Sonntag, 13. Januar 2013

Die schwarzen Wochen zwischen dem 28.12.2012 und dem 12.01.2013 Von Menschen zweiter Klasse, einer alles andere als blinden Justizia, neuen Dimensionen von Gewalt in Europas Mitte und haufenweise unbeantworteten Fragen

Als ich am 29.12.2012 meinen Blogeintrag zur Förderung türkischen Importrassismus veröffentlichte, war mir noch nicht klar, dass bereits einen Tag zuvor eine neue Stufe der Gewalt erreicht wurde. Während die Gewalt vor genanntem Datum vorwiegend in der Unterdrückung von Trauerbekundungen gegenüber armenischen, aramäischen, griechischen und vor allem kurdischen Opfern staatlich türkischer Gewalt und deren unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäußerten Verunglimpfung, zum Ausdruck kam, was an sich schon schlimm genug ist, begann an jenem 28.12.2012 mit der bestialischen Ermordung von Maritsa Kücük eine neue Welle rassistisch motivierter Anschläge und Morde.

Albert Camus hat einmal gesagt: „Wenn du etwas über ein Land lernen willst, dann schau dir an, wie die Menschen dort sterben.“ Lernen wir also ein wenig über den Staat zwischen Bosporus und Euphrat, das „liberal-islamische Musterland“, „das Wirtschaftswunderland mit EU-Ambitionen“, „den treuen und verlässlichen NATO-Partner“, „das Urlaubs – und Auswandererparadies zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer“.

Die 84-jährige Armenierin wurde in Istanbul tot aufgefunden und muss unvorstellbare Qualen erlitten haben. Wie einst die osmanischen Völkermordstruppen mit ihren christlichen Opfern verfuhren, so brandmarkten der oder die Täter sie mit einem in ihre Brust geritzten Kreuz. An dieser Stelle muss bereits erwähnt werden, dass zwischen 2007 und dem heutigen Tage weitere 5 Menschen armenischen Ursprungs in der Türkei rassistisch motivierten Morden zum Opfer fielen. Bezeichnend ist, dass lediglich eine der Bluttaten aufgeklärt und der Mörder gefasst wurde.
Alle anderen sind auf freiem Fuß und es stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich ermittelt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt der Verdacht nahe, dass die Morde mindestens mit staatlicher Duldung, wenn nicht sogar mit staatlicher Förderung geschehen sind:
- 19.01.2007: Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wird, nachdem er jahrelangen Drohgebärden seitens rechtsgerichteter türkischer Kräfte vom bekennenden Rassisten Ögün Samast auf offener Straße erschossen. Das von ihm herausgebrachte wöchentlich erscheinende Journal AGOS hat sich für offen für die Rechte der ca. 70.000 Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft sowie für eine offene Debatte über den grausamen und systematisch durchgeführten Genozid zwischen 1896 und 1923 eingesetzt. Der Fall wurde populär. Es gab damals in der Türkei zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Hrant Dink und den Armeniern, aber leider ebenso zahlreiche Aufmärsche die mit dem Mörder sympathisierten. Samast wird der Prozess gemacht und er wird verurteilt.
- Juli 2010: die schwangere in London lebende armenische Staatbürgerin Anna Davtyan bricht am 15.07.2010 zu einer Reise nach Dubai auf. Bei ihrem Zwischenstop in der Türkei wird sie verschleppt und zu Tode gequält. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird.
- 24.04.2011: Sevag Balikci, Gefreiter der türkischen Armee und armenischen Ursprungs, wird am Gedenktag des Genozids in der Kaserne, in der er stationiert war, durch einen gezielten Todesschuss hingerichtet. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird. Innerhalb einer Armeekaserne dürften sie im Grunde genommen nicht weit gekommen sein…Werden die Täter durch den „Tiefen Staat“, der hochranginge Militärs in seinen Reihen weiß, gedeckt?
- 30.07.2011: Der 74-jährige armenischstämmige US-Amerikanische Tourist Arman Azak wird in seinem Hotelzimmer im türkischen Bodrum durch mehr als 30 Messerstiche getötet. Man findet ihn in einer riesigen Blutlache. Es fehlen keinerlei Wertgegenstände. Die Mörder befinden sich auf freien Fuß. Es ist fraglich, ob tatsächlich ermittelt wird.
- 28.12.2012: Die 84-Jährige Maritsa Kücük wird in ihrer Wohnung in Istanbul auf bestialisch, wie oben beschriebene Weise, ermordet aufgefunden.
- 10.01.2013: Das zweite armenische Opfer der schwarzen Wochen heißt Ilker Sahin und war Grundschullehrer an der armenischen Aramyan Uncuyan Schule, im Istanbuler Stadtteil Kadiköy. Haypress berichtete: „Kollegen von Sahin fingen an sich Sorgen zu machen, als dieser seit dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar drei Tage in Folge nicht zur Arbeit erschien. Nach unbeantworteten Telefonanrufen fuhren Sahins Kollegen schließlich zu seiner Wohnung und alarmierten die Polizei, die später das Haus betrat und die Leiche des Armeniers mit durchtrennter Kehle vorfand. Es wird vermutet, dass Sahin einige Zeit mit dem Täter, oder den Tätern, gekämpft haben muss. Die Polizei schloss die Möglichkeit von Mord während eines Raubüberfalles aus.Sahin arbeitete seit neun Jahren an der armenischen Schule. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Mord auf ethnischen und rassistischen Motiven beruht. Eine ältere armenische Frau wurde vor zwei Wochen in der Türkei ermordet, auch ihre Kehle war durchgeschnitten und ihr wurde ein Kreuz in die Brust geritzt. Ein weiterer Angriff gegen eine ethnische armenische Frau erfolgte Anfang letzten Jahres. Die Frau überlebte, verlor bei dem Mordversuch jedoch ein Auge. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die Polizei in Istanbul diese drei Morde mit einander in Verbindung bringt.“

