Samstag, 29. Dezember 2012

Angela Merkel macht eine Farce aus dem Bürgerdialog: Der meistgewählte wird Gesetzesvorschlag wird mit einem Satz abgetan und ad acta gelegt! Da passt etwas nicht zusammen!

Angela Merkel macht eine Farce aus dem Bürgerdialog: Der meistgewählte wird Gesetzesvorschlag wird mit einem Satz abgetan und ad acta gelegt! Da passt etwas nicht zusammen!!! Als ich Anfang 2012 vom Bürgerdialog Notiz nahm, war ich positiv überrascht und glaubte an eine echte Chance und ernstgemeinte Aktion, die zu mehr Volksnähe und direkter Demokratie führen würde. Mein folgender Mailwechsel, der an die Infoadressen aller Bundestagsparteien und die Piraten ging, erklärt, das ich einem Irrglauben und einer Bauernfängerei-Aktion aufgessenen bin: Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Verwundern und zugegebenermaßen auch einem beträchtlichem Maße an Entsetzen musste ich diese Woche folgenden Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html Es mag sein, dass ich mit meinen aktuell 27 Jahren an Lebenserfahrung noch bisweilen zu idealistisch denke, aber erlauben Sie mir bitte im Folgenden meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen. Zunächst dachte ich noch, was für eine gute Idee von Frau Merkel, eine Aktion wie den Bürgerdialog ins Leben zu rufen, um zu erfahren, was die Bürger und somit die Wähler denken. Was nun offensichtlich daraus geworden ist, ist nichts weiter als ein plumper Publicitygag der Bundeskanzlerin, die damit beinahe meine Wählerstimme bekommen hätte. Der Bürgerdialog suggeriert die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr Bürgerbeteilung und damit einhergehend mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Das Ergebnis ist das komplette Gegenteil dessen, was die ganze Aktion versprochen hat! Der größte Skandal bei der ganzen Sache ist für mich, dass der mit gewaltigem Abstand auf Platz 1 gewählte Vorschlag, die Leugnung des Genozids an den Armeniern, Aramäern und Pontusgriechen im osmanischen Reich unter Strafe zu stellen wird ohne Begründung mit einem Satz "Das werde ich nicht unterstützen" eiskalt abgeschmettert. Nahezu 160.000 Stimmen für den Gesetzesvorschlag zeichnen ein klares Bild: Die Menschen interessieren sich für die Thematik und sind von ihr bewegt. Eine breite Basis in der Bevölkerung, die die Grundlage jeglicher Form von Demokratie ist, befürwortet augenscheinlich den Vorschlag! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich beim Völkermord im osmanischen Reich von 1915 um dasjenige historische Ereignis handelt, dass überhaupt erst zur Wortneuschöpfung "Völkermord / Genozid" geführt hat. Erste Definitionen des Wortes Genozid finden sich schon in Raphael Lemkins Frühwerken, die von Anfang der 1930er Jahre stammen. Zugegebenermaßen fand nach der schrecklichen Erfahrung der Shoah ein Begriffmodifizierung statt. Doch auch hier besteht nun wieder ein direkter kausaler Zusammenhang zum Genozid an den christlichen Minderheiten im osmanischen Reich. Es sei ausdrücklich erwähnt, dass folgendes Zitat eines Deutscher Diktatoren, dessen Namen ich nicht ausschreiben möchte, historisch verbürgt ist: "Wer erinnert sich heute noch an die Auslöschung der Armenier". Des Weiteren muss ich Ihnen sicherlich nicht näher erläutern, welche immense Bedeutung dieser Begriff für das heutige Völkerrecht hat. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs halten ich und mindestens noch 150.000 Andere ein Gesetz gegen die menschenverachtende Leugnung des Genozids im Anatolien des angehenden 20.Jahrhunderts für absolut richtig und längst überfällig! Ein Gesetz gegen derartige Volksverhetzung muss endlich verhängt werden. Dass es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung beweist u.a. der Bürgerdialog. Darüber hinaus bitte ich Sie, nicht zu vergessen, dass sich in diesem Jahr auch die alevitischen Verbände an den Gedenfeierlichkeiten zum 24.April beteiligt haben. In Deutschland leben 500.000 Aleviten, von denen sich ein Großteil durch ihre Dachverbände sehr gut repräsentiert fühlt. Die Behauptung, alle Deutschtürken seien automatisch auf dem Kurs der Regierung Erdogan, ist folglich schlichtweg Nonsens! Des Weiteren bin ich mir natürlich dessen bewusst, dass der Erlass eines solchen Gesetzes zu diplomatischen Spannungen mit dem NATOpartner Türkei führen würde. Hierzu muss mich allerdings ganz klar wie