Kommentar zum Urteil des EMGR in Fall Doğu Perinçek: Ein Menschenrecht wurde zum Arschlochrecht degradiert

Am 15. Oktober hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Urteil in der seit 2008 anhängigen Sache Perincek vs. Schweiz verkündet. Die Oberste Kammer des EGMR bestätigt als letzte Instanz das vorherige Urteil des EGMR vom 17.12.2013, in dem die Faktizität des Genozids an den Armeniern bereits infrage gestellt worden war und Dogu Perincek das uneingeschränkte Recht auf Meinungsäußerung entsprechend §10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zuerkannt wurde; nach Ansicht des EGMR schließt dies das Recht ein, den Völkermord an den Armeniern des Osmanischen Reiches zu bezweifeln.

Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr dort endet, wo die Menschenwürde massiv verletzt wird, wird sie vom Menschenrecht zum Arschlochrecht degradiert.
Die Nachkommen der Völkermordsopfer würden in ihren neuen Heimaten lieber über die Jazzszene in Yerewan, Granatapfelwein, Konyak, Baden im Sewansee, den Volkstanz Kochari und das Potential Armeniens bei erneuerbaren Energien sprechen, statt sich ständig zur Völkermordsthematik zu äußern. Das können sie aber nicht, weil die bespiellos ethnozentrisch durchwucherte, geschichtsrevisionistische Leugnungspolitik der Türkei, als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, das Täter-Opfer-Verhältnis skrupellos radikal umkehrt, und sie dazu zwingt sich immer wieder für das Schicksal ihrer Vorfahren rechtfertigen zu müssen. Diese zum Himmel schreiend ungerechte Situation wird durch das Urteil des EMGR in der Causa Doğu Perinçek gegen die Schweiz weiter verschlimmert.
Gerade jetzt, da die sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt die Fratze des türkischen Rassismus in Europa immer schärfer abzeichnet, bedeutet dieses Urteil einen weiteren fatalen Freibrief.
Die, der pro-kurdischen Partei HDP angehörenden, Opfer der Anschläge von Ankara vom Samstag, den 10.10.2015 werden bei der EM-Qualifikation in Konya von türkischen "Fans" ausgebuht und verhöhnt. Eine Spendenkampagne für, vor dem IS geflüchtete, vorwiegend yezidische Kurden im Shingalgebirge wird von der Drogeriemarktkette DM auf Druck türkischer Fundamentalisten abgesagt. Jetzt bekommen auch die armenischen, aramäischen und pontosgriechischen Nachkommen der Genozidopfer den immensen zerstörerischen Einfluß der xenophoben türkisch-rechtskonservativen Lobby in Europa, für die Perinçek als Wanderprediger fungiert, zu spüren. Das alles passierte innerhalb von nur einer Woche. Europa verkauft seine Werte im Eiltempo. Währenddessen wird Perinçek in der Türkei in den Rang eines Nationalhelden erhoben.

Doğu Perinçek ist nicht Irgendeiner. Er ist ein staatlich koordiniert und geförderter Scharfmacher, der türkische Migranten in Europa gezielt aufstacheln soll. Ein ochlokratisch organisiertes und semi-totalitäres System hat europäische Rechtsstaalichkeit erfolgreich unterlaufen, und besiegt. Das ist zu einem Zeitpunkt, wo der türkische Rassismus eine neue Dimension erreicht hat, ein denkbar falsches Signal.



Zum Weiterlesen und besseren Verständnis:

1.) Istanbul, 13. März 2014: Notorischer Genozidleugner Doğu Perinçek in der Türkei vorzeitig aus der Haft entlassen: „WIR SIND WIE EIN GEZOGENES SCHWERT!“
2.) Straßburg, 15. Oktober 2015: EGMR verurteilt schweizerische Justiz und erlaubt Genozidleugnung im Rahmen der Meinungsfreiheit
3.) Pressemitteilung der Gesellschaft Schweiz
- Armenien (GSA)
4.) Pfiffe und Buhrufe für die Terroropfer von Ankara
5.) Heulsuse der Woche: rassistische Flüchtlingsgegner vs. nationalistische Deutschtürken
6.) Kein Rassismus in der Türkei!
7.) Türkischer Rassismus im Nationalstaat Türkei am Beispiel der Kurden
8.) Türkische Gemeinde zu Berlin hetzt gegen Kurden in Deutschland
9.) Robert Fulford: Turkey is increasingly unable to handle criticism
10.) «Völkermord oder nicht ist keine demokratische Ausmarchung»
11.) Das Gericht schadet sich selbst

Übergriffe auf Christen und Yeziden in Asylunterkünften und ein Buch von Hamed Abdel-Samad

Während die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise kippt, häufen sich in den Erstaufnahmestellen gewalttätige Übergriffe auf Christen und Yeziden. Zeitgleich erscheint ein umstrittenes Buch des ägyptischen Politologen und Publizisten Hamed Abdel-Samad. Diese Ereignisse haben mehr miteinander gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.



Die Übergang von einer Refugees-Welcome-Euphorie zu einer sachlichen Thematisierung wurde verpasst

Zu Beginn der Flüchtlingskrise, als es zu rechtsradikalen Ausschreitungen in z.B. Freital kam, startete eine Welle beispielloser Solidarität, die klar signalisierte, dass im Deutschland des 21.Jahrhunderts kein Platz für fremdenfeindliche Attacken sein darf. Die bedingungslose Solidarität war angebracht.
Im Laufe der Zeit wurde aber der Absprung von bedingungsloser Solidarität zu einer sachlichen Auseinandersetzung verpasst. Während rechtsradikale in ihrer Ablehnung gegen Alles Fremde verharrten, verfiel die mediale Darstellung in eine regelrechte naive Popkultur, die Problematiken ausblendete und von Diversität und Differenzierung unter den Flüchtlingen nichts wissen wollte. Wie schon in der Griechenlandkrise wurde indoktrinativ eine Atmosphäre geschaffen, in der jeder der nicht 100% den Regierungskurs unterstützte, sich aus Angst vor Diffamierungen nicht mehr wagte zu äußern.
Bei der ganzen Polarisierung in bedingungsloses Dafür oder Dagegen hat man die Realität leider vergessen.
Es kommen Menschen hier her, keine Monster aber auch keine niedlichen Kuscheltiere, sondern Menschen mit teilweise starken Qualitäten aber auch teilweise krassen Fehlern. Wenn wir von der Zahl der 800.000 Flüchtlinge ausgehen, die Deutschland innerhalb eines Jahres erreichen sollen, dann entspricht das etwa der addierten Einwohnerzahl von Frankfurt am Main und Offenbach. Wer ernsthaft behauptet in diesen Städten würden ausschließlich Verbrecher oder ausschließlich engelsgleiche Wesen leben, würde lautstark ausgelacht. Genau so wurde aber bis vor einigen Wochen in der Flüchtlingsthematik verfahren.
Mittlerweile häufen sich Fälle, bei denen es in Asylunterkünften zu gewaltsamen Übergriffen von Muslimen sunnitischer Konfession auf Christen und Yeziden kommt. Geht es hier schließlich um strafrechtlich relevante Vergehen, erfordern sie unbedingt rechtliche Konsequenzen.
Wer Flüchtlinge vor Extremismus schützen will, muss alle Formen des Extremismus mit einbeziehen. Ebenso wie die Perlen von Freital und andere Initiativen gegen rechte Gewalt Unterstützung verdienen, braucht es Konsequenzen gegen die, im o.g. Link beschriebene, Form von Gewalt, die immer gehäufter auftritt.
Wer das abstreitet oder zu relativieren versucht, meint es nicht ernst mit der Solidarität.


Probleme ohne falsche Rücksichtnahme benennen

Zeitgleich sorgt die geplante Veröffentlichung von Hamed-Abdel Samads neuem literarischen Werk für Furore. Darin findet er harrsche Worte gegenüber der historischen Figur des Propheten Mohammed. Es dauert nicht lange und schon erscheint die erste Rezension von Daniel Bax im Spiegel, die weniger theologisch, sondern vielmehr ideologisch an sein Werk heran geht. Daher wird sie ihm auch nicht gerecht.
Dr. Abdel-Hakim Ourghi(Liberal-Islamischer Bund, Theologe und Islamgelehrter an der Pädagogischen Hochschule Freiburg
) adressiert daher nachstehende Worte an Daniel Bax:
"Herr Daniel Bax, Pegidaanhänger können doch keine muslimisch-arabische Quellen lesen. Oder sind sie etwa anderer Meinung? Mir scheint , dass der Autor des Artikels das Buch über Muhammad nicht gelesen hat. Möglicherweise überflogen, aber anscheinend auch nicht verstanden hat, was Hamed Abdel-Samad meint. Ganz zu schweigen von der eigentlichen Intention des Autors. Das ist keine seriöse Rezension, denn sie erwähnt nicht mal die verwendeten Quellen. Mir scheint auch, dass Herr Bax keinen Mut hat, denn er hat Hauptthesen des Buches nicht mal erwähnt. Lesen, Verstehen und Erklären . Keiner hat sie als Journalist nach ihrer subjektiven Meinung gefragt, Herr Bax."
Ourghi spricht hier etwas an, dass ganz exemplarisch ist. Kaum wird auch nur ansatzweise etwas oder jemand kritisiert, das auch nur vermeintlich mit dem Islam zu tun hat oder dies für sich selbst beansprucht, werden Stimmen laut, die auf unsachliche Weise mit Rechtsradikalismusvorwürfen und abwegigen Vergleichen versuchen eine Art ohnehin bestehender, fataler Kritikimmunisierung aufrecht zu erhalten. Ein Paradebeispiel ist der Versuch von Daniel Bax, Hamed-Abdel Samad in das Spektrum von PEGIDA und der AfD einzuordnen.
Ein weiteres Beispiel für diese Tabuisierung sind Vergleiche, die angesichts der gewalttätigen Übergriffe auf Christen, Yeziden und Muslime schiitischer Konfession (siehe Rubrik Zum Weiterlesen und Nachdenken) nun in allerlei Kommentarbereichen der sozialen Netzwerke zu lesen sind. Dort liest man Hypothesen, die unterstellen solche Gewaltausbrüche würde es auch geben, wenn man Friesen und Bayern oder Fussballfans verschiedener Vereine auf engem Raum zusammen bringen würde. Das mag ja eventuell sein, ist aber im Gegensatz zu den Übergriffen in den Asylunterbringungen nicht aktuelle Realität! Angesichts der Vorkommnisse solche Konjuktive aus der Glaskugel anzuführen, die durch keinerlei Präzedenzfälle oder empirische Studien belegt werden können, sind realitätsverweigernde sachundienliche Themenwechsel in Reinform. Es geht konkret nicht um Fussballfans, Bayern, Schwaben, Sachsen, Friesen, Ferengi, Borg oder Klingonen. Es geht darum, dass sich Fälle häufen, in denen Muslime sunnitischer Konfession gegenüber Angehörigen allerlei anderer Konfessionen offenkundig religiös-extremistisch motiviert gewalttätig werden. Genau von dieser überdeutlichen Grundlage aus und nicht anders, muss an dieses Thema heran gegangen werden. Oder würden die Damen und Herren Relativierer und Verharmloser etwa die Anschläge aus dem rechtsextremen Spektrum herunterspielen, indem sie themenfremde Vergleiche zu den tödlichen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Fussballfans in Port Said aus dem Februar diesen Jahres anführen?
Wenn es um die Thematisierung rechtsextremer Ausschreitungen in Freital geht, sind ägyptische Fussballfans ebenso deplatziert wie es deutsche Fussballfans oder "Lokalpatrioten" sind, wenn islamistische und konservativ sunnitische Flüchtlinge gegenüber Asylbewerbern anderer Religionen oder Konfessionen gewalttätig werden.
Ein Blick in die sozialen Medien offenbart dann auch die Logik der relativierenden Dogmatiker, die sich selbst für die Krone der toleranten Gesellschaftsschicht halten. Sträuben sie sich einerseits vehement gegen das Benennen der religiös konservativen bis religiös extremistischen Gruppen, aus der die Gewalt von Asylbewerbern gegen andere Asylbewerber kommt, sind sie andererseits oft nicht darum verlegen vier Millionen Sachsen für die rechtsextremen Ausschreitungen in Sippenhaft zu nehmen, indem sie beispielsweise das Wort "Sachse" synonym mit "Nazi" verwenden oder ein Revival der deutschen Teilung fordern. Sie teilen die Welt aus, an Dogmen grenzenden, ideologischen Beweggründen in akzeptable und inakzeptable Pauschalierungsrisiken und noch viel schlimmer; in akzeptablen und inakzeptablen Extremismus. Wenn Sachsen in der Lage zu Initiativen gegen Rechtsextremismus sind, wie es die z.B. "Perlen von Freital" unter Beweis stellen, warum sollte man sich dann nicht wünschen oder gar erwarten dürfen, dass Muslime Initiativen gegen gewalttätige Übergriffe der Extremisten aus ihren Reihen auf Andersgläubige in Asylunterbringungen ins Leben rufen?
Ein weiteres Relativierungsargument liegt darin, den Grund für die gewalttätigen Übergriffe allein in der räumlichen Enge der Erstaufnahmestellen zu suchen. Das lässt sich zunächst weder beweisen noch widerlegen. In Anbetracht von a.) dem gehäuften Auftreten von Angriffen islamistischer und konservativ sunnitischer Asylbewerber auf Andersgläubige, und b.) dem Präzendenzfall der letzten großen Flüchtlingswelle während des Jugoslawienkriegs Anfang der 1990er, als katholische Kroaten, muslimische Bosniaker und orthodoxe Serben, die in der Heimat gegeneinander Krieg führten, in den deutschsprachigen Raum flüchteten. Ein derart gehäuftes und beinahe immer von einer Gruppe ausgehendes Verhalten blieb damals aus. Kommt den beengten Raumverhältnissen wahrscheinlich eine, wie Max Klingberg von der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) richtig feststellt, Akzeleratorenrolle zu, ist der ursächliche Grund, das liegt auf der Hand, religiöser Fanatismus und Extremismus.
Festzustellen, wer wirklich vor der Ideologie des IS flieht und somit Asyl und bedingungslose Solidarität verdient, und wer eine Ideologie des gewalttätigen religiösen Extremismus, ähnlich der des IS importiert, und somit, wie viele Politiker fordern "sein Recht auf Asyl verwirkt" ist die Pflicht eines freiheitlichen europäischen Staates des 21.Jahrhunderts. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Ideologie, vor der viele hierher fliehen, sich auf der anderen Seite unter dem Deckmantel der Toleranz ausbreiten darf.
Wer nicht Flüchtlinge nicht vor Islamisten schützen will, der kann sie auch vor Nazis nicht bewahren. Wer islamistischen Extremismus schön redet statt ihn anzugehen, bekämpft keine Nazis, sondern macht sie stärker.