Warum sind die Mörder auf freiem Fuß? Ist die Aufklärung von Morden an Angehörigen ethnischer Minderheiten in der Türkei kein Verbrechen? Wie sind diese Morde und die Untätigkeit der Türkei in punkto Ermittlungen vor dem Hintergrund der nunmehr seit über einem Jahr ausstehenden Aufklärung des Roboski-Massakers zu bewerten? Wie groß ist der latente Rassismus innerhalb des türkischen Militärs, Polizeiapparats- und Justizministeriums, dass man hier unverhohlen und ohne Scham den Verdacht erweckt, zwischen Menschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden?

Doch der rassistische Terror findet nicht nur in der Türkei statt. Ebenfalls am 10.Januar 2013 werden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in Paris brutal hingerichtet. Von türkischer Seite wird, wie üblich, sofort alle Schuld von sich gewiesen und die stereotype gebetsmühlenartig heruntergebetete Abwehrhandlung „Das war die PKK“ kommt durch Ministerpräsident Erdogan zum Ausdruck. Letztendlich macht Erdogan das, was von türkischer Seite seit Jahrzehnten exerziert wird. Bei jedwedem Anflug von Kritik stigmatisiert man sich in die Opferrolle und verweist auf andere.
Die Tatsachen, dass sich einen Tag später ein Anschlag auf ein kurdisches Büro in Wien ereignet, bei dem zum Glück keine Todesopfer zu beklagen sind und dass die französische Polizei entlang des Weges den mehrere hunderttausend aus ganz Europa angereiste kurdische Demonstranten am Nachmittag des Samstag, den 12.Januar nehmen sollten, eine Autobombe entschärft, machen diesen Erklärungsansatz unplausibel. Könnten es sich die Nutznießer der Inhaftierung Abdullah Öcalans innerhalb der verbotenen PKK, die ebenso Motive hätten, durch die Ermordung der drei Aktivistinnen die Verhandlungen zwischen türkischer Regierung und Öcalan zu torpedieren, wirklich erlauben, durch einen Autobombenanschlag derartig brutal und skrupellos gegen die zivile Menschen des Volkes, das sie zu repräsentieren wünschen, vorzugehen?
Erdogan hat bei seiner Mitteilung und Schuldzuweisung folgende historisch wiederholt aufgetretene Regel außer Acht gelassen: Eine Revolution, die ihre Kinder fräße, müsste erst einmal erfolgreich gewesen sein.
Als Beispiel dafür sei der Werdegang der baskischen ETA erwähnt. Wir müssen, wenn wir von der PKK reden, deren Terroranschläge es natürlich aufs Schärfste zu verurteilen gilt, aber einige Tatsachen berücksichtigen, die zumindest ihre Existenz und ihr Fortbestehen relativieren. So gründete sie sich 1984 erst, als das kurdische Volk bereits in Folge einer bis heute andauernden grausamen ethnischen Assimilationspolitik unvorstellbares Leid durch den türkischen Staat erlitten hatte. Hier haben Atatürk und alle seine Nachfolger bei den Jungtürken, die nahezu alle christlichen Minderheiten auf türkischem Staatsgebiet ausgerottet haben, nahtlos angeknüpft und tun es noch heute.
Hierbei sei ausdrücklich auf die hierzulande von der Öffentlichkeit nahezu nicht wahrgenommenen oder bewusst durch mediale Nichtbeachtung in Vergessenheit gedrängten Massakern von Zîlan (1930), bei denen ca. 250 kurdische Dörfer vernichtet wurden, mindestens 5000 Menschen starben und die dafür verantwortlichen Generäle bis heute als Volkshelden verehrt werden, den Dersimmassakern (1936-1938), mit rund 16.000 meist kurdischen Opfern alevitischer Konfession, den Progromen gegen die alevitische Bevölkerung von Kahramanmaraş (1978), dem Massaker von Malatya (1978) mit acht Toten, 60 Verletzten, 230 Verhafteten und 473 zerstörten Häusern, dem Progrom von Çorum (1980), dem Massaker von Sivas (1993), bei dem ein durch die rechtsradikale MHP und deren militanten Flügel, die „Grauen Wölfe“, fanatisierter Mob vor den Augen der untätigen Polizei das Madımak Hotel anzündete und 37 Aleviten verbrannten (besonders makaber: Erdogan begrüßte im Frühjahr 2012 ausdrücklich die Verjährung des Vorfall und somit strafrechtliche Nichtverfolgung der Täter, die in Deutschland Asyl fanden…), dem Massaker an 15 Aleviten im Istanbuler Stadtteil Gazi (1995; die Täter, 2 Polizisten wurden zwar vor Gericht bestellt, kamen aber mit Bewährungsstrafen davon…) und Roboski (2011), bei dem 35 jugendliche kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs zu Tode kamen und das wider des Versprechen von Ministerpräsident Erdogan weiterhin nicht aufgeklärt ist, hingewiesen.
Sie bilden einen grausamen chronologisch beinahe nahtlos an den Völkermord an christlichen Minderheiten anknüpfenden blutgetränkten Faden.

