an opposition source, said that more than 1,000 fighters trained in Jordan were brought over from Marka airport to Hatay for the Kassab operation.
And we are constantly told that the FSA was being very careful and compassionate. Although apart from the Bayirbucak Turkmen Brigade there was no FSA involvement in Operation Anfal, they are trying to make Kassab's capture acceptable by nonstop reporting that it was done by the FSA. Smart!
We should give up trying to write a saga of hospitality from this Armenian nightmare.”
Zum Artikel:
Fehim Taştekin: Turkey realizes its blunder in Kassab operation

Wie bereits von Taştekin erwähnt, melden türkische Medien wie AGOS oder Oda TV zudem unter Berufung auf Interviews mit aus Kessab geflohenen Armeniern und Alawiten, dass die Angreifer, als sie in ihre Häuser eindrangen, sowohl Arabisch als auch Türkisch gesprochen hätten.
Die Indizien, aus diesen miteinander nicht in Zusammenhang stehenden Quellen sprechen klar gegen Salloums Annahme.


Wer im Glashaus sitzt...

Am Ende ihres Absatzes "Massaker gab es nicht" drückt Salloum aus, dass armenische Verbände ihren Protest nicht öffentlich zu machen hätten, weil anderswo in Syrien auch Kriegsleiden stattfänden, für die im Ausland nicht mobilisiert werden könne. Dass es gerade die christlichen Minderheiten und die Kurden Nordsyriens sind, die in den westlichen Televisionsmedien totgeschwiegen werden und sie nur durch Aktionen wie die SaveKessab-Demonstrationen überhaupt Beachtung finden können, erwähnt sie nicht.
Bezeichnenderweise ist sie es außerdem selbst, die gerne als ein Hauptsprachrohr der Organisation „Adopt a Revolution“ fungiert. Alles ihre Publikationen zu Syrien finden sich auf der Webseite der Organisation, die hauptsächlich gegründet wurde um Spenden für die von Fehim Taştekin näher benannten und charakterisierten Gruppierungen zu sammeln. Die Terminologie „Anti-Assad-Aktivisten“, die sowohl Salloum als auch „Adopt a Revolution“ verwenden, kann nach Lektüre des Al-Monitor Beitrags nur als Euphemismus gedeutet werden. Dieser Organisation gehören auch einige prominente Politiker wie Claudia Roth oder Andrea Nahles an. Prominente Fürsprecher hätte sie also auf den ersten Blick schon. Die Organisation steht jedoch in der Kritik, seitdem sie Ende 2012 unter anderem auch durch Salloum geäußert immer lauter ein militärisches Eingreifen sowie eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die bereits angesprochenen Gruppierungen forderte. Damals kehrte unter Anderem Konstantin Wecker ihr öffentlich den Rücken.
Ausgerechnet ein Recht auf Aktivismus und politisches Engagement, wie sie es selbst bei "Adopt a Revolution" ausübt, missgönnt Raniah Salloum offenbar den armenischen Verbänden.

Eine Analyse zur wachsenden Skepsis gegenüber den USA - Der NSA-Skandal ist nur pars pro toto

Gute zwei Jahre dauert mittlerweile die Anti-Russland-Kampagne der deutschen Medien. Schon lange vor Ausbruch der Krimkrise bekamen die Zuschauer der Tagesschau, ZDF heute sowie der Privatsender anfangs wöchentlich und später mit immer höherer Frequenz ausschließlich negative Berichte mit zweifelhaft konnotierter Rhetorik über „Putins Reich“ vorgesetzt.
Zeitgleich findet im selben Zeitraum eine beispiellos zensierte und einseitige Kampagne deutscher Nachrichtensendungen über den syrischen Bürgerkrieg statt.
Das alles passiert in einer Zeit, in der sich Deutschland über einen europaweit wirtschaftlichen Aufschwung erfreut, aber die durch US-Zockerbanken ausgelöste Weltwirtschaftskrise dennoch in den Köpfen vieler Menschen weiterhin präsent ist.