Chancen der islamischen Theologie, was das mit Hamed Abdel-Samads Buch zu tun hat und sie praktisch umsetzen kann...und wer nicht

Zeitgleich sorgen TV-Auftritte Hamed Abdel-Samads anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches für Furore. Darin zeichnet er ein düsteres Bild des Propheten Mohammed.
Ebenso wie die Form der Kritik an seinem Werk Parallen zum vorangegangenen Abschnitt aufweist, führt auch eine Kernthese Abdel-Samads zurück zum Thema "Ausschreitungen in Asylunterkünften".
In der Tat verwendet Abdel-Samad in seinem Werk sehr harte, oft überspitzte Formulierungen. Letztendlich behält er in der Quintessenz der Kritik an der Sunna aber Recht.
Das bedeutet nicht, dass der Islam nicht die Möglichkeit eines friedlichen und verfassungskonformen Zusammenlebens böte.
Das tut er sehr wohl. Man müsste dazu allerdings auf Schriften und Exegesemöglichkeiten zurück greifen, die z.Zt. die absolute Ausnahme sind. Dazu müsste beispielsweise eine Hinwendung zum Sufismus oder eine stärkere Betonung des heiligen Hussein oder der heiligen Zainab stattfinden. Die Sunna ist hochproblematisch, weil sie, und an diesem Punkt hat Abdel-Samad Recht, dazu aufruft, das Leben eines frühmittelatlerlichen Feldherren nachzuahmen. Auch das muss nicht zu einer generellen Ablehnung ihr gegenüber führen. Wenn sie exegetisch aufgeschlüsselt, in einer beziehungstheoretischen Interpretation gelehrt würde, hat sie auch in einem aufgeklärt humanistischen Europa eine Chance.
Von der Verbreitung einer derartigen Interpretation sind wir aber meilenweit entfernt.
Dass wir davon meilenweit entfernt, verdanken wir in erster Linie den hiesigen Islamverbänden und deren Unterstützer in Politik und Kirchverbänden. Die vier größten, in Deutschland sunnitisch geprägten, Islamverbände dienen weiten Teilen der Politik und Gesellschaft als Partner, streuben sich jedoch gegen jegliche Formen von Kritik oder auch nur Exegese. Keine Kritik zuzulassen, bedeutet Stillstand. Ohne Exegese kann es dann wiederum keine beziehungtheoretische Auslegung der Sunna geben.
Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die Intention der großen Islamverbände DITIB, Millî Görüş, VIKZ und ZDM nicht theologischer sondern politischer Natur ist. Sie orientiert sich an der Politik der Staaten, die sie finanzieren und an nichts anderem. Diese Staaten brauchen auf einer pragmatischen Ebene des Machterhalts eine wortwörtliche exegesefeindliche Interpretation des Koran. Deswegen sind sie als Partner in Sachen Integrationspolitik eigentlich maximal ungeeignet. Sie fördern Segregation und reißen, ohnehin bereits bestehende Gräben zwischen den Religionen und verschiedenen Einwanderergruppen noch weiter auf. Sie in die Flüchtlingpolitik mit einzubinden, wie es Integrationsministerin Aydan Özoğuz fordert, ist ein Freibrief für zusätziche Radikalisierung und das Gegenteil von Deeskalation. Das Einfluß von Geistlichen, die eine exegesefeindliche Religionsinterpretation vermitteln, kann keinen friedliches Zusammenleben fördern. Sie verstärkt Ressentiments und ablehnendes Verhalten.
Der Schlüssel muss die Förderung von unabhängigen Islambündnissen wie z.B. dem Liberal-Islamischen Bund, dem Muslimischen Forum oder der Initiative 12th MemoRise sein, die offen für Exegese und Kritik sind. Nicht nur den gerade ankommenden muslimischen Flüchtlingen sondern auch anderen Migranten täte diese entpolitisierte, offene und spirituell betonte Art gut.
Genau aus solchen liberalen und spirituell ausgerichteten unabhängigen Islambündnissen müssen Geistliche in die Erstaufnahmestellen entsendet werden, um nach den o.g. Prinzipien auf die muslimischen Flüchtlinge einzuwirken.

Zum Weiterlesen und Nachdenken
1.) Peter Mühlbauer: Hamburg: Übergriffe auf jesidische und christliche Asylbewerber - Kurdische Linken-Abgeordnete fordert getrennte Unterkünfte
2.) POL-MK: Körperverletzung bei REWE
3.)Freia Peters: Radikale Muslime - Wie Christen in Flüchtlingsheimen gemobbt werden
4.)Ida Haltaufderheide: „Kann mich nicht zum Glauben bekennen“: Wie es Christen in Flüchtlingsheimen ergeht
5.)Claus Christian Malzahn: Zentralrat der Juden warnt vor arabischem Antisemitismus
6.) Bekehrungsversuche: Christen verlassen Notunterkunft
7.) Samiras Welt: Als Angela rief, legten die Völker die Waffen nieder



Note bene aus den Facebookbeiträgen von Jaklin Chatschadorian

1.)
"Es ist unfassbar bitter. Meine Eltern haben einen der ersten Gastarbeiter-Züge nach Deutschland genommen, um der Religion der anderen und der auf Religion und Nationalismus beruhenden Diskriminierung, der Schlechterbehandlung und der Lebensgefahr zu entkommen.
Und heute sind sie in einem Land, in der man sich tagtäglich mit eben dieser Religion befassen muss, aufgrund der man so viel Leid erfahren hat. Man muss aufpassen, denen, die in den eigenen Lebensraum ungefragt eindringen, nicht zu nahe zu treten.
Und die Vertreter, Verteidiger und Verursacher dieser Belastung sind nicht nur die gleichen Geisteskinder, vor denen man geflohen ist, sondern auch jene, die dieses Leid selbst nicht erfahren haben und von einem theoretischen Blickwinkel, verantwortungslos mitgestalten, mitzerstören.
Warum ist die Religion dieser Menschen nicht ebenso Privatsache, wie die der anderen in diesem Land? Warum setzen wir dieser Aufdringlichkeit kein Ende? Die Grenze gibt uns das Grundgesetz doch schon vor."


2.)
"Sprichst du die türkische oder arabische Sprache? Lebst du mit Menschen aus diesem Sprachraum, die sich von denen, die dich geformt haben, bewusst abkapseln, zusammen? Oder bist du mit ihnen aufgewachsen? Hast du Menschen aus einem dir fremden, streng dogmatischen Kulturkreis mit sehr engen Moralvorstellungen mal auf unangenehme Themen angesprochen oder beschränkt sich der Kontakt allenfalls auf ein gemeinsames orientalisches Essen oder den letzten Urlaub?
Vielleicht bist du nur derjenige, der aufgrund seines eigenen Status und Werdegangs nur zurechtgestutzte Antworten auf seine Fragen erhält. Hast du mal fundierte Kritik ausgeübt und wirklich nie eine Reaktion erhalten, die dich überrascht oder schockiert hat? Weißt du, inwieweit Gewalt als erster statt als letzter Ausweg in orientalischen Kreisen üblich ist?
Kennst du ihre Wertvorstellungen und teilst du diese, auch dann wenn sie gegen Deine Einstellung zum Leben gehen? Bist du bereit, die Beschränkungen im Leben, die sie für sich in Anspruch nehmen, auch dann hinzunehmen, wenn sie diese nicht nur von dir, sondern von allen erwarten? Wo ist deine Grenze?
Hast du mal Hass verspüren dürfen, der explizit gegen dich gerichtet ist, und sich auf gottgegebene Umstände bezieht, die du nicht beeinflussen kannst; etwa weil du zu einer bestimmten Ethnie gehörst?
Wieso also setzt du dich für etwas ein, dass dir unbekannt ist?
Wieso glaubst du, der andere habe die gleichen hehren Interessen und Motive wie du?
Unterstelle niemanden etwas, nur weil dieses etwas für dich selbstverständlich ist."

The shadow of Turkish civil war falls over Germany on a bloody Saturday

Graphic by the activist "Thoreau Redcrow", who compares the situation in Turkey with Nazi-Germany

Turkey is on the edge of a civil war.
All over the country violent lynch mobs supported by the police, chanting slogans like "We need to transform these areas into Armenian and Kurdish cemeteries", "We don't want arrests, we want massacres" and asking the government to resolve the "Kurdish problem" in a "traditional Turkish way", filled the streets, burned Kurdish shops and restaurants and beat up pedestrians for talking Kurdish on the phone.
The mobs consisted of members of the right-wing radical Grey Wolves as well as of the pro-government militia Ottoman Squads (Osmanlı Ocakları).
Under the pretext of fighting the Kurdistan Workers' Party (PKK), Turkey besieged the city of Cizre and killed at least 20 civilians, among them also six children. Although the eight day lasting siege ended on Saturday, 12 September 2015, it must be called a shame that the international community did not act. With the exception of the German Green Party and the European Council, almost no important politician commented on what is going on.
The situation was similar to Kosovo in 1999 and a massacre was in the air.
Even worse that the German minister of foreign affairs, Frank-Walter Steinmeier, advocating for a two-state solution in the Middle East conflict and once a close confidante of the former chancellor Schroeder, who played a pioneering role in the recognition of Kosovo's independence, did not even retract his statement dating from the middle of August 2015, when he expressed his support for Turkey's military strikes against Kurdes and spoke out against Kurdish self-determination (Source: RUDAW: German FM: independent Kurdistan would destabilize region ).
There were already signs of Steinmeiers' double moral standard in April 2015, when he tried to play off the Jewish and Armenian community against each other, in order to avoid the parliament from recognizing the Armenian genocide, although Dr. Josef Schuster, chairman of the Central Council of Jews in Germany publicly took side for the recognition.