Man muss sich in der Tat fragen, warum die PKK nach wie beträchtlichen Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung hat, womit wir bei Spanien wären: Sowohl die Türkei als auch Spanien haben ungefähr zur selben Zeit die Militärdiktaturen hinter sich gelassen. Die Form der Unterdrückung der Basken unter Franco weist eine bemerkenswerte Fülle von Parallelen mit der Repressivität des türkischen Staates gegenüber den Kurden von auf. Ebenso sieht es mit der ETA und der PKK (die ETA gründete sich deutlich früher) bis Anfang der 1990er aus. Hier allerdings nehmen deren Wege einen konträren Verlauf. Warum passiert nicht das Gleiche mit der PKK, wie Mitte der 90er im Baskenland mit der ETA. Diese verlor durch starke aufrichtige Reformen der spanischen Regierung, wenn man von einigen tausend Unbelehrbaren absieht, komplett den Rückhalt in der Bevölkerung und ist heute, was den revolutionären Freiheitskampf angeht quasi tot. Hier seien der Artikel 2 der spanischen Verfassung sowie der Artikel 147 der spanischen Verfassung bzgl. Autonomiestatuten erwähnt, die seit 1992 für das Baskenland greifen. Die PKK hingegen existiert weiter und diese Tatsache allein, ist schon Indiz für das Ausbleiben ehrlicher Reformen (nicht Alibireformen!!!) und fortbestehender grausamer Unterdrückung.
Wenn die Türkei also tatsächlich ernsthaft an den z.Zt. stattfindenden Friedensverhandlungen mit kurdischen Organisationen interessiert ist, woran berechtigte Zweifel bestehen, dann muss sie um dies zu beweisen nur Spanien um Rat fragen, um erfolgreiche nachhaltige Lösungen zu erreichen! Nur wenn dies in vollem Umfang geschieht, ist die türkische Sichtweise auf die PKK nicht mehr zu relativieren.

Und auch die internationale Gemeinschaft muss sich einige Fragen gefallen lassen: Was spricht denn objektiv gegen eine kurdische Automie mit eigener Verwaltungshoheit? - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass selbst verhältnismäßig kleine Regionen wie z.B. das Baskenland, Sizilien, Katalanien und Schottland über eine solche verfügen, ist dies zweifelsohne eine berechtigte Frage. Ebenso muss sich hier auch die internationale Staatengemeinschaft den Vorwurf gefallen lassen, wie man es moralisch vertreten kann, einerseits auf Balkan eine Vielzahl von Kleinststaaten von der Größe mittelhessischer Landkreise anzuerkennen, während man sich auf der anderen Seite bedenklich ignorant gegenüber nahezu äquivalenten Bestrebungen von Kurden und orientalischen Christen zeigt.

Der Konflikt in Kleinasien und im Nahen Osten teilweise wie die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zu bewerten, da er seinen Ursprung in einer willkürlich anmutenden postkolonial geprägten Grenzziehung mit wenig bis gar keiner Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse unter den Volksgruppen. Denn nichts anderes als eine Kolonialmacht war das osmanische Reich!
Diesen Status vollends aufzuheben hat man durch die Revidierung des Vertrags von Sèvres (1919) zu Gunsten des Vertrages von Lausanne (1923) versäumt und sich somit mitschuldig am Tod von mindestens 50.000 Menschen gemacht.