In diese Zeit nun fällt ein Statement des Bundespräsidenten, in dem er sich kategorisch gegen Volksentscheide ausspricht, weil er „dem Volk“ dessen Repräsentant er sein sollte, politisch komplexe Entscheidungen nicht zutraue.
Passend dazu erschien in der Onlineausgabe der Welt am Samstag, den 05.April 2014 ein Artikel mit folgender Überschrift und
„Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik - 49 Prozent der Bürger favorisieren inzwischen eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". Dieser Wandel beunruhigt die Politik, die die Ursachen dafür auch in der NSA-Affäre sieht“
Der komplette Artikel kann unter nachstehendem Link nachgelesen werden: Die Welt: Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik

Ich habe Cem Özdemir immer als sehr besonnen Politiker und guten Analytiker geschätzt. Des Weiteren würde ich nach wie vor trotz vielerseits heftig geäußerter Kritik jedem Einsteiger in die Thematik sein 2008 erschienenes Buch „Die Türkei: Politik, Religion, Kultur“ empfehlen. Freilich geht dieses Werk nicht wirklich in die Tiefe. Für Einsteiger in die Thematik halte ich es jedoch für ideal geeignet, um sich ein gewisses Grundwissen anzueignen, bevor man sich mit beispielsweise Hasan Kaygisiz auseinandersetzen kann.
Für seine in der Welt wie folgt zitierte Äußerung zur o.g. Thematik habe ich allerdings nun kein Verständnis mehr übrig und muss, auch wenn es mir aufgrund einer gewissen Sympathie schwer fällt, Kritik üben.
Dort ist von Herrn Özdemir Folgendes zu lesen: "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben".
Hier liegt der erste Kritikpunkt, dessen Quintessenz ich auch Herrn Gauck entgegenhalten möchte. Wenn die Politik in einer Demokratie die Wünsche, Sorgen und Ängste einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nimmt oder sie einfach übergehen möchte und übergeht, muss man sich wirklich fragen, ob Politikern wie Herrn Özdemir, Herrn Gauck, der kompletten Bundesregierung und den Mitgliedern der Medienräte von ARD und ZDF nicht der Bezug zu ihrem Berufsethos abhanden gegangen ist. Dieses zeichnet sich schließlich wesentlich durch die Rolle des Volksrepräsentanten und nicht des Volksbevormunder im Dienste anderer Staaten aus.
Zur Erinnerung, das Wort Demokratie setzt sich aus den altgriechischen Worten „Demos“ (das Volk) und „kratein“ (herrschen) zusammen.
Können wir ernsthaft angesichts solcher Äußerungen quer durch politische Führungsriege Deutschlands wirklich noch von einer Demokratie sprechen?
Sind wir angesichts dieses Unwillens Stimmungslagen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren, und der damit einhergehenden Ignoranz bzw. schon Arroganz demgegenüber bereits in einer anderen Herrschaftsform angekommen?
Die Entscheidung, ob wir nun in einer parlamentarischen Aristokratie (von altgriechisch „hoi aristoi“ – die Besten, „kratein“ – herrschen), also einer Herrschaft der Besten, oder einer Oligarchie (von altgriechisch „hoi oligoi“ – die Wenigen, archein – herrschen), also einer Herrschaft der Wenigen leben, bleibt dabei der Wahrnehmung der Einzelnen überlassen.
Fakt jedoch wird immer stärker, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger offenbar keine Bedeutung mehr für die Spitzenpolitik zu haben scheint und sie damit nun auch erschreckend offen umgeht. Bei Herrn Özdemir und anderen Politikern der Grünen wiegen solche Äußerungen besonders schwer, da sie sich statt, wie es ihre Aufgabe wäre, nicht Oppositionsarbeit leisten sondern sich nur noch bei der CDU und SPD für künftige Koalitionen anzubiedern scheinen.
Ich möchte unterstreichen:
Es ist nicht so, wie die laute polemische Fraktion der Hardcore-Atlantiker gerne behauptet, dass 49% sich für eine Bindung an Russland, oder wie sie zu sagen pflegen „Putins Zarenreich des Bösen“ ausgesprochen hätten. Sie halten lediglich eine „mittlere Position zwischen dem Westen und Russland“ für angebrachter, als wie aktuell der Fall blind, unkritisch und unkontrovers die von den USA vorgegebenen außenpolitischen Positionen zu übernehmen. Es geht also nicht um den Wunsch nach einer 180°-Drehung von einer radikalen Position zur Anderen sondern lediglich um den Wunsch nach einer unabhängigen Mediatorenrolle, die im Übrigen allein schon die geografische Lage Deutschlands und Europas nahe legen würde.
Dass dieser Wunsch für CDU, SPD und Grüne schon zu viel verlangt ist, um auch nur auf ihn einzugehen geschweige denn ihn ernst zu nehmen, legt die Vermutung nahe, dass große Teile der Parteispitzen offenbar jeglichen Bezug zu ihrem Berufsethos verloren haben. Politiker, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Rolle als die eines Volksrepräsentanten zu interpretieren, haben, so deutlich muss man sein, ihren Beruf verfehlt!
Wer mir nun Populismus vorwirft, dem danke ich bereits vorsorglich für dieses Kompliment. Lässt sich das Wort Populismus doch schließlich auf „vox populi“ (lateinisch „Die Stimme des Volkes“) zurückführen und halte ihnen gerne unter Bezug auf die antike römische Rhetorik entgegen, dass ich es für besser halte die „vox populi“ zu unterstützen statt arroganter- und ignoraterweise der Illusion aufsitzen man könne im Stile absolutistischer Herrscher mit der „vox dei“ (Stimme Gottes) sprechen.