Turkish civil war reached Germany and Switzerland on weekend

Almost unnoticed, Saturday, 12 September is a memorable day in German history. Never before, a conflict between immigrant groups did reach such a violent level.
In several cities such as Mannheim, Berlin, Hannover and the capital of Switzerland, there have been attacks by Turkish nationalists against Kurdish institutions and demonstrators.
A Kurd was stabbed in the neck in Hannover by Turkish fascists. He was in critical condition, while a fascist was arrested by the police. Fortunately his condition stabilized. The linked picture shows the victim in hospital: https://www.facebook.com/ForumfuerAleviten/photos/a.1499155890372100.1073741830.1497042970583392/1700833653537655/?type=1&theater
(Video: https://www.facebook.com/TobiasHuchSeite/videos/10153550308206142/?pnref=story)

In Bern (Switzerland) another Turkish right-wing radical carried out an attack on a group of Kurds with his car, injuring several people. His car was found. (Video: https://www.youtube.com/watch?v=mo_5HYZUEIM&feature=share)

In Berlin about 60 Turkish right-wing radicals carrying party flags of the MHP and AKP, gathered at the underground station "Kottbuser Tor" to hunt people, that they consider to be unpleasant. Soon they received support and reinforcing by several like-minded participants of an anti-PKK demonstration taking place at the "Hermannsplatz". The overburdened police could not stop them starting a manhunt on Kurds in the heart of Kreuzberg, a quarter that was once a left-wing stronghold, but today is rather a Mecca for the partying scene. (Source: Lower Class Magazine: „Sie wollen Kurden töten“)



Bad conscience or just ingnorant indifference: German politicians remain silent

Given the violent incidents, one can hardly understand the German politicians not even breathing a word about it. The reasons behind this can only be guessed, but it seems in all probability that their silence is related to a 30 years continuing history of cooperation between German policy and imported and supported Turkish extremism.

When the first Turkish guest worker came to Germany in the 1970s, many of them were Kurds or belonged to Turkish leftist movements. Fearing that they could join German leftist or even communist movements, a fatal decision was drawn in 1978. Franz-Josef Strauss, an influencial Bavarian right-wing politician and former German minister of defence, met Alparslan Türkeş, an avowed admirer of Adolf Hitler, and founder of the Turkish nationalist party MHP and coordinator of their paramilitary organisation, the Grey Wolves. Strauss and Türkeş agreed upon founding and building up wide-scale organizational structures for the Grey Wolves all over Germany in order to neutralize and fight communist movements.
Strauss promised Türkeş to guarantee a save haven for his organization and its' members in Germany. With help and support of the German secret service (BND), represented by Dr Kannapin, they were made able to establish their network and spread their racist ideas against first and foremost Kurds, Jews, Armenians but also many other non-Turkic people.
(Historian Nikolaus Brauns quotes on how the Grey Wolves came to Germany)
At the end of April 2015, they held a demonstration of power with more than 10.000 participants in the city of Oberhausen. During the event, discriminating speeches about Turkey's ethnic and religious minorites were held. Despite protests of especially the Kurdish and Armenian community local politicians did not even comment on the event, e.g. the major preferred to take action against 16 members of the anti-islam movement "Pro-NRW" protesting at the same time in Oberhausen.
But it is not "only" the Grey Wolves spreading discriminating attitudes against especially Kurds, Jews and Armenians in Germany. There are furthermore organisations like Millî Görüş or the DITIB, which directly from the Turkish Ministry for Islamic Affairs depends financially, ideologically and even in personnel matters.
Although they are criticized for anti-Armenian activities, such as in June 2014 when they organised a freebie bustour for theirs members to the Dutch city of Almelo to demonstrate against an Armenian genocide memorial (Julian Tumasewitsch: Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe........Mit UETD- und Diyanet Tours unterwegs in den Niederlanden), anti-Jewish activities, like conspicuously not supporting political initiatives against antisemitism support by Jewish, Christian and Alevi organisations, e.g. at the end of June in Stuttgart (Ralf Balke für die Jüdische Allgemeine: Tatort Schulhof-Lehrer sehen bei Judenhass häufig weg, jüdische Schüler werden alleingelassen), and their efforts to assimilate members of the Alevi community to Sunni Islam.
Being aware about this kind of conveying racial and ethnic tensions, Austria forbid foreign sponsorship to Islamic organisations in spring 2015, while German politicians keep on presenting these Ankara depending federations as partners in matters of integration and fighting religious extremism.
In the middle of August 2015, Germany's social democratic Minister for Family Affairs, Manuela Schwesig, media effectively presented a project against the radicalization of young Muslims. The partner she chose is the DITIB controlled Şehitlik (Turkish word for martyr) mosque in Berlin. However, Schwesig did not give a satisfactory answer, how a mosque community that houses and worships the graves of Cemal Azmi and Baheddin Cakir (Marcel Leubecher für Die Welt: Ehrengräber für Völkermörder an Berliner Moschee), two main architects of the genocide against the non-Muslim minorities of the Ottoman Empire (Armenians, Syriacs, Pontic Greeks and Kurds of Yazidi believe), can seriously help to prevent Islamic extremism.
Furthermore, in November 2014, the Berlin Şehitlik mosque community rejected an invitation by the homosexual initiative "meet2respect" againstt homophobia(Micha Schulze auf queer.de: Şehitlik-Moschee sagt Treffen mit Lesben und Schwulen ab).


German politcians seem to remain completely indifferent about the mentionned unions and federations manifestly fuelling ethnic tensions and homophobia.
On Saturday, 12 September 2015, their bad ideological influence reached a further level of escalation and peaceful Kurdish demonstrators and antifascists paid the price.






* Alevis are a religious community in Turkey with about 15 million believers, consisting of a ethnically Kurdish majority, but a large number of Turkish Alevis as well. In the past, they were largely persecuted and in todays' Turkey, they are still not legally equal to Sunni Muslims. In Germany, they are about 500.000. About the half of them consider their religion to be part of Shia Islam, the other half interprets Alevism as an independent zoroastrianism-like religion.

Kommentar zur Entscheidung der Fraktionsspitzen der großen Koalition die, einen historischen Konsens darstellende, Terminologie "Völkermord" für die Sitzung des Bundestages am 24.April 2015 zu streichen

Ähnliche Bilder, ähnliche Protagonisten: 1915 Todesmärsche der Minderheiten des Osmanischen Reiches, 2014: Vor dem IS flüchtende Êziden „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“ (Wilhelm von Humbold)

Die Bundestagsfraktionen bereiten für den 24.April eine neue Bundestagsresolution anlässlich des 100.Jahrestages des Genozids an den Armeniern vor. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Genozid explizit in ihren Anträgen benennen, strichen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD den Genozid-Begriff aus ihren ursprünglichen Antragsentwürfen und ersetzten diesen durch „Vertreibung und Massakern“.
„Volker Kauder stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als Anwalt verfolgter Christen dar, wähnt sich jedoch im puren Revisionismus, wenn es um die Anerkennung des Genozids an den christlichen Armeniern geht.“, sagt Dr. Nazareth Aghuegian, Vorstandsvorsitzender des ZAD. „Es ist unerträglich anzusehen wie ein Volker Kauder (CDU) und ein Thomas Oppermann (SPD) die revisionistische Politik Ankaras adaptieren.“
Das den Worten Volker Kauders zu den verfolgten Christen keine Taten durch die Anerkennung des Genozids folgen wird in den christlichen Gemeinden überwiegend als Heuchelei und Rückgratslosigkeit wahrgenommen.
Volker Kauder und Thomas Oppermann sind als Fraktionsvorsitzende für den abschließenden Inhalt der Anträge ihrer Fraktionen zuständig und veränderten die ursprünglichen Antragsentwürfe zugunsten der Leugnungspolitik Ankaras.
Die Änderungen erfolgten auch auf Wunsch des Auswärtigen Amtes. (Quelle: Der Kosmopolit)


Gerade Deutschland sollte eigentlich aus seiner eigenen Geschichte gelernt haben, dass Erinnerungskultur sehr wohl bisweilen Anstösse von Außen braucht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fühlte sich das Gros der deutschen Bevölkerung in erster Linie aufgrund der Luftangriffe auf z.B. Dresden und den Vertreibungen aus Schlesien und Pommern als Opfer. Die Schuld, die die NS durch den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg auf das gesamte Land und seine Bevölkerung geladen hat, wollte man nicht sehen. Erst die Entnazifizierungspolitik der Allierten sensibilisierte dafür.

In der Türkei wird bis heute das Opfer-Täter-Verhältnis in offiziellen Schulbüchern und an staalichen Universitäten umgekehrt. Somit verhöhnt und verunglimpft man Millionen von armenischen, aramäisch-assyrischen, griechischen und êzidischen Genozidopfern und deren Nachkommen. Das ist auch ein Produkt falscher Rücksichtnahme von außen. Daher ist die Begründung der Bundesregierung zur Streichung des Terminus "Völkermord" für die Sitzung zum Genozid an Minderheiten im Osmanischen Reich, "Erinnerungskultur könne nicht von außen verordnet werden" durch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD für die Sitzung am 24.April 2015 schlichtweg falsch und feige. So unterstützt man Leugnung und Diskriminierung der Opfer.

In der Türkei ist die Mehrheitsbevölkerung der Meinung, Freicorps mit armenischen Freiwilligen auf russischer Seite seien selbst Schuld, dass sich die osmanische Armee zu Völkermord und ethnischen Säuberungen "gezwungen gesehen" habe. Das ist natürlich blanker Nonsens. Man stelle sich nur einmal vor, die Allierten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Leugnungspolitik in Deutschland unterstützt, die den Holocaust mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto oder dem Widerstandskampf der Bielski-Partisanen rechtfertigt und glorifiziert.
Das ist zum Glück undenkbar, aber genau das tut nun die deutsche Bundesregierung in Bezug auf den Völkermord an mehr als 2 Millionen Armeniern, Aramäern-Assyrern, pontischen und ionischen Griechen sowie Kurden êzidischen Glaubens von 1912 bis 1922!

Offener Brief an Andreas Thenhaus​ und den WDR​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor

Offener Brief an +Andreas Thenhaus​ und den +WDR.de​ bzgl. des Interviews mit Joost Hillermann unter dem Titel "Wo Deutschlands Waffen wirklich landen" für die Sendung Monitor(http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interviewhiltermann100.html)


Sehr geehrter Herr Thenhaus,
Sehr geehrtes WDR-Team,

am 15.01.2015 veröffentlichten sie auf ihrer Homepages ein Interview mit Joost Hillermann von der International Crisis Group.
Ihr Interviewpartner kritisiert darin die deutschen Waffenlieferungen an die Peshmerga-Armee der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan) scharf. Seine Kritik baut er auf nachstehenden Thesen auf, die bei genauerer Betrachtung mehr den Charakter von Hypothesen besitzen.

1.) Es könnte nach einem etwaigen Sieg über den gemeinsamen Feind IS zu einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien kommen, denen jew. verschieden Peshmerga-Bataillone unterstehen.
2.) Die Waffen könnten gegen die Zentralregierung in Bagdad gerichtet werden.
3.) Die Kurden könnten versuchen Gebiete außerhalb ihrer Autonomie, in denen lt. Herrn Hillermann verfeindete Völker lebten, zu annektieren.