Erdogan macht sich selbst unglaubwürdig, indem er eine Verwicklung des „Tiefen Staates“ (türk. derin devlet), der unter anderem mit dem Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz, bei dem am 1.Mai 1977 Unbekannte, bis heute nicht gefasste Täter in die Menschenmenge aus 250.000 Gewerkschaftern schossen und dem 34 Menschen töteten, dem Susurluk-Skandal, durch den laut Jahresbericht 1997 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): ISBN 975-7217-22-0 die Verstrickung von Staatsorganen und Grauen Wölfen in den Militärputsch von 1980 herauskam, dem Anschlag auf eine Buchhandlung in Şemdinli am 9.November 2005, an den, nach der Ergreifung der Täter durch Passanten, ein äußerst dubioser Zustandigkeitsstreit zwischen der 3.Strafkammer in Van und der Militärgerichtbarkeit anknüpfte, die letztendlich die Oberhand behielt und die Handgranatenwerfer trotz Verurteilung durch das benannte Zivilgericht skandalöserweise freisprach (!!!), und der Ermordung von Hrant Dink durch den Kontakte zu nationalistischen Kreisen unterhaltenden Rassisten Ogün Samast, in Verbindung gebracht wird, sofort kategorisch ausschließt. Er hatte ihm doch noch im Januar 2007 persönlich den Kampf angesagt – Leere Worte? Unter dem Strich bleibt bzgl. der Hinrichtungen und des Anschlagsversuchs von Paris folgendes festzuhalten: Wer letztendlich hinter den feigen Morden und Anschlägen steckt, bleibt abzuwarten. Von türkischer Seite ist eine seriöse Aufklärung aufgrund einschlägiger Erfahrungswerte wohl eher nicht zu erwarten. Neben Erdogans bereits erwähnter ungeheuerlicher Aussage zur Verjährung des Sivasmassakers macht auch das Statement der ehemaligen Präsidentin Tansu Çiller zu Susurluk dass, „„alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugeln getroffen würden, ehrenwert seien“ (http://www.cnnturk.com/YASAM/DIGER/haber_detay.asp?PID=223&HID=1&haberID=141345) wenig Hoffnung auf ein Einlenken. Auch dass Erdogan bereits wieder Rumpelstillzchen spielt, weil der französische Präsident Francois Hollande einräumte, mit den verstorbenen in Kontakt gestanden zu haben, riecht eher nach einem emotionalisierenden sowie populistischen Ablenkungsmanöver denn wie nach ernsthaftem Interesse an Aufklärung.

Nun wäre also Europa gefragt, da es spätestens jetzt die Folgen einer jahrzehntelang verfehlten Politik zu spüren bekommt. Die Ignoranz und das Totschweigen teilweise staatlich durchgeführter und weiterer staatlich geduldeter ethnischer Säuberungen durch den NATO-Staat Türkei haben ein fatales Signal nach Ankara gesendet, das lautet: „Egal, welches Leid Ihr Euren Minderheiten antut, wir helfen Euch beim Vertuschen!“ Dies hat zur Heranbildung eines rassistischen Selbstbewusstseins innerhalb der Türkei und auch bei einer leider nicht zu unterschätzenden Anzahl türkischstämmiger Migranten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien geführt, dass es nicht weiter marginalisiert werden darf, wenn Anschläge, wie in Paris geschehen, nicht zur traurigen Normalität werden sollen. Zwei tote Angehörige der armenischen Gemeinde in Istanbul und drei Tote Kurdinnen innerhalb von 2 Wochen sind in jedem Fall fünf Tote zu viel und stellen uns vor die Frage, welche Ausmaße die Ereignisse noch annehmen werden.

War die zeitliche Nähe der Morde in Istanbul und Paris bloßer Zufall und behält gar die Regierung in Ankara mit ihrer Vermutung auf ein InnerPKKliches Motiv hinsichtlich der Hinrichtungen von Paris Recht oder sehen menschenverachtende rechtsgerichtete türkische Kräfte in der Türkei und in Europa nun, da der Friedensprozess zwischen Regierung und Öcalan in vollem Gange ist und in einer Woche der Gedenktag anlässlich der Ermordung Hrant Dinks ansteht, ihre „Stunde der Patrioten“, die sie mit Morden und Anschlägen gegen Armenier und Kurden begehen? Wird Europa es sich jetzt immer noch leisten die Interessen und das Leid seiner kurdischen, armenischen und aramäischen Bevölkerung weiter zu ignorieren oder findet der Schmusekurs und die bedingungslose Nibelungentreue gegenüber Ankara endlich ein Ende?

In einer ernstgemeinten Partnerschaft, sollten beide Seiten Tacheles reden dürfen. Wenn sie das nicht aushält, sollte man ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende in Erwägung ziehen!

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