Die Arroganz und Ignoranz, die der Artikel der Welt zu Vorschein bringt, geht jedoch weiter und äußert sich in der Vermutung Özdemirs sowie des ebenfalls zu Wort kommenden CDU-Politikers Elmar Brok, dieses Stimmungsbild sei lediglich Produkt des NSA-Skandals.
Nun ist er sicherlich auch ein wesentlicher Grund für die US-kritische Stimmungslage innerhalb weiter Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik. Hierin aber den einzigen Grund dafür zu sehen und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen andere außenpolitische Sachverhalte nicht durchschauen zu können, ist für eine Analyse der Stimmungslage aber vollkommen unzureichend.
Eine weitere entscheidende Rolle spielt sicherlich der moralische Anspruch der USA und der der NATO gegenüber vermeintlichen „Feindstaaten“ wie Russland, den sie jedoch, für immer mehr Menschen ersichtlich, nicht einmal ansatzweise an sich selbst stellen.
Nachgiebigkeit gegenüber zu Zockerbuden verkommenen Banken wie Goldmann & Sachs, Liquidierungen per Joystick durch auf der halben Erdkugel geführte Drohnenkriege, der Fortbestand einer künstlich geschaffenen menschenrechtsfreien Zone wie „Guantanamo“ sowie eine völkerrechtlich fragwürdige Rolle in einer Vielzahl von Konflikten in Lateinamerika, bei der Bombadierung von Belgrad im Zuge des Kosovokonflikts oder im letzten Irakkrieg, sind nur einige jedem auch nur mäßig informiertem Menschen hierzulande bekannte Gründe abseits des NSA-Skandals, warum das ehemals gute US-Image in Deutschland stark bröckelt.