Darauf möchte ich wie folgt antworten:

zu 1.) Wenn es die Absicht einer der kurdischen Parteien wäre, einen Krieg um die Vorherrschaft zu entfesseln, dann hätte sie das vor Erstarken des IS längst tun können. Die Peshmerga blicken streng genommen auf eine 135 jährige Tradition zurück.
In ihrer heutigen Beschaffenheit existieren sie seit 2007. Um gegeneinander zu kämpfen, hätte die Bewaffnung vor der internationalen Unterstützung bereits ausgereicht. Des Weiteren wurden im August 2014 Reformen auf den Weg gebracht, die Truppen unter einheitliches Kommando zu stellen, deren endgültige Umsetzung dem Planspiel Hillermanns die Grundlage nehmen würde.
Dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 2.) Das militärische Gerät, das an die kurdischen Peshmerga geliefert wird, sind Milan-Panzerabwehrraketen, Standardgewehre wie das G36, Handgranaten sowie andere Defensivgerätschaften wie kugelsichere Westen oder Nachtsichtgeräte. Einen Angriffskrieg gegen eine Armee, die wie die irakische über eine eigene Luftwaffe sowie moderne T-72-Kampfpanzer verfügt, ist damit nicht möglich.
Ganz davon abgesehen ist das weitaus größere Problem der Zentralregierung in Bagdad der Kampf zwischen der vom Iran unterstützt und bewaffneten, aktuell schiitischen Regierung gegen die von den Golfstaaten, also indirekt auch aus Deutschland, unterstüzt und bewaffnete sunnitische Opposition. Die These von einem Angriff der Kurden aus dem Norden ist, entschuldigen Sie bitte die Wortwahl, Nonsens!
Auch dieses Argument ist eine Hypothese, deren Wahrscheinlichkeit gegen Null strebt.

zu 3.) Hillermann unterstellt eine Feindschaft zwischen den irakischen Kurden und z.B. den Einwohnern der an die kurdische Autonomieregion angrenzenden Stadt Mossul. Interessant, dass ausgerechnet aus Mossul und Umland zehntausende assyrisch-aramäische Christen und schiitische Turkmenen vor dem IS in die kurdische Autonomieregion geflüchtet sind, und die dortigen Strukturen als sicherer und stabiler als im Rest des Iraks erachten.
Dieses Argument nun ist eine regelrechte Unterstellung.


Allgemein möchte ich hinzufügen

Irak und Syrien sind künstliche entlang von Kolonialgrenzen entstandene Gebilde, in denen Regime immer wieder haarsträubende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und die Kurden sind ein 40 Millionen Volk, das dringend einen eigenen Staat verdient hat.
Wie kann man dann sonst ein unabhängiges Kosovo (2 Mio Einwohner) oder gar Montenegro (600.000 Einwohner) rechtfertigen?
Das Sykes-Picot Abkommen, auf dessen Beschlüssen, die Grenzen der Staaten Irak und Syrien gezogen wurden, hatte nun beinahe neun Jahrzehnte Bewährungschance. Durch Massaker wie in Halabdscha und ständig wechselnde Diktatoren, muss man endlich erkennen, dass diese Grenzziehung ausgedient hat.
Die Waffenlieferungen an die Peshmerga haben zur Befreiung des Sindschar-Gebirges beigetragen und einen Völkermord an den Yezidin dort mitverhindert. Das erwähnt der Interviewpartner nicht, und äußert stattdessen Bedenken gegenüber angeblichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Peshmerga an IS-Kämpfern, also ausgerechnet denjenigen, die diesen Genozid ausführen wollten.
Das und einige wage begründete hypothetische Voraussagen und Unterstellungen sind seine einzigen Argumente.
Darüber hinaus sind seine Ausführungen aus politikwissenschaftlich-analytischer sowie militärischer Sicht mehr als fragwürdig bis falsch.

Ich verbleibe mit der Bitte um Zurkenntnisnahme dieser Gegendarstellung und mit freundlichen Grüßen,

Julian Tumasewitsch W.

Open letter: Please save the Kurds of Kobanê by getting in contact with the UK and Cyprus!

to the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, the President of Cyprus and the US Secretary of State

Dear Mr Rt Hon Philip Hammond,
Dear Mr Nikos Anastasiadis,
Dear Mr John Kerry,


according to the Washington post, U.N. Special Envoy for Syria, Mr Staffan de Mistura, found the right words and drew the exact comparisons WP: "U.N envoy invokes Srebrenica massacre in call for help for Syrian town of Kobanel"


It is obvious that Turkey is neither willing to help the Kurds nor to avoid that Srebrenica and Rwanda will repeat, although it would have nothing to do than just simply open the US Air base in Incirlik and stop cutting the Kurdish reinforcements as well as humanitarian help BBC video: Turkey stops Kurds from entering Syria to fight Islamic State).
If Turkey does not want to cooperate without insisting on it’s maximalist demands for a dangerous “buffer zone” (Rebwar Rashed: "NO to Turkey´s ‘Buffer Zone’ in West Kurdistan!"), we have to let negociations go and look for a reasonable alternative, which is more than obvious.

As Mr de Mistura said, there can be no doubt about the international communities' responsibilty to help. If it keeps on waiting for the Turkish government, that is insisting only on it’s own national interests, not caring about massacres and cruelties carried out by ISIS and seeking only to destroy Kurdish democratic movement in Northern Syria, please kindly realize that this is unavoidable. If these senseless negociations continue, each current government on earth will be guilty and blamed by future generations.

The international community must contact Cyprus immediately and think about the use of the British Royal Air Force Station Akrotiri (Sovereign Base Areas of Akrotiri and Dhekelia) in order to support the Kurdish defenders with Apache helicopters, that already served to avoid massacres in Kosovo in 1999.
The Apache's average operating range is about 296 miles.
The distance from RAF Akrotiri to Kobanê is less than 330 miles. So, please find a way to make this life-saving alternative become real; e.g. try to equip the infantry base in Dhekelia with petrol and weapons to arm the helicopters and you can save another 45 miles. This may not work with jets, but seems to me like a realistic way to act with helicopters.

I am appealing to your humanity, please react immediately and save the lives of thousands of Kurds, Syriacs, Armenians and other ethnicities living peacefully together in the town of Kobanê defending the democratic values they obtained within the last two years.

Ataturk, il razzismo contro i curdi, armeni, siriani e greci onnipresente in Turchia e i curdi della città di Kobane

Sempre più storici scriveranno la verità su Ataturk.

Si celebra in Turchia come un Dio, ma in realtà era un razzista senza eguali.

La sua costituzione è stata orientata verso quella di Mussolini e Stalin.
In aggiunta suo governo è responsibile per i massacri contro i curdi a Zilan 1930 e Dersim 1938 e contro gli ebrei di Tracia 1934.

Collaborando anche con la prima femminista turca, Halide Edip Adivar, ha rubato l'identità di migliaia di orfani sopravvissuti al genocidio dell'Impero Ottomano, precedente della Turchia di oggi, contro 2,5 millioni di armeni, siriani e greci.
La preoccupazione principale della sua politica era sempre la monoetnicizzazione.

La politica della NATO non ha permesso agli scienziati di pubblicare questi risultati per decenni, perché avevano bisogno della Turchia come testa di ponte contro l'Unione Sowjetique.

Gli storici possono pubblicare ora, ma il razzismo contro i curdi, armeni, siriani e greci è sempre onnipresente in Turchia.
Soprattutto in quei giorni, quando il governo turco sostiene i terroristi del stato islamico contro i curdi nella città di Kobane.

Stefan Ihring (Harvard University): Atatürk in the Nazi Imagination

Ecco un video da ieri sera registrato nella città di Adana: estremisti di destra turcha si riuniscono e si armato per attaccare i dimostratori per i curdi di Kobane.
Essi si presentano con il saluto dei Lupi Grigi (organizzazione di estrema destra fondato da un fan di Hitler, Alparslan Turkes) e cantano l'inno di estrema destra "Şehitler ölmez, vatan bölünmez" (martiri non muoiono, il paese non si divide).
La polizia non intervengono! Invece, ringraziano questi razzisti!

Da Giovedi 41 manifestanti curdi sono stati uccisi dalle forze dello stato turco e di contro-manifestanti di estrema destra.

Video del politico curdo Osman Baydemir

We all will be asked about the Kurdish heroes defending Kobanê

What's happening right now in and around Kobanê, will be the basis for world class films in a few years. I am honestly afraid that instead of epics with a happy ending they will be tragedies. In any case, we all - although only very few ones are realizing this fact now – will ask ourselves, or what maybe even more unpleasant, will be asked, what we did in these moments, as the attacks carried out by the inhuman murder gangs of ISIS aimed on the Kurdish town of Kobanê. Furthermore we all will be asked about our opinions in the face of this historical moment.

Even those who currently remain indifferent to the besieged Kurdish freedom fighters will remember my words. At least, maybe in two, maybe in five years, when one of their relatives or friends will come back from this planet’s cinemas with a crying face and bunches of paper handkerchiefs soaked with tears, they will remember those words.

Others who are now showing horrible lacks of humanity by silently or even loudly feeling and expressing support for the murderous scum and the scum of the ISIS will be ashamed, or as for such kind of people always use to do, deny, what a disgusting position they will have supported.

Still others will be able to proudly say: "I was on the road and have manifested for the heroic Kurdish defenders, who do not just defend a strategically less important town named Kobanê in West Kurdistan (Northern Syria), but first and foremost all the ideals and principles like the equality of the sexes, religions and ethnicities, that Western societies claim to be proud of, but today take for granted much too often.

I'll have to admit that I was restlessly sitting in a hotel room in Switzerland and to have sent those words to only a few hundred people, while I expected some business appointments that may seem important to me, but made me feel so small compared to the heroes struggling for freedom in Kobanê at the same time.
Even, if not now and even if it will be too late for those Kurdish heroes, we all will realize in a couple of years that what is going on there is a modern Iliad.

The counterpart to Homer's Hector of Troy in these days are Kurdish fighters like Jailan Diren (The Kurdistan Tribune: To Jailan) who preferred to commit suicide, after a heroic fight for her liberal ideals and the freedom and independence of their people, instead of being enslaved, or Arin Mirkan, who surrounded by the members of the gang of murderers, even sacrificed herself to the burden of more than 70 of these perverse beings off her fellow fighters (YPG Arin Mirkan, Hero in the Earth & in the Heaven).

They deserve more respect, appreciation and admiration than any pop star, football club or fashion guru.
It will take some years until the stories of these freedom fighters will conquer cinemas all over the world. But, there is no doubt about that this will happen and their deaths will not have been in vain!

Die Ikurriñafalle: Was wir durch die Basken über Jürgen Todenhöfer lernen können

Jürgen Todenhöfer, „gute Koloniallisten – böse Kolonialisten“ und die Basken

Wer den Titel liest, wird vielleicht erst einmal sehr verwirrt sein und nicht auf Anhieb verstehen, was Jürgen Todenhöfer mit dem tradidionsreichen Volk am Golf von Biskaya zu tun hat. Genau hier liegt der Knackpunkt. Todenhöfer spricht, von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, sehr oft über die Basken. Es erweist sich jedoch als sehr ergiebig und aufschlussreich sich ihm aus einer anderen Richtung zu nähern. Dabei kommt er alles andere als gut weg.