folgt positionieren: Wie in einer Ehe, müssen auch in einer politischen Partnerschaft bisweilen heftige Konflikte ausgetragen werden, um die Partnerschaft weiterzuentwickeln. Wobei nach meinem Gerechtigkeitsempfinden klar sein sollte, dass ein Staat mit einem Artikel 301 in seiner Verfassung, was Sanktionen (wie Anfang Januar seitens der Türkei gegen Frankreich verhängt) eigentlich ganz kleine Brötchen backen müsste! Mit freundlichen Grüßen, Julian Tumasewitsch Lediglich von der SPD bekam ich folgende mehr als unzureichende Antwort: Sehr geehrter Herr Julian Tumasewitsch, > > Danke für Ihre Mail vom 7. Juli 2012, die Sie u.a. auch an die > SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gerichtet haben. > > Die SPD/Grüne-Koalition hat in ihrer Regierungszeit in der 15. > Wahlpperiode zum 90. Jahrestag von "Erinnerung und Gedenken an die > Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915" gemeinsam mit den > Fraktionen CDU/CSU und FDP den angefügten interfraktionellen Antrag in > den Bundestag eingebracht. Dieser Antrag wurde am 16. Juni 2005 im > Plenum angenommen. > Schon die Überschrift und die Formulierungen im ersten Absatz machen > deutlich, worin der parteiübergreifende Konsens hierzu in Deutschland > besteht - und warum für eine wie von Ihnen vorgeschlagenen > Gesetzesinitiative nach dem Beispiel Frankreichs in Deutschland > parteiübergreifend Unterstützung kaum denkbar wäre. > Eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig und die > wichtigste Grundlage für Versöhnung - dieses zu leisten ist Aufgabe und > Verantwortung der Beteiligten. > > Mit freundlichen Grüßen > B.L. Damit gab ich mich natürlich nicht zufrieden und antwortete erneut, erhielt aber keine Feedback mehr: Sehr geehrte Frau L., ich danke Ihnen sehr, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir zu antworten und weiß zu schätzen, dass Sie meine Nachricht ernstgenommen haben. Auf der anderen Seite birgt Ihr letzter Satz gewisse Wiedersprüche in sich: "Eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig und die wichtigste Grundlage für Versöhnung - dieses zu leisten ist Aufgabe und Verantwortung der Beteiligten." Es stellen sich mir nämlich daraus resultierend folgende Fragen: 1. Wie kann eine Versöhnung stattfinden, wenn die türkische Seite immerwieder nur durch Diffamierungen und Leugnung historisch einwandfrei belegter Tatsachen auftritt? Beispiele sind nicht nur die anhaltende Völkermordsleugnung und die damit verbundene Beleidungung gegen alle Opfer und deren Nachkommen, sondern auch der Abriss der Völkerverständigungsdenkmals in der Stadt Kars, der Abriss des armenischen Friedhofs von Malatya, die Bezeichnung der Aramäer als "Vatan Hayni" (Vaterlandsverrätern), die seit 2003 Einzug in offizielle türkische Schulbücher gehalten hat, die Enteignung des Kloster Mor Gabriel durch den türkischen Staat sowie die ausdrückliche Begrüßung des Freispruchs der Sivas-Brandstifter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die für den Tod von 200 alevitischen Künstlern verantwortlich sind. Von allen vom Völkermord betroffenen Völkern hat lediglich Armenien nun einen eigenen Staat, der militärisch, wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig gar nicht in der Lage sein kann als gleichgestellter Verhandlungspartner gegenüber der Türkei aufzutreten. Alle anderen leben weiterhin in einem türkischen Staat, der sie nicht nur durch den Artikel 301 und justizielle Willkür wie o.g. immer wieder schikaniert sondern auch noch eine extrem undemokratische 10%-Klausel, die eine parlamentarische Vertretung von Minderheiteninteressen systematisch verhindert. Eine solche Politik kann wohl kaum zu Versöhnung führen und bedarf internationaler Proteste! 2. Wo ziehen Sie hier die Grenze zwischen Beteiligten und Nicht-Beteiligten, wo doch die kaiserlich deutsche Armee aktiv durch in ostanatolien und Istanbul stationierte Regimente und passiv durch die Lieferung von Logisitk und Infrastruktur (Bagdadbahn) an den beipiellosen Verbrechen beteiligt waren? Wenn es sich um die Aufgabe der Beteiligten handelt, so sind alle Beteiligten des ersten Weltkrieges und insbesondere Deutschland als Verbündeter des osmanischen Reiches massivst in der Pflicht hier auf die türkische Politik einzuwirken. Mit freulichen Grüßen, Julian Tumasewitsch

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