Etwas ausführlicher muss man sich die Komponente syrischer Bürgerkrieg angehen. Hier wird seitens deutscher Medien seit Jahren ein Bild gezeichnet, dass die Realität nicht ansatzweise wiederspiegelt.
- Ebenso wie in den USA wird versucht zu vertuschen, dass der Großteil des militärischen Kampfes gegen Assad aus z.B. Saudi-Arabien, Tschetschenien, der Türkei, Aserbaidschan oder Usbekistan rekrutierten radikal-sunnitischen Importterroristen der Al Nusra oder der ISIS besteht, die eindeutig genozidale Intentionen gegenüber Alawiten, orientalischen Christen, Drusen und Kurden verfolgen. Die von der NATO unterstützte FSA (Freie Syrische Armee) hat bis vor einigen Monaten mit diesen Kräften zusammengearbeitet. Ist diese Kooperation mittlerweile offenbar aufgelöst, erfolgt jedoch seitens der NATO keinerlei Distanzierung von den o.g. Al Kaida Ablegern. Im Gegenteil, es gilt als gesichert, dass diese die Grenzregionen der Südosttürkei, also eines NATO-Staates, als Rückzuggebiet nutzen, und dort sogar medizinische und logistische Unterstützung bekommen.
- Neben der syrischen Armee Assads, der FSA und radikalen Al Kaida Mordkommandos gibt es eine Kriegspartei, die dem Westen ein ganz besonderer Dorn im Auge zu sein scheint. So verwundert es wenig bis gar nicht, dass in den Nachrichtensendungen niemals die Rede von den kurdischen Volksverteidigungskräften ist. Diese sind die mit Abstand am demokratischsten organisierte Kriegspartei, in der nicht nur Männer wie Frauen gleichermaßen sondern auch, und das unterscheidet sie von den ausschließlich sunnitischen NATO-Günstlingen, Angehörige aller Religionen, Konfessionen und Volksgruppen sich wiederfinden; sunnitische Kurden, alawitische Araber, Drusen sowie christliche Assyrer, Armenier und Araber.
- Besonders skandalös ist, dass das bislang verheerendste Massaker des syrischen Bürgerkrieges an über 300 kurdischen Zivilisten im August 2013 in Rojava weder westliche Parlamente beschäftigte noch Einzug in westliche Televisionsmedien haben durfte. Ebenso wie die aktuellen Vertreibungen im teils armenisch und teils alawitisch bevölkerten Ort Kessab geht es auf das Konto von Al Nusra und ISIS und findet mit Ausnahme von Kanada null Resonanz in westlichen Nachrichtensendungen, geschweige denn dass sich Menschenrechts-kommissionen oder Ausschüsse entsprechender Parlament damit beschäftigen würden. Lediglich Russland und Armenien protestierten in der UN.
Gerade hier entgeht vielen nicht, dass die NATO nicht, wie propagiert, auf demokratische (das wären nämlich in erster Linie die kurdischen Einheiten) sondern auf zwielichtige Kräfte setzt. Damit verbunden ist logischerweise die Schlussfolgerung, dass die Rolle Russlands entgegen der medialen Darstellung sowie des Tenors der deutschen Spitzenpolitik nicht rein negativ zu bewerten ist.
Viele, selbst politisch nur mäßig interessierte Bundesbürgerinnen und –bürger, nehmen diese nicht mehr zu rechtfertigende und offenkundig auf transatlantischen Druck zustande kommende Doppelmoral, u.a. durch den Dialog mit syrischstämmigen Migranten durchaus wahr und fühlen sich zurecht von der Politik und den Nachrichtensendungen hinters Licht geführt. Sie durchschauen die extrem dreist gewordenen Indoktrinations- und zensurversuche. Sie sehnen sich nach mehr Neutralität sehen im durch Politik sowie Tagesschau und Co. auferlegten Tabu, keinerlei Kritik am durch die außenpolitischen Interessen der USA gelenkten Verhalten der NATO äußern zu dürfen, aus nachvollziehbaren Gründen eine Gängelung, ja sogar eine Entmündigung.

In Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes führen ein solches Verhalten und solche Meinungen zwar nicht zu tiefgreifenden politischen Veränderungen, da für die wenigsten Menschen an der Wahlurne außenpolitische Prioritäten setzen. Laut Kontratief folgt auf einen Aufschwung aber immer irgendwann eine Rezension. Mit Hinblick darauf sollten sich GroKo und Grüne schon aus eigenem Interesse überlegen, ob sie mit diese Ignoranz fortsetzen wollen.

Die wachsende Skepsis gegenüber den USA ist jedoch nicht, wie dargestellt, allein das Resultat des NSA-Skandals oder gar, wie reflexionsunfähige Hardcore-Atlantiker es versuchen darzustellen, ein russischer Propagandaerfolg. Sie ist vielmehr hausgemacht durch Doppelmoral und Ignoranz von Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, sowie einer offenkundig politisch motivierten und erschreckend einseitig gewordenen Berichterstattung in allen zur Primetime ausgestrahlten Nachrichtensendungen des deutschen Fernsehens geschuldet.

Nota bene:
Auf die Krimkrise und den im Artikel der Welt geäußerten Vorwurf einer mangelnden Empathie der deutschen Bevölkerung gegenüber den osteuropäischen NATO-Staaten bin ich nicht eingegangen, empfehle hierzu aber meinen nachstehenden Artikel:
Die Krimkrise in den Medien