Es reicht

Es geht nicht mehr. Jürgen Todenhöfer ist eine sympathische Erscheinung. Er glänzt durch soziales Engagement, eine ruhige Redeweise sowie eine schüchtern verschmitzte Zurückhaltung, die sich so mancher Politiker bei ihm abschauen könnte.
Ich habe nach seinen Äußerungen und oft sehr guten Artikeln zu Irak und Syrien sowie für sein Engagement in Afghanistan einmal große Stücke auf Jürgen Todenhöfer gehalten.
Nachdem ich aber vor ca. einem Jahr seine Facebookseite entdeckt habe, ist es aber mit meiner Sympathie für ihn vorbei. Auch wenn ich lange hin und her überlegt habe, ob Kritik an ihm aus oben genannten Gründen überhaupt zulässig ist, geht es nicht mehr. Die Statements, die Todenhöfer insbesondere via Facebook in den letzten Wochen von sich gibt, gebieten, dass die heilige Kuh geschlachtet werden muss.


Todenhöfer, das Francoregime und die Basken

Auslöser war nachstehendes Zitat aus der „Welt“: "Die IRA und Eta wurden auch nicht mit Kriegseinsätzen bekämpft", sagte Todenhöfer. Von Michael Wolffsohn bekam er darauf eine trockene und klare Antwort: "Die IRA hat auch niemals Raketen auf London geschossen."
In diesem Zitat offenbart Todenhöfer seine größte Schwäche: Er verfügt lediglich über ein mangelhaftes historisches Wissen. Was mich besonders stört ist, dass er dabei wiederholt mit seinem nicht einmal Halbwissen, sondern seiner veritablen Unkenntnis, bzgl. des baskischen Widerstands argumentiert.
Zu behaupten, die ETA sei niemals militärisch bekämpft worden, ist blanker Nonsens.
Zur Erklärung: Die Basken sind ein Volk von ca. 3,5 Millionen Menschen am Golf von Biskaya, die zu 75% in Spanien und 25% in Frankreich leben. Ihre bedeutendsten Städte sind Bilbao, San Sebastian, Biarritz und Bayonne. Ihre Kultur ist uralt und ihre Sprache ist im Gegensatz zu den sie umgebenden Sprachen Spanisch, Französisch und Okzitanisch keine romanische (genetisch eingeordnet), synthetische (typologisch eingeordnet) Sprache sondern eine agglutinierende Sprache, die genetisch eingeordnet der ukrischen Sprachfamilie, also dem Finnischen und dem Ungarischen, nahe steht. In Frankreich verloren sie bereits nach der französischen Revolution ihre Sonderrechte und ein Freiheitskampf fand dort nicht mehr statt. In Spanien jedoch konnten sie von ihnen bis zur Übernahme der faschistischen Militärdiktatur General Francos davon profitieren. Mit dem spanischen Bürgerkrieg und der Herauskristallisierung eines Sieges der Faschisten verloren die Basken nicht nur ihre Sonderrechte sondern eine brutale Unterdrückung ihre Sprache und Kultur, die gut ein halbes Jahrhundert andauern sollte, begann.
Man muss wissen, dass die ETA überhaupt erst als Reaktion auf die Progrome und die angesprochenen Verboten gegenüber der baskischen Zivilbevölkerung zu Zeiten des Franco-Regimes 1959, also 23 Jahre nach der Machtergreifung des Hitler-Kollaborateurs, entstanden ist. Die baskischen Opferzahlen der Massaker des Franco-Regimes, durch das Gemälde von Pablo Picasso wohl ist hier Guernica wohl als das bekannteste zu nennen, belaufen sich auf zwischen 250.000 und 1 Million Menschen. Verschiedene Quellen machen hier oft sehr unterschiedliche Angaben. Ramon Sola, Ko-Autor von “Demain, Euskal Herria : Entretien avec Arnaldo Otegi“ spricht sogar von einem veritablen Genozid, dessen Opferzahlen die des südafrikanischen Apartheitsregimes sowie die von Srebrenica deutlich übersteigen würden (siehe u.a.: http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20090329/129605/es/El-impacto-genocidio-franquista-supera-Sudafrica-o-Argentin)
Im Spät- und Postfrancoismus wurden Massaker an Basken von der erst 2003 aufgelösten faschistisch-paramilitärischen Einheit GAL durchgeführt. Das Franco-Regime ebenso wie die britische Thatcher-Regierung waren Unterstützer der GAL. Das traurigste und bekannteste in Gasteiz (span. Vitoria) am dritten März 1976. Todenhöfer sollte sich dazu dringendst Lluis Llachs Dokumentarfilm "La revolta permanent" ansehen. Die Basken wurden also, entgegen Todenhöfers Behauptungen zwischen den 1930ern bis in 1980ern hinein, vor und nach Gründung er ETA, über ein halbes Jahrhundert lang, immer wieder militärisch, also mit Kriegseinsätzen bekämpft.
Die Basken mussten sich organisieren, damit ihre Kultur und Sprache nicht durch das Franco-Regime und die postfrancoistischen Militärmachthaber und die Paramilitärs, die bis tief in die 1980er Staatsterror und das Ziel einer Monoethnisierung Spaniens verbreiteten, vernichtet werden. Eine Einstufung der ETA als Terrororganisation, wie sie im Übrigen vor 2002 nur von den USA, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich erfolgte (kein anderer Staat!!!), ist vor 1992, kategorial ohne Wenn und Aber abzulehnen. Erst 2003 legte auch die auf keiner internationalen Terrorliste zu findende faschistische GAL, die im Baskenland u.a. aufgrund des bereits angesprochenen Massakers von Gasteiz, als ständige Bedrohung angesehen werden musste, die Waffen nieder. Wenn man es richtig überspitzt formulieren möchte, was angesichts der Tatsache, dass Todenhöfer seine Kritiker in einem Facebookbeitrag vom 12.August 2014 mit der Anrede „LIEBE BOMBENFREUNDE“ verunglimpft, verständlich erscheint, könnte man durchaus behaupten, dass Todenhöfer, so er denn über ihre Existenz Bescheid weiß, Sympathie für diese faschistische Gruppierung hegt.
Es ist in jedem Fall bezeichnend, dass Todenhöfer hier genau mit den Staaten so bedingungslos d’accord geht, an denen er, geht es um den Nahen Osten, kein gutes Haar zu lassen vermag. Wenn ein Volk sich gegen faschistische Monoethnisierungsmaßnahmen und rechtsgerichtete Konterguerilla auflehnt und formiert, dann ist das nach Todenhöfers Logik also „Terrorismus“.
Siehe u.a. : http://es.wikipedia.org/wiki/Terrorismo_tardofranquista


Herr Jürgen Todenhöfer, Ihr Engagement in allen Ehren, aber hören Sie endlich auf, historische Unwahrheiten zu verbreiten und den baskischen Freiheitskampf für Ihre Zwecke zu falsifizieren und zu verunglimpfen!

Ob Todenhöfer das aus bloßer Unwissenheit oder kühler Berechnung tun, sei dahin gestellt. Wer von seinen Groupies weiß schon, wer oder was Basken sind bzw. kennt die Geschichte des spanischen Bürgerkrieges und der Militärdiktatur?! Das wäre auch fatal für die mehreren tausend Hobbyosmanen und Fans des neofaschistischen aserbaidschanischen Aliyev-Regimes auf Todenhöfers Facebookseite. Die Parallelen zwischen dem baskischen und dem kurdischen Freiheitskampf von den 1930ern bis zum Greifen der spanischen Autonomiegesetze für das Baskenland würden deren Weltbild wohl zu sehr erschüttern, und zu stark offenbaren, dass der Friedenprozess mit den Kurden einzig und allein am Unwillen des türkischen Staates scheitert diejenigen Reformen zu vollziehen, die Spanien in den 1990ern konsequent für das Baskenland, Katalanien und Galizien umgesetzt hat.
Er verzerrt auf historisch erschreckend falsifizierende Weise die Sicht auf ein Volk und dessen von der Bedrohung der eigenen Existenz getriebenen Widerstandskampf, um die eigenen Ansichten zu rechtfertigen. Das ist bei genauerer Betrachtung auch typisch für seinen Stil.


Der Doppelmoralist und seine guten und bösen Kolonialisten

Neben dem eingangs angeführten Zitat ist dies u.a. in seiner These 3 besonders markant. Wieder einmal dient ihm hier u.a. die ETA als Beispiel. Weiß er eigentlich, dass er 1.) hier indirekt das faschistische Franco-Regime in Schutz nimmt und 2.) sich früher in der These einen kapitalen Bock schießt, auf den jeder Jagdpächter stolz wäre: Er spricht von „zionistische[n] Terrororganisationen“ – wie die „Irgun“ Menachem Begins sowie die sich selbst terroristisch nennenden „Kämpfer für die Freiheit Israels“ Jitzchak Schamirs. Sie kämpften mit Terror gegen Briten und Araber für ein freies Israel“. Hier nimmt er genau den Kolonialismus in Schutz, den er sonst so verurteilt. Er spricht immer wieder von einer „Teile und Herrsche“ – Mentalität des Westens in Bezug auf den Nahen Osten und verurteilt diese immer wieder aufs Schärfste. Tut er das aber wirklich konsequent? – Nein!
Eine False Flag Operation und Völkerrechtsbeugung der Briten und der USA fand im Zuge des Einmarschs in den Irak 2003 zweifelsohne statt. Angesichts der Unterdrückung der Kurden im Irak und des Massakers von Halabdscha, muss man aber einräumen, dass eine Intervention aus menschenrechtlicher Sicht stattfinden musste. Sie war allerdings in der Tat in Bezug auf das, was danach kommt, nicht ausreichend durchdacht. Hier hätte man damals schon über eine Teilung des Landes nachdenken müssen. Man muss hierzu wissen, dass die bis heute geltenden Grenzen des Irak vom britischen Symmetriefanatiker Lord Balfour festgelegt wurden. Für ihn mussten sie vor allem geradlinig verlaufen. Tatsächliche ethnische und religiöse Gegebenheiten spielten keine Rolle.
Was heute im Irak passiert ist eine Überschwemmung. Es ist insofern eine Überschwemmung, als dass man Völker ebenso wie einen Fluss nicht dauerhaft begradigen kann. Es geht vielleicht eine Zeit lang, aber irgendwann bahnen sie sich ihren Weg. Nur durch eine Teilung des Irak und ein freies unabhängiges Kurdistan können die „Teile und Herrsche“-Relikte aus britischer Kolonialzeit beseitigt werden. Todenhöfer lehnt dies aber ab.
Jürgen Todenhöfer offenbart, das muss man klipp und klar sagen, den Doppelmoralisten. Im Irak waren die Briten im 21. Jahrhundert unrechtmäßige Besatzer aber gleichzeitig soll an ihren rücksichtslos gezogenen Grenzen festgehalten werden, und im Israel der 1920er legitime Kolonialherrscher gegen die sich kein Freiheitskampf zu formieren hatte dürfen? Das ist ein ganz bizarres Rechtverständnis: In Israel darf man „teilen und herrschen“, während man es weiter nordöstlich nicht darf? Ganz oder gar nicht!


HAMAS hui, aber PKK, ETA, IRA pfui

Wie dem auch sei und um auf das eingangs erwähnte Zitat aus der „Welt“ zurück zu kommen. Abschließend bleibt stehen, dass im Gegensatz zur Hamas gegenüber Israel, ETA, PKK und IRA niemals das erklärte Ziel hatten Spanien, die Türkei oder Großbritannien zu vernichten. Ziel war stets der Erhalt der Kultur ihrer Völker und deren Autonomie gegenüber Staaten, die diese lange vor der Gründung der Guerillas bedrohten haben und kontinuierlich weiter bedrohten. ETA und IRA haben dies erreicht und die Waffen niedergelegt. Diese Guerillas entstanden in Folge brutaler staatlicher, mit Massakern verbundenen, Repressionen gegenüber baskischer, kurdischer und irisch-gälischer Kultur. Egal, ob wir von der IRA, der ETA oder der PKK sprechen, wir müssen uns vor Augen führen, dass sie den bewaffneten Kampf erst nach Jahrzehnte andauernder Unterdrückung überhaupt erst aufgenommen haben. Dass sie im Rahmen ihres Guerillakampfes zu Anschlägen als Mittel griffen, ist zu verurteilen, muss aber im Kontext der staatlichen Repressionen und Massakern an ihren Völkern und vor dem Hintergrund der vor allem im Falle der Türkei und der spanischen Militärdiktatur gegebenen Auslöschungsabsicht der kulturellen Identität der Basken bzw. Kurden gesehen werden.
Man könnte eventuell die Fatah in die Tradition der o.g. Guerillas einordnen. Die Hamas grenzt sich aber durch ihre Vernichtungsabsicht gegenüber dem Staat Israel und dessen mehrheitlich jüdischer Bevölkerung ganz klar von ihnen ab.
Letztendlich bleibt nach all dem die Erkenntnis, dass sobald Todenhöfer etwas von der „ETA“ oder den Basken erzählt, die Alarmglocken läuten sollten. Hier setzt er entweder wissentlich darauf, dass es so gut wie keine Referenzwerke über die Geschichte des baskischen Widerstandes in deutscher Sprache gibt, die seine Äußerungen darüber als schlichtweg falsch entlarven, oder er hat ganz einfach selbst keine Ahnung.


Arme Geschichts- und Politiklehrer

Das Beispiel des baskischen Freiheitskampfes ist nur eines von vielen. Todenhöfer wirft in seinen Statements inflationär mit Namen historischer und politischer Bewegungen um sich. Dabei ordnet er sie stets in ein, ihnen und ihrer Geschichte, so gut wie nie auch nur ansatzweise gerecht werdendes „Gut-Böse-Schema“ ein. So stellte er in Vergangenheit die konfessionelle Spaltung des Islam als Verschwörung des Westens dar. Dabei hat im Jahr 661 n.Chr. nun wirklich noch niemand an NATO oder EU gedacht. Ebenso fordert er einen neuen „friedlichen Panarabismus und Panislamimus“. Zwar relativiert er geschickt durch den Zusatz des Wortes „friedlich“. Was diese Ideologien, die er in einen Beitrag vom 11. Dezember 2013 beschwört, über seine Position zur Existenz Israels sowie zu den Hamidischen Massakern und dem Massaker von Adana an mehreren hunderttausend Armeniern und Assyrern 1894 bis 1896 bzw. 1909 aussagen, lässt sich unschwer ableiten. Hierzu muss man u.a. wissen, dass letzte Sultan Abdül Hamit II, diese Massaker mit der Ideologie des Panislamismus rechtfertigte. Überspitzt könnte man auch wieder formulieren, Todenhöfer sympathisiert mit den Kriegsverbrechen Aliya Izetbegovics im Jugoslawienkrieg. In derselben Linie steht ein Posting vom 14. August 2014, in dem er „den Westen“ für die Revision der im Vertrag von Sèvres vorgesehenen kurdischen Autonomie verantwortlich macht. Das ist nicht gänzlich falsch. Die treibende Kraft diesbezüglich war aber Mustafa Kemal Atatürk im Zuge des sog. „Zweiten Kemalismus“. Diese Themen aber ausführlich zu behandeln, bedürfte es ganzer Bände von Büchern.

Wissenschaftliche Leseempfehlungen zum letzten Absatz, in denen auf die Ideologie des Panislamismus und seine teils veheerende Wirkung erläutern:
- Mirjana Hennig (2013): Identitätsabgrenzungen in Bosnien und Herzegowina: Unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Identitätsbildung der Bosniaken
- Taner Akçam (2006): A Shameful Act: The Armenian Genocide and the Question of Turkish Responsibility.
- Gunnar Heinsohn (1999): Lexikon der Völkermorde
- María Teresa Aya Smitmans (2005): Los árabes: ¿entre el panislamismo y el fundamentalismo islámico?
- Hans-Lukas Kieser (2006): Turkey Beyond Nationalism: Towards Post-Nationalist Identities


Die Geschichtslehrer und Politologen im deutschsprachigen Raum sollten angesichts der großen Fangemeinde Todenhöfers gewarnt sein. Der sorglose oder vielleicht sogar berechnend manipulative Umgang sowie die daraus resultierenden Halb- und Unwahrheiten, die sich durch Jürgen Todenhöfers Facebookseite verbreiten, sind gefährlicher Nährboden für Verschwörungstheorien!



Weitere Leseempfehlung:
http://arprin.wordpress.com/2011/05/30/der-mit-den-arabern-leidet-jurgen-todenhofer-und-der-nahe-osten-teil-4/

Zyprioten entlarven die Doppelmoral von Anti-Israel Demonstranten

Deutschland und ganz Europa werden derzeit von massiven Anti-Israel Demonstrationen erschüttert.
Während es einige daran beteiligte linksgerichtete Gruppierung vielleicht wirklich ernst mit Friedensaktivismus und Humanität meinen, haben jedoch längst diejenigen Kräfte, die seit Jahren durch antisemitische Aktivitäten auffallen, die Wortführung übernommen. Man hört auf den Demonstrationen kaum legitime Kritik an der israelischen Politik. Stattdessen ziehen oft gewaltbereite Truppen durch die Straßen, die rassistische Parolen von sich geben, die man in Europa und ganz besonders in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für geächtet glaubte.


Wer da wie demonstriert

Die echten Friedensaktivisten werden in der Lautstärke gänzlich von Extremisten und Antisemiten absorbiert.
Es marschieren Neonazis Hand in Hand mit Mitgliedern radikaler sunnitischer Gruppierung und türkischen Rechtsradikalen, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten Millî Görüş oder der sich zur Zeit insbesondere in Österreich aber auch Deutschland als geistiger Brandstifter Nr. 1 hervortuenden, und in ganz Europa operierenden, Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, der UETD.
Es ist jene Organisation, die angestachelt von ihrer Regierung Anfang Juni eine rassistische Fahrt gegen die Genozid-Gedenkstätte der Armenischen Gemeinde im niederländischen Almelo unternahm, und bereits in der jüngeren Vergangenheit durch antisemitische Kundgebungen auffiel:

Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe

Antisemiten und Rechtsradikale auf Pro-Erdogan-Demo

Anti-Israel-Demo am Sonntag in Wien: [...]"Die Justiz beobachtet derzeit mit erhöhter Sensibilität auch antisemitische Aktivitäten, insbesondere in sozialen Netzwerken", so Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag"

Liest man sich die Beiträge auf den Social-Media-Plattformen dieser Organisationen durch, so gewinnt man den Eindruck, dass diese Organisationen und ihre Anhänger und Sympathisanten nur auf Krieg gewartet haben, um eine Pseudorechtfertigung zu haben ihren Judenhass heraus zu posaunen, ebenso wie sie sonst unverhohlen und von weiten Teilen der deutschen Politik toleriert, ja teilweise sogar protegiert, ihre rassistischen Ressentiments gegen Aleviten, Êzidin, Armenier, Aramäer, Griechen, Alawiten und schiitische Muslime Preis geben.
Kritik liest und hört man kaum, stattdessen werden, angestachelt von den jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten und seinen europäischen Tentakeln, inflationär Ausgüsse geistiger Impotenz wie "Scheiß Juden", "Alle Juden sind Hurensöhne" oder "Vergast die Juden" zum Besten gegeben. Gegen §130 StGB wird reihenweise verstoßen und schlecht gemachte Propagandavideos der, die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchenden HAMAS, dienen einer fatalen weiteren Radikalisierung.

Treffender als Ali Yildiz von Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU hätte kann man wohl die Intentionen und den ideologischen Hintergrund derjenigen, die die Wortführung bei den Demonstrationen übernommen haben, nicht charakterisieren. Er postete gestern auf seiner Facebookseite folgende Worte zu nachstehendem Bild:
„Als ISIS tausende Muslime und Christen abgeschlachtet hat, Moscheen und Kirchen zerstörte, wo seid ihr gewesen? Ist in Deutschland die ISIS Flagge noch erlaubt? Wer gemeinsame Sache mit Terroristen macht, sollte sich Fragen, ob sein Einsatz "für Kinder" richtig ist und auf welcher Informationsbasis gehandelt wird.
FG, Ali Yildiz“




Doppelmoral hat kurze Beine

Auch möchte ich ein weiteres treffendes Zitat anführen und verlinken:

„Die Doppelmoral sowie der aggressive und respektlose Umgangston des türkischen Präsidenten Erdoğan drohen nun endlich zu einem gefährlichen außenpolitischen Boomerang zu werden. Nachdem Erdoğan seit nunmehr vier Jahren immer wieder durch antisemitische Statements auffält, hat nun Israel sein Botschaftspersonal abgezogen. Eine durch jüngste Statements des Präsidenten aufgestachelte Menge hatte die diplomatische Vertretung angegriffen. Es war nicht das erste solche Ereignis in der jüngeren Geschichte Türkei. Nach dem Mavi-Marmara Zwischenfall von 2010 stürmte ein aufgebrachter Mob antijüdische Schmähgesänge gröhlend das Spielfeld während eines Auswärtspiels der israelischen Basketballnationalmannschaft in der Türkei, um sie anzugreifen. Das Spiel musste abgebrochen werden. Erdoğan wirft Israel Völkermord und Staatsterror vor, erkennt aber selbst den wissenschaftlich einwandfrei bewiesenen Völkermord des Osmanischen Reiches, Vorgängerstaat der heutigen Türkischen Republik, an den Armeniern, Aramäern / Assyrern, pontischen und ionischen Griechen sowie Kurden êzidischen Glaubens nicht an, und lässt zur Zeit kurdische Demonstrationen gegen die ISIS im Osten des Landes brutal niederknüppeln. Auch griff er in seiner Amtszeit immer wieder die israelische Siedlungspolitik auf oft polemische Art und Weise an. Am heutigen Samstag, den 19. Juli 2014, wurde beim IStGH Klage gegen die Türkei wegen ihrer Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbrüche und der damit einhergehenden Siedlungsoplitik auf Zypern eingereicht.“
Klage gegen türkische Kriegsverbrechen in Zypern in Den Haag eingereicht

Der niedere, aber immer wieder wirkungsvolle rhetorische Trick von der „Umkehr des Sachverhalts“ ist es, der hier angewandt wird. Mit ihm lässt man eine gefährliche Rassenideologie, wie sie Europa seit knapp 60 Jahren in diesem Ausmaß nicht erlebt hat, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsbereitschaft auferstehen.
Diesmal legt die politische Großwetterlage die nicht mehr zu überbietende und aufwieglerische Doppelmoral aber so schonungslos offen, wie nie zuvor.


Schlußwort

Den wenigen echten Friedenaktivisten auf den Demonstrationen sei schlussendlich noch gesagt. Gegen Krieg und Ungleichbehandlung der Palästinenser zu demonstrieren ist löblich und begrüßenswert. Dabei aber einen Schulterschluss mit Neonazis, Millî Görüş, UETD & Co. sowie deren Propagandawerkzeugen und völkischen Hasstiraden zu vollziehen, fügt der Sache irreparablen Schaden zu. Wer mit der ISIS sympathisiert, die Unterdrückung der Kurden, die Leugnung des durch das Osmanische Reich begangenen Völkermordes praktiziert, ihn sogar glorifiziert, Israel Kolonialismus vorwirft und ihn aber gleichzeitig auf Zypern verteidigt, kann nicht als Friedensaktivist wahrgenommen werden, sondern muss klar und deutlich als doppelmoralistischer Hetzer identifiziert sein.
Abseits der durch u.a. die erwähnten Organisationen kontrollierten Foren und Social Media Plattformen, zeigt das Netz nämlich auch, dass das Gros der politisch interessierten Bevölkerung Deutschlands hat aus der Geschichte gelernt hat, und dass die auf den Demonstrationen geäußerten Parolen zum Glück auf ganz viele Menschen eine abschreckende Wirkung haben.


Weiterführende Links zur Thematik

Die historische Dimension. Äußerst lesenswert!!! "Vom Zerfall des „Osmanischen Reiches“ bis zur Gründung Israels"

Neonazis und Islamisten gemeinsam gegen Israel

Warum Nazis mit Islamisten gegen Israel marschieren

Offener Brief von Charlotte Knobloch (Zentralrat der Juden) an Jürgen Todenhöfer

Eigene Notiz:
Todenhöfer wird in der deutschen Medienlandschaft immer wieder als Friedenfürst etikettiert und seine oft bärenstarken Gastbeiträge bei diversen Zeitungen legen dies auch nahe. Wer seine Facebookseite verfolgt, wird jedoch auf kurz oder lang eines Besseren belehrt. Dort macht er „den Westen“ für die die zum ersten Mal im 7. Jahrhundert von Statten gegangene konfessionelle Teilung des Islam verantwortlich und lässt reihenweise Kommentare zu, die o.g. Völker und Religionen beleidigen und verunglimpfen und schreckt nicht davor zurück das faschistische Basken mordende Franco-Regime im Spanien der 1970er zu verharmlosen.

Stellungnahme des BDAJ – So sieht differenzierte Kritik aus und nicht Rassenhass!

ISIS-Terror und Bürgerkrieg im Irak - Kurdistan wäre eine große Chance für die Region

Ist der aktuelle Krieg im Irak ein Religionskrieg und ist mal wieder "Der Westen" Schuld? - Die Wahrheit liegt dazwischen und ursächlich weitestgehend in niemals konsequent beseitigten Grenzen ehemaliger Kolinialmächte begründet. Ein Festhalten an diesen Grenzen wäre fatal, wohingegen eine Neustrukturierung der Region historische Chancen für Kurden und andere Minderheiten eröffnen würde.


Religionskonflikt - ja oder nein?

Man ließt dieser Tage viele Theorien aus vielerlei verschiedenen politischen Richtungen und Gruppierungen.
Oft wird im Hinblick auf den durch den Vormarsch der ISIS ausgebrochenen Bürgerkrieg von einem Religionskonflikt. Das stimmt aber nur teilweise.
Religion ist niemals wirklich die Ursache eines Konflikts oder einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie ist allenfalls Mittel zum Zweck und wird instrumentalisiert. Einen interessanten Ansatz hierzu findet man bei dem auf interkulturelle Didaktik spezialisierten Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Flechsig. Demnach ist die Vermittlung ethno- oder religionszentrierter Weltbilder oder Kulturvorstellungen immer Mittel zur Untermauerung von bestehenden Herrschaftsverhältnissen, die ohne Feindbilder nicht auskommen.
Wenn man den Konflikt im Irak und Syrien mit Kriegen im subsaharischen Afrika, z.B. im Kongo, Kamerum und Nigeria oder in den 1990ern in Rwanda, vergleicht, kommt man immer wieder auf die Ursache zurück, dass Grenzen enlang der alten englischen, französischen, belgischen, etc. Kolonialgrenzen gezogen wurden, statt Rücksicht auf tatsächliche ethnische und konfessionelle Gegenbenheiten zu nehmen. Während der bipolaren Weltordnung haben vor allem die USA und Großbritannien aber auch ein Stück weit die Sowjetunion durch die Unterstützung von Paramilitärs, Konterguerillas und Despoten ihr nötiges getan, um die Konflikte noch zu verschärfen. Ein anderes Beispiel dafür, beinahe vor der Haustür wäre Spanien unter Franco. Thatcher unterstützte die GAL, als Reaktion darauf gründete sich die ETA. Der Konflikt konnte erst durch die baskische Autonomie beigelegt werden.
Von einem Religionskonflikt zu sprechen ist angesichts der klaren Linien zwischen Sunniten und Schiiten nicht falsch. Sie stößt aber an ihre Grenzen 1.) berücksichtigt man die Rolle der Kurden, die zwar oft Êzidin oder Aleviten, aber mehrheitlich der sunnitischen Konfession angehörend aber dennoch Gegner der ISIS und 2.) führt man sich die Rolle der involvierten Regionalmächte ergo Unterstützterstaaten vor Augen. Hier kann die Situation im Irak keinesfalls losgelöst vom syrischen Bürgerkrieg betrachtet werden.


Schiiten, Sunniten und die Rolle der Regionalmächte

Die selben Terroristen, die jetzt im Irak auf dem Vormarsch sind, waren vorher über Jahre in Syrien aktiv. Finanziert und bewaffnet wurden und werden sie von Mitgliedern des saudischen Königshauses und finanzkräftigen Kreisen aus den Golfstaaten, während die Türkei ihnen, kommen sie oft mit den Flugzeug aus Afghanistan, Turkmenistan oder Tschetschenien in das Transitland zwischen Bosporus und Euphrat, die Grenzen öffnet, als Rückzugsgebiet dient und kostenlose medizinische Versorgung offeriert.
Als sie in Syrien einfielen, hatten sie es mit einem wirtschaftlich starken Land zu tun, in dem sie nachdem der Iran aktiv auf Seiten Assads eingriff, scheiterten.
Im Irak hatten sie leichtes Spiel. Das Land liegt wirtschaftlich und politisch nicht zuletzt aufgrund undurchdachten westlichen Agierens nach dem Sturz Saddam Husseins am Boden. Hinzu kommt mit Nuri Al-Maliki ein Präsident, von dem sich ein großer Teil der sunnitisch-arabischen Bevölkerung benachteiligt fühlt und gewillt ist, sich den Terroristen oder jedem der ihnen Besserung verspricht anzuschließen.
Dementsprechend schwach ist die Gegenwehr der irakischen Armee ausgefallen. Die iranische Intervention auf Seiten Al Malikis war vorprogrammiert. Die islamische Republik versteht sich als Schutzmacht der schiitischen Muslime. Dass Teheran angesichts der andauernden diplomatischen Spannungen mit Ankara und Riad nicht tatenlos zusehen würden, wie die sunnitischen Mächte ihre Einflußsphären bis an die Südwestgrenze Irans erweitern, war niemals auch nur ansatzweise unklar.
Die Rolle der Regionalmächte stützt auf den ersten Blick die These eines Religionskonfliktes. Bei genauerem Hinschauen sieht man aber deutlich, wie Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaftsansprüche zu untermauern und auszuweiten.


Die Geister, die der Westen rief

Neben der These eines Religionskrieges, wird immer wieder die Schuld des Westens angeprangert.
Das eigentliche Problem liegt, wie bereits angesprochen tiefer, in der Grenzziehung. Genau hier liegen Ursprung und Berechtigung der Kritik am westlichen, insbesondere britischen und US-amerikanischen, Wirken. Wir haben es im Nahen Osten wie auch im subsaharischen Afrika mit den Grenzen entlang ehemaliger Kolonien zu tun, die ohne Rücksicht auf ethnische und religiöse Gegebenheiten gezogen wurden. Die militärische Intervention von 2003 hat die Instabilität verschärft hat, weil sie mit Rücksicht auf Bündnisse mit den Golfstaaten und der Türkei der Illusion aufsaß, also jenen Staaten, die heute der ISIS Support bieten, die Beseitung von Saddam Husseins Baath-Regime sei ausreichend, um Frieden und Demokratie zu bringen. Dass nach seinem Fall ethnische und religiöse Konflikte weiter bestehen und sich verschärfen war vorhersehbar, wurde aber ignoriert, extrem unterschätzt oder sogar bewusst in Kauf genommen. Oft wird sich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass die sonst omnipräsenten Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Vormarsch der ISIS nicht bemerkt haben. Die Erklärung dafür ist einfach, banal und bezeichnend zugleich. Selbst derart gut vernetzte Aufklärungsapparate sind auf Kooperationen mit regionalen Kräften angewiesen. Schaut man sich an, auf welche Partner in der Region gesetzt wird und führt man sich deren Interessen vor Augen, wird klar, wieso der Vormarsch lange Zeit unbemerkt oder unvermeldet blieb.


Keine Chance auf Frieden ohne freies Kurdistan

Es schon beinahe zynisch, wenn der britische Außennminister Hague den Fortbestand der "nationalen Einheit" des Irak fordert. Eine derartige "nationale Einheit" gab es nie wirklich. Die Geschichte des Irak ist geprägt von Machthabern die Spielbälle zunächst britischer (z.B. König Faisal II) und später US-amerikanischer Interessen in der Region waren (z.B. Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg gegen den Iran von 1980 bis 1988).
Ein Zusammengehörigkeitsgefühl quer durch alle Volksgruppen, Religionen und Konfessionen gab es nie.
Die Lösung kann, wenn es denn eine gibt, nur nach dem Vorbild der Teilung des ehemaligen Jugoslawiens stattfinden. D.h. konkret eine Dreiteilung des Landes, was auch ein unabhängiges Kurdistan zur Folge haben muss.
Seit gut hundert Jahren waren die Kurden aufgrund eines nicht existenten
Für mich zeigt sich hier immer wieder, warum die Beschlüsse der Konferenz von Sèvres 1919 nicht zu Gunsten der von Lausanne 1923 hätten revidiert werden dürfen. Nun gibt es eine Zweite Chance eine kurdischen Staat. Zwar war 1919 lediglich eine Autonomie vorgesehen auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei vorgesehen. Fest steht aber; Wenn die Region jemals Stabilität erfahren soll, darf sie nicht ein zweites Mal ungenutzt bleiben!
Ein solcher Staat, in dem sunnitische, alevitische und êzîdîsche Kurden ebenso wie christliche Aramäer / Assyrer, Araber, egal ob muslimisch oder katholisch -ja, in der Region leben katholische Araber-, Turkmenen und Armenier gleichberechtigt nebeneinander leben können, würde die ganze Region ein großes Stück weit stabilisieren. Der Chef der kurdischen Autonomieregierung, Masud Barzani, hat eine gleichberechtigtes, demokratisches Miteinander bereits angekündigt und die Entwicklung der Kurdengebiete im Nordirak sowie in Nordsyrien zeigen, dass dieses Versprechen ernstgemeint und im Grunde genommen bereits realisiert ist. Kurden und Kurdinnen, denn die Gleichstellung der Frau ist ein zentrales Element der kurdischen Freiheitsbewegung, aller Religionen und Konfessionen dienen bereits in den Verteidigungseinheiten der YPG in Syrien sowie in der Peshmerga-Armee ebenso wie Angehörige christlicher Minderheiten, die oft die Kurden als Schutzmacht ansehen und sich aktiv in ihrem Freiheitskampf beteiligen. Die Offenheit gegenüber allen Konfessionen, Religionen und Volksgruppen der Region macht den oft verwendeten und negativ konotierten Begriff von "Kurdischen Nationalismus" unzutreffend.
Ein freies Kurdistan ist vielleicht kein Allheilmittel gegen alle Konflikte in der Region.
Es würde aber ein Staat entstehen, dessen Existenz wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch ein drittes Gegengewicht zu den o.g. Regionalmächten dartellen würde. Ein positiver Nebeneffekt könnte des Weiteren darin bestehen, dass bei der Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen einem neuen Staat Kurdistan und Armenien die Türkei gezwungen sein könnte, nicht mehr weiterhin bedingungslos, wie bisher, den notorisch antiarmenischen Kurs des aserbaidschanischen Alliev-Regimes zu stützen. Wirschaftlich garantieren reiche Ölvorkommen Eigenständigkeit und die z.Zt gut 200.000 Mann starken Streitkräfte der kurdischen Peshmerga-Armee sind stark genug, um die Grenzen bis zu einer längst überfälligen Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft dauerhaft zu sichern.
Ein Festhalten an bestehenden Grenzen bedeutet eine neue Runde im alten Teufelskreis zu drehen. Dass weite Teile der deutschen Politik, wie u.a. Klaus von Dohnany in der letzten Junisendung 2014 bei Richard David Precht äußern, es müsse um jeden Preis an bestehenden Grenzen festgehalten werden, ist arrogant und absurd. Nur wenn mit dem Lineal gezogene Grenzen überdacht und neu verhandelt werden, können Konflikte und Kriege dauerhaft beigelegt und beendet werden, weil nur so ihre wirkliche Ursache angegangen werden kann. Solange man das im Westen nicht versteht, wird man sich den zurecht geäußerten Vorwurf des Neokolonialismus gefallen lassen müssen.
Es ist an der Zeit eine historische Ungerechtigkeit zu beseitigen, und die Gründung eines Staates für ein seit mehr als einem Jahrhundert und leider oft mit westlicher Hilfe unterdrücktem 40 Millionen Volk endlich als Chance für mehr Frieden und Demokratie in einer von Kriegen und Konflikten gebeutelten Region zu sehen.





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Es geht in dieser ARTE Doku zwar um Afrika. Die Analogien zum Nahen Osten sind jedoch unschwer zu erkennen:

Auf dem Reißbrett gezogene Grenzen und Länder mit ungewisser Zukunft

Afrikas Grenzen

Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe........Mit UETD- und Diyanet Tours unterwegs in den Niederlanden...........Darum braucht ganz Europa das Schweizer Antirassismus Gesetz

Mai und Anfang Juni waren sehr ereignisreich.
Es gab zwei skandalös schlechte und diskriminierende Artikel des Nachrichtenmagazins Focus, eine erfreuliche Entscheidung des EMGR und vor allem eine Kaffeefahrt zur Störung der Totenruhe.


Kaffeefahrt nach Almelo mit (V)Erkaufsveranstaltung

Am 24.April 2014 wurde im niederländischen Almelo die größte armenische Genozidgedenkstätte der Europäischen Union eingeweiht.

Einweihung des armenischen Genoziddenkmals im niederländischen Almelo. In seiner Architektur ist es stark an Tsitsernakaberd in Yerevan angelehnt

Bei der Einweihung selbst noch konnte von wenigen dutzend unbelehrbaren Wirrköpfen gesprochen werden, die sich die Gelegenheit nicht nehmen ließen, ihren Rassenhass und ihre Unfähigkeit zu qualifizierter Reflexion über Geschichte zur Schau stellen zu müssen, wie man sie leider häufig bei Einweihung von Gedenkstätten und Mahnmalen findet.
Anders jedoch am Sonntag, den 01.Juni 2014. An diesem Tag wurde Almelo zum Ausflugziel von 4000 bis 5000 per UETD und Diyanet Tours kostenlos Reisenden. Beinahe zeitgleich wird in Deutschland eine Studie publiziert, dass Migranten den seit mehr als drei Generationen Deutschen immer ähnlicher werden. Dass diese Studie vom Vorhaben der beiden türkischen Verbände wusste und sie als Kaffeefahrt wertete, ist unwahrscheinlich aber möglich. Sieht man von ihrem Gratischarakter ab, so weißt das Unternehmen jedenfalls einige Parallelen zur klassischen Urform allen deutschen Tourismus auf.
Die Teilnehmer nutzten den Tag, um gemeinsam durch die Stadt zu marschieren, durch die Reiseveranstalter, die UETD (Union of European Turkish Democrats / Union Europäisch Türkischer Demokraten), ein verlängerter in ganz Zentraleuropa agierender Arm der türkischen Regierungspartei AKP, und die Diyanet, verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde, kostenlos per Bus aus allen Teilen der Niederlande, Belgiens, und Nordwestdeutschlands anreisen und verköstigt werden zu dürfen. Dabei lassen sie sich nicht davon stören, im Gegenteil sie hören dabei gerne den Rednern zu, die sie gegen den, nach ihrer Auffassung, armenischen Erbfeind mit einer Reihe von historischen Falsifikationen und inflationär ausgeschlachteten Dolchstoßlegenden einschwören. Dabei schwingen sie zahlreiche von den Veranstaltern zur Verfügung gestellte, bunte Fähnchen, zumeist die türkische Nationalflagge, aber auch Flaggen, die Sympathie zur panturkistischen Ideologie, die ein großtürkisches Reich vom Bosporus, über das Kaspische Meer und Zentralasien bis nach China hinein propagiert, ausdrücken. Wir haben es also, sieht man vom Kostenfaktor ab, mit einer Vielzahl von Merkmalen der klassischen Kaffeefahrt zu tun; die Busfahrt, die Fürsorge für das leibliche Wohl, Sightseeing in einer fremden Stadt und die von Anpeitschern und Rednern geleitete Verkaufsveranstaltung.
- Moment mal! Hat der Autor nicht eben noch gesagt, es sei nichts verkauft worden?
- Irrtum! Es fand kein klassischer Warenverkehr gegen gültiges Zahlungsmittel statt. Verkauft bzw. erkauft wurden jedoch sehr wohl die ideologischen Güter Nationalismus und Rassismus. Totalitäre Organisationen und Staaten fördern seit jeher die Entstehung und den Erhalt von klar definierten Feindbildern. Genau das und nichts anderes ist das Ziel der Veranstalter.

Bild von der Demonstration in Almelo: In altosmanische Trachten, türkische, aserbaidschanische und panturkistische Flaggen schwenkend jubelt die Menge den Rednern zu

Auf den wahrscheinlich von den Organisatoren vorgefertigten Transparenten wird "Hass" angeprangert. So versuchen die Organisatoren ihrer Gefolgschaft zu suggerieren, sie seien die Opfer einer armenoosch-niederländischen Provokation. Offenbar denkt keiner der Demonstranten darüber nach, wie absurd es ist, der Armenischen Gemeinde aufgrund der Nutzung einer Gedenkstätte für Opfer eines veheerenden historischen Verbrechens "Hass" vorzuwerfen. Ausgerechnet UETD und Diyanet erdreisten sich zur Erstellung solcher Plakate, sorgen sie doch selbst z.B. auf dem Friedhof der Berlinder Şehitlik-Moschee für die Verehrung von Architekten des selbigen. Nicht die Armenische Gemeinde von Almelo oder die dortigen Kommunalpolitiker, vielmehr Diyanet und UETD selbst sähen durch solche Transprente und mit ihren Rednern den Hass hinein in die unter einem Fahnenmeer versteckte Menge. Sie sind es, die Grundrechte missbrauchen, um eine Einschränkung der Grundrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, gegenüber der Armenischen Gemeinde zu fordern. Allein schon diese von der zwanghaften Aufrechterhaltung stereotyper Feindbilder, wie sie totalitären Regimen und Gruppierungen zu eigen ist, getriebene Doppelmoral spottet jeder Beschreibung.


„Wir haben sie einmal umgebracht und wir würden es wieder tun“

Die meisten Kaffeefahrtteilnehmer erleben also einen beschaulichen und von den großzügigen Ablegern ihrer Regierungsorganisationen gesponserten Sonntag; Busfahrt, Verköstigung, Völkermordsleugnung und Sündenbockpräsentation im „Rundum-Sorglos-Pakt“ des Veranstalters inklusive. Ansonsten verfahren sie im Nachhinein meist obrigkeitstreu nach dem Motto „Ohne meinen UETD- und Diyanet Tours sag‘ ich gar nichts“.
Die Hashtagsuche bei Facebook fördert aber auch Kommentare zu Tage wie „Wir haben sie einmal umgebracht und wir würden es wieder tun“, sodass man sich im Nachhinein doch irgendwo an die zwischen 1997 und 2003 von der NPD organisierten Aufmärsche gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ erinnert fühlt.


Störung der Totenruhe

Die Kaffeefahrtdemonstration fand in den Niederlanden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit statt. Nach deutschem Recht wäre eine solche Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zu einer Gedenkstätte jedenfalls mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar strafbar, heißt es in § 168 StGb „Störung der Totenruhe“:
„(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
(3) Der Versuch ist strafbar.“
Gegen Absatz 2 wurde durch die Redner der Veranstaltung mehrfach verstoßen.
Allein dies sollte Anlass genug sein, diese beiden auch in Deutschland operierenden Organisationen, über die darüber hinaus immer wieder Beschwerden von armenischen, aramäischen, griechischen, alevitischen und jüdischen Verbänden vorgebracht werden, verstärkt im Blick zu behalten."


Die bagatellisierte Gefahr

Auch unter Vertretern alevitischer Verbände steht die Diyanet, unddie UETD ohnehin, in der Kritik. Hierzu möchte soll auf den Beitrag „Ditib: Schaden für die Integration“ BDAJ zur Diyanet von der Facebookseite des BDAJ Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland hingewiesen werden.
Auch das Nachrichtenmagazin Focus verharmloste jüngst türkischen Rassismus. Es stellt in seinem Artikel „Feindseligkeit unter Ausländern – Angriffe von Türken auf Kurden“ die Thematik so dar, als sei sie auf Gangstreitigkeiten zwischen Gangs unter Einfluß der türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfen und links gerichteten kurdisch geprägten Gangs beschränkt. Dabei wird mit Aussagen eines Buchautoren und ehemaligen Polizisten argumentiert, der sich nur ganz am Rande mit Thema beschäftigte. Dass aber mindestens alle autochthonen Minderheiten des türkischen Staatsgebietes betroffen sind, wird ebenso verschwiegen wie die der Einfluss des türkischen Staatsapparates und dessen Minderheitengeschichte. Außerdem geht der Focus nicht darauf ein, dass Mitglieder der Grauen Wölfe, deren Mitgliederzahl in den alten Bundesländern die aller rechts gerichteten Parteien deutlich übersteigt, auch oft zeitglich Mitglieder der o.g. Organisationen sind. Hier wird ein immer größer werdendes Problem durch eines der bedeutendsten Nachrichtenmagazine Deutschlands verharmlost und auf einen seiner äußersten Randaspekte reduziert. Wie groß die politische Sprengkraft der Thematik ist, zeigt sich in den aktuell sowohl in der CDU NRW als auch anlässlich der Anfeindungen seitens Ozan Ceyhun gegen Cem Özdemir in der SPD stattfindenden Debatten bzgl. der extremistischer innerparteilicher Aktivitäten von Mitgliedern türkischer Organisationen. Auch hier konnten sich bislang Aufklärer leider noch nicht gegen notorische Verharmloser durchsetzen.
Dass das Nachrichtenmagazin Focus zu den Verharmlosern des türkischen Rassismus gehört, sich aber andererseits nicht scheut eine inflationäre Kriminalisierung der Kurden zu betreiben, bewies es in seinem grotesk anmutenden, mit medizinischen Halbwahrheiten gespickten Artikel "Gift zum Blubbern".


Ein Schweizer Antirassismus Gesetz für ganz Europa

Ebenso steht die stattgegebene Revision der Schweiz gegen das umstrittene Urteil des EMGR zu Gunsten des türkischen Völkermordsleugnungsreisenden Doğu Perinçek im Juni 2014 auf der politischen Agenda.
Zwar lässt sich, wenn man die Demonstrationen nüchtern betrachtet zwar noch der positive Lichtblick erkennen, dass eine Teilnehmerzahl von zwischen 4000 und 5000 angesichts der angewendeten Lockmethoden sowie der Anzahl türkischstämmiger Migranten im Einzugsgebiet, alles andere als überwältigend ausfiel.
Jedoch wären 4000 bis 5000 Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches – die Ausmaße solcher Veranstaltungen müssen angesichts der erläuterten Qualität und Zielsetzung der Veranstalter hier als Referenzgrößen gelten – überall in Europa als alarmierende Zahl zu bewerten. Das sollte auch geschehen. Nicht zuletzt darum, weil die Organisatoren von Politik und Presse immer wieder nicht nur geschont sondern sogar durch Artikel, wie dem angesprochenen aus dem Focus, indirekt unterstützt werden.
Solchen eindeutig rassistischen und totalitären Aktivitäten kann nur Einhalt geboten werden, wenn sie offensiv angesprochen, öffentlich verurteilt und justiziabel gemacht werden. Das Schweizer Antirassismus Gesetz darf nicht durch rassistische und xenophobe Missbräuche der Meinungsfreiheit gekippt werden. Vielmehr sollte es auch in der EU Schule